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Agrarpolitik in der Frühlingssession 2021

Blühender Kirschbaum (5. April 2019)
Allegra!

In der Frühlingssession stehen über 30 agrarpolitische Geschäfte zur Diskussion (Stand 15. Februar 2022). Die Agrarallianz-Sessionsvorschau heute mit dem Überblick über die in National- und Ständerat geplanten Geschäften in zwei Dokumenten.

Beste Grüsse,
Hansjürg Jäger, Geschäftsführer
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21.049 Botschaft
Gentechnikgesetz, Änderungen
21.308 Kt. IV 
Für eine Schweiz ohne gentechnisch veränderte Organismen!
 
Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft zur Änderung des Gentechnikgesetzes die Verlängerung des Gentech-Moratoriums um weitere vier Jahre bis Ende 2025 vor. Er will ausserdem neue Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas dem Moratorium unterstellen. Der Nationalrat ist diesem Vorschlag gefolgt. Der Ständerat hat in der Wintersession aber Differenzen geschaffen und will einerseits weitere Fragen klären und andererseits bereits Lösungen festlegen. Die vorberatende Kommission unterbreitet ihrem Rat einen Vorschlag der WBK N sowie drei Minderheiten. Die Komission will den Bundesrat beauftragen, einen Erlassentwurf auszuarbeiten, die Minderheiten ergänzen Teilaspekte der neuen Lösung - zur Unterstellung der Regelung unter das Gentechnik-Gesetz, zur Sicherstellung der Wahlfreiheit und der Regelung der Koexistenz. Der Nationalrat diskutiert das Geschäft voraussichtlich am 2. März 2022.
 
Agrarallianz-Empfehlung: Keine Empfehlung
Begründung: Wir unterstützen die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums um weitere vier Jahre. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass die Zeit für einen konstruktiven Dialog für Lösungen im Umgang mit den neuen Pflanzenzüchtungsverfahren genutzt werden soll. Damit können Anwendungspotenziale und -Risiken und offene Fragen bezüglich Koexistenz und Abgrenzung zur gentechnik-freien Produktion in der Schweiz geklärt werden.
Für weitere Fragen
zur generellen Entwicklung: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
zu den Risiken: Pro Natura, Marcel Liner, marcel.liner@pronatura.ch
zu den Chancen: IP SUISSE, Lukas Barth, lukas.barth@ipsuisse.ch
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21.044 Geschäft des Bundesrates
Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf
Die Massentierhaltungsinitiative fordert die Abschaffung der Massentierhaltung in der Schweiz in den nächsten 25 Jahren. Dazu möchten die Initianten Tierschutz-Standards sowie Importregulierungen zum Schutz dieser Standards in der Verfassung verankern. Der Bundesrat stellt der Initiative einen direkten Gegenvorschlag entgegen. Sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag waren im Nationalrat chancenlos. Der Ständerat diskutiert das Geschäft voraussichtlich am 2. März 2022. 
 
Agrarallianz-Empfehlung: Keine Empfehlung
Kommentar: Die Agrarallianz verzichtet auf eine Abstimmungsempfehlung bei der Massentierhaltungs-Initiative. Fest steht, dass die langfristige und marktgerechte Förderung des Tierwohls die Mitglieder der Agrarallianz und die Akteure entlang der Wertschöpfungsketten verbindet. Die Rolle der Politik wird für die Weiterentwicklung der Tierwohlbestimmungen aber unterschiedlich beurteilt.
Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
20.3674 Mo Graf 
Geistige Eigentumsrechte. Anpassung im Bereich Pflanzenzucht

22.3014 Mo WBK S
Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht
Die Motion Graf verlangt eine Besserstellung der Pflanzenzüchter in der Schweiz, die Motion der WBK SR hat daraus einen Kompromissvorschlag abgeleitet. Demnach soll der Bundesrat beauftragt werden, die patentrechtlichen und - sofern nötig - sortenschutzrechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass im Bereich der Pflanzenzucht die Transparenz betreffend Patentrechte verbessert wird. Der Ständerat behandelt das Geschäft voraussichtlich am 16. März 2022.
 
Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion 22.3014
Begründung: Die Transparenz und somit die Rechtssicherheit betreffend dem Geistigen Eigentum auf dem Ausgangsmaterial für die Züchtung ist für eine innovative Pflanzenzucht in der Schweiz elementar. Bei den Schweizer Züchtern handelt es sich in erster Linie um KMU, welche einfache und unbürokratische Lösungen brauchen, um diese Rechtssicherheit zu erlangen. Mit einer einfachen Anpassung des Patentgesetzes kann dies erreicht werden. Das Anliegen wird von einer breiten Koalition von Züchtern, Bauernverbänden, Produzenten- und Konsumentenorganisationen unterstützt.
Für weitere Fragen: Pro Specie Rara, François Meienberg, francois.meienberg@prospecierara.ch 
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Woran wir arbeiten

  • Mehr Tierwohl ist mit und ohne Politik möglich. Das zeigt ein kurzes Video der Agrarallianz: Hier zum nachsehen.
  • Wir planen eine Reise - und wollen Ernährungspolitik in der Schweiz sichtbar machen. Hier Interesse an der Teilnahme anmelden.
  • Wir haben erst kürzlich unsere Gedanken zu nachhaltigem und gesundem Konsum in einem Positionspapier zusammengefasst. Hier nachlesen.
Die Agrarallianz vereinigt 20 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. Sie dient dem Dialog zwischen Heu- und Essgabel. Die Agrarallianz begleitet die Schweizer Agrarpolitik seit Beginn der 1990er Jahre und ist parteipolitisch unabhängig.

Agrarallianz | Alliance Agraire, Kornplatz 2, 7000 Chur; info@agrarallianz.ch, www.agrarallianz.ch

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