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Agrarpolitik in der Sommersession 2022

Blumenwiese in Sapün GR (Juni 2021)
Foto von Martin Keller auf Unsplash
Allegra!

Es ist wieder soweit, die nächste Session der eidgenössischen Räte steht agrarpolitisch mit einem vielseitigen Programm vor der Türe. Die Agraralianz-Sessionsvorschau heute mit dem Überblick über die in National- und Ständerat geplanten Geschäften in zwei Dokumenten.

Beste Grüsse,
Hansjürg Jäger, Geschäftsführer
Übersicht der Nationalratsgeschäfte als PDF herunterladen
Übersicht der Ständeratsgeschäfte als PDF herunterladen
Zusätzlich zu den Geschäften in der Übersicht fällt in dieser Session ein Thema besonders auf: die Raumplanung. Zur Debatte gestellt werden
  • die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (Geschäft 18.077);
  • die Landschaftsinitiative und ihr indirekter Gegenvorschlag (Geschäft 21.065);
  • eine Motion zur erleichterten Nutzung ungenutzter Gebäude in der Landwirtschaftszone (Geschäft 11.3285);
  • eine Motion, die auf jedem landwirtschaftlichen Gewerbe mit Tierhaltung ein Wohnhaus ermöglichen möchte (Geschäft 15.3997);
  • eine Motion, die Artikel 24c des RPG abändern will (Geschäft 16.3697);
  • eine Motion, die den Bau von Gewächshäuser auf Fruchtfolgeflächen vereinfachen möchte, sofern der natürliche Boden nicht versiegelt wird (Geschäft 17.3918).
Die Geschäfte sind alle mit der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verknüpft. Mit der zweiten Etappe soll den Kantonen mehr Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzonen gewährt werden. Die vier Motionen tragen landwirtschaftliche Einzelinteressen in dieselbe Debatte - etwa für die Möglichkeiten des Agrotourismus, für die Betreuung der Tiere oder für mehr Freiheiten für den Anbau von Früchten und Gemüsen. Die Vorstösse wurden vor fünf oder mehr Jahren eingereicht.

Neuen Schwung brachte die Landschaftsinitiative. Sie will die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet stärken und die Anzahl der Gebäude und die von ihnen beanspruchte Fläche in Nichtbaugebiet plafonieren. 👉 Mehr Informationen zur Initiative.

Die Anliegen der Landschaftsinitiative hat die UREK-S aufgenommen. Sie hat die Anliegen in einen eigenen Gesetzestext gegossen und im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes interessierten Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Vorschlag sieht vor, die Zahl der Gebäude in Nichtbauzonen und die Bodenversiegelung zu stabilisieren. Ausserdem soll die Beseitigung von nicht mehr genutzten Bauten ausserhalb der Bauzone vereinfacht werden. Im Berggebiet sollen Spezialzonen möglich sein; zudem sollen die Anforderungen an die kantonalen Richtpläne verschärft werden.

Der Ständerat behandelt die Volksinitiative und die verschiedenen Vorlagen zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes am 9. Juni 2022.

Die Haltung der Agrarallianz: Die Ansprüche an den Boden sind vielfältig. Pro Sekunde geht 1 Quadratmeter Landwirtschaftsland in der Schweiz verloren. Wir begrüssen deshalb, dass die Debatte neuen Schwung erhält und dass die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes diskutiert wird.

Kommen Sie mit uns auf eine Studienreise

Am 25. und 26. August unternehmen wir eine Studienreise in die Westschweiz. Wir wollen herausfinden, wie gut die Angebote für Protein-Alternativen schon sind und wie es aus politischer Sicht auf dem Weg der Ernährungspolitik weitergehen wird. 👉Hier Interesse an der Teilnahme anmelden und das Anmeldezeitfenster nicht verpassen.
Die Agrarallianz vereinigt 20 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. Sie dient dem Dialog zwischen Heu- und Essgabel. Die Agrarallianz begleitet die Schweizer Agrarpolitik seit Beginn der 1990er Jahre und ist parteipolitisch unabhängig.

Agrarallianz | Alliance Agraire, Kornplatz 2, 7000 Chur; info@agrarallianz.ch, www.agrarallianz.ch

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