Agrarpolitik in der Herbstsession 2022

Kühe auf einer Weide in der Nähe von St. Antoni (FR): zu wenig oder zu viel Bewirtschaftung schadet der Biodiversität (Foto: 4. September 2022).

Allegra!

Die Herbstsession der eidgenössischen Räte ist bereits in vollem Gange. Anstatt einer ganzen Übersicht fokussieren wir im aktuellen Newsletter auf zwei Themen: die Pa. IV 19.475 und die Agrarpolitik 2022. Ersteres ist erneut Thema im Ständerat. Letzteres in Vorbereitung für die Wintersession.

Beste Grüsse,
Hansjürg Jäger, Geschäftsführer

Der Blick zurück erschwert den Blick nach vorn

Der Ständerat behandelt am 21. September 2022 fünf Geschäfte mit Bezug zur Pa. IV 19.475 Das Risiko bei der Ausbringung von Pestiziden reduzieren:

Motion 22.3567: Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen
Motion 22.3568: Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion
Motion 22.3606: Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren
Motion 22.3609: Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöhen und nicht senken
Motion 22.3610: Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang
Motion 22.3795: Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken

Die Vorstösse wollen die Parlamentarischen Initiative 19.475 korrigieren nachdem sie vom Parlament und vom Bundesrat verabschiedet wurde.
Die vom Bundesrat definierten Ziele sind ambitioniert - wenigstens für die Landwirtschaft. Die Ziele sind richtig. Denn das Reduktionsziel von 20 Prozent schafft Planungssicherheit. Die Branchen haben ihre Arbeiten längst aufgenommen. Die gesetzten Ziele erneut zur Diskussion zu stellen, ist demotivierend und innovationshemmend. Wir empfehlen der kleinen Kammer deshalb, die sechs Motionen abzulehnen.

Die Umweltziele Landwirtschaft schützen langfristig die Produktionsgrundlagen und die Selbstversorgung. Die inländische Kalorienproduktion kann einfach erhöht werden, indem auf der Ackerfläche mehr Kulturen zur direkten menschlichen Ernährung anstatt Futtermittel angebaut werden. Auch die Reduktion der Lebensmittelabfälle leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Selbstversorgung.
Die Vorgabe von mindestens 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf offenem Ackerland wird aufgrund des Kriegs in der Ukraine erst 2024 umgesetzt. Zudem kann sie zur Hälfte mit dem Anbau von Getreide in weiter Reihe umgesetzt werden. Das ist für die Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich interessant, für die Umwelt besser und liefert vergleichbare Flächenerträge.
Ausserdem erlauben die im Rahmen der Pa. IV 19.475 geplanten Massnahmen die Reduktion der Nährstoffverluste um rund 11 Prozent. Das ist richtig. Denn zur Selbstversorgung gehören auch der sorgfältige Umgang mit Dünger und Energie.

Die Agrarpolitik 2022+ kommt bald. Das ist uns wichtig:

Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft stellt Ernährungssicherheit nicht durch kurzfristige Intensivierung, sondern durch Nachhaltigkeit sowie Resilienz von der Produktion bis zum Konsum her. Auf diese Vision haben sich die Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft bei der Erarbeitung des Berichts zu den Postulaten 20.3931 und 21.3015 verständigt.

Der Bundesrat schlägt vor, die sistierte Agrarpolitik 2022+ als entschlacktes Paket zur Umsetzung zu bringen und erst ab 2030 den nächsten grossen Schritt in Angriff zu nehmen. Diesem Vorschlag ist auch die WAK-S gefolgt, die derzeit das Geschäft berät und im Winter in den Rat bringen möchte.

Die Agrarallianz begrüsst die formulierte Stossrichtung und das Vorgehen. Wir erwarten, dass die drängenden Herausforderungen jetzt angegangen werden:

Der Klimaschutz muss im Sinn der Klimastrategie des Bundes im Landwirtschaftsgesetz verankert werden - sonst können die Klimaziele bis 2030 nicht erreicht werden.
Weitere Schritte vorwärts sind auch bei der Biodiversität sowie beim Tierwohl und der Tiergesundheit notwendig. Bemühungen dürfen nicht ausgebremst werden, wenn wir den Vorsprung der Schweiz gegenüber den Produktionsbedingungen in der EU weiterhin als wichtigstes Verkaufsargument behalten wollen.
Bund und Kantone sollen Innovationsnetzwerke fördern können und die Unterstützung für Projekte zur Verbesserung der Nachhaltigkeit von der Heu- bis zur Essgabel ausbauen und einfacher zugänglich machen.
Zudem sollen bestehende Möglichkeiten für Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Produzentenorganisationen mit Pilotprojekten weiter ausgebaut werden.

Übrigens: Die staatliche Verbilligung der Versicherungsprämien für Ernteversicherungen ist unseres Erachtens nicht notwendig. Denn bestehende Lösungen werden bereits rege nachgefragt. Zudem wirkt die staatliche Prämienverbilligung Innovationshemmend, da sie zu hohe Risiken absichert und damit den Status Quo unterstützt - Interessant wäre eine Verbilligung, wenn sie an Anbausysteme gekoppelt wird, die nachweislich das Klima schonen bzw. schützen, aber höhere Anbaurisiken mit sich bringen.

Die Agrarallianz vereinigt 20 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. Sie dient dem Dialog zwischen Heu- und Essgabel. Die Agrarallianz begleitet die Schweizer Agrarpolitik seit Beginn der 1990er Jahre und ist parteipolitisch unabhängig.

Agrarallianz | Alliance Agraire, Kornplatz 2, 7000 Chur; info@agrarallianz.ch, www.agrarallianz.ch

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