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Positionen

Agrarpolitik in der Wintersession 2020

Ein Feld vor der Winterruhe - aufgenommen in der Nähe von Bern am 14. November 2020.
19.475 Pa. IV (WAK-SR)
Das Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel reduzieren
Die parlamentarische Initiative 19.475 will einen Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich verankern. Der Ständerat ist dem Vorschlag der WAK-SR gefolgt und hat den Absenkpfad Pestizide um einen Absenkpfad Nährstoffe ergänzt. Nun behandelt  der Nationalrat am 2. Dezember die verschiedenen Anträge aus dem Ständerat und der WAK-NR. Wo nichts anderes vermerkt, unterstützt die Agrarallianz den Vorschlag der WAK-SR.

Agrarallianz-Empfehlungen:
Annahme der Parlamentarischen Initiative
Annahme des Antrags zur Aufnahme der Artikel 6a, 70a, 164a.

LwG Art. 6a: Annahme Minderheit I (Bertschy); zweite Priorität Anname Mehrheit WAK-N und Annahme Minderheit II (Baumann); Ablehnen Minderheit III (Dettling)
LwG Art. 6b: Annahme Vorschlag WAK-SR
LwG Art. 164a: Annahme der Minderheit Baumann
GSchG Art. 27: Annahme der Minderheit
Begründung zu Artikel 6a LwG: Die Minderheit I (Bertschy) übernimmt den Vorschlag der WAK-SR, beinhaltet verbindliche Ziele und verbindliche Massnahmen bei Nicht-Zielerreichung. Die Agrarallianz unterstützt diesen Vorschlag im Sinne einer griffigen und klaren Gesetzgebung, verschliesst sich aber nicht der Annahme der Mehrheit der WAK-N. Diese Formulierung ermöglicht immerhin die Stärkung der Hofdünger und Biomasse gegenüber den Kunstdüngern und stellt langfristig wirkende Verbesserungen in Aussicht. Die Streichung von Artikel 6a (Minderheit III, Dettling) ist aus Sicht der Agrarallianz nicht nur im Hinblick auf die Abstimmungen zur Trinkwasser- und Pestizidverbotsinitiative falsch und fahrlässig - statt die Reduktion der Nährstoffüberschüsse in Angriff zu nehmen würde die Problemlösung in die Zukunft verschoben.

Begründung zu Artikel 6b LwG: Der Vorschlag der Kommission des Ständerats stellt sicher, dass neben der Widerrufung besonders risikoreicher Wirkstoffe auch Lenkungsabgaben und ähnliche Massnahmen ergriffen werden können, sofern die Ziele nach Absatz 1 nicht erreicht werden.

Begründung zu Artikel 164a: Verlässliche Daten sind für die Weiterentwicklung der ganzen Land- und Ernährungswirtschaft von zentraler Bedeutung, Vertrauen die zentrale Währung. Der Bund kann als einzige Institution zuverlässig Daten aufarbeiten und der Öffentlichkeit unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutz zur Verfügung stellen. Hinzu kommt: ohne verlässliche Daten ist eine Bewertung der Zielerreichung des Absenkpfades nicht möglich. Die Agrarallianz unterstützt deshalb dezidiert die Offenlegungspflicht und den Antrag der Minderheit Baumann, Badran, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen, Marti, Michaud, Ryser, Rytz.
Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
20.022 (Bundesrat)
Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022+ (AP 22+)
 
Der Ständerat behandelt die Agrarpolitik 2022+ am 14. Dezember. Die WAK-SR beantragt mit Entscheid vom 21. August 2020 die Sistierung der Entwürfe für das Landwirtschaftsgesetz, das bäuerliche Bodenrecht und das Tierseuchengesetz (Entwürfe 1, 2, 3). Lediglich der Zahlungsrahmen (Entwurf 4) soll behandelt werden.
 
Agrarallianz-Empfehlungen:
Ablehnung der Sistierung
20.3931 (WAK-SR)
Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik
Die WAK-SR hat im Zuge der Sistierung der AP 22+ ein Kommissionspostulat verabschiedet. Der Bundesrat soll beauftragt werden, bis im Jahr 2022 einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorzulegen. Der Ständerat behandelt das Geschäft am 14. Dezember. 
 
Agrarallianz-Empfehlungen:
Ablehnung des Postulats
Begründung: Die Agrarpolitik 2022+ ist für die Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft von grosser Bedeutung. Eine Sistierung schafft die Herausforderungen (Anpassung an den Klimawandel, Insektensterben, Biodviersitätsverlust, Positionierungsnachteile und soziale Absicherung) nicht aus der Welt. Das Postulat zusammen mit der Sistierung der Agrarpolitik 2022+ würde auf politischer Ebene einen mehrjährigen Stillstand bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik verursachen, obwohl der Handlungsbedarf anerkannt ist. Dass der im Postulat 20.3931 verlangte Bericht ausserdem neue und bessere Antworten bereithält, als in der Botschaft zur AP 22+ bereits formulierte, darf zudem bezweifelt werden.
Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
20.3010 Mo. UREK-NR
Das Insektensterben bekämpfen
Der Bundesrat wird mit der Motion der UREK-NR beauftragt, das Insektensterben in der Schweiz zu bekämpfen und die nötigen Massnahmen zu erlassen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich am 17. Dezember.
 
Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion.
Für weitere Fragen: Birdlife Schweiz, Patrik Peyer, patrik.peyer@birdlife.ch und Pro Natura, Marcel Liner, marcel.liner@pronatura.ch

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Die NZZ am Sonntag hat in der letzten Ausgabe untersucht, wie der perfekte Bundesrat zusammengesetzt sein müsste - nicht unter Berücksichtigung der Partei, sondern unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsmerkmale. Hier gehts zum (Abo-)Artikel.
Die Agrarallianz vereinigt 19 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. Sie dient dem Dialog zwischen Heu- und Essgabel. Die Agrarallianz begleitet die Schweizer Agrarpolitik seit Beginn der 1990er Jahre und ist parteipolitisch unabhängig.

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