20.3408 Po. Verunreigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?
Der Bundesrat soll in einem Bericht unter anderem Umfang und Belastung des Trinkwassers mit Chlorothalonil-Rückständen beschreiben und Lösungen vorschlagen, wie die Gemeinden in ihren Sanierungsaufgaben unterstützt werden können. Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postulats, der
Ständerat entscheidet am
9. September 2020.
18.300 und 18.316 Standesinitiativen: Keine Subventionierung des Einkaufstourismus
Die zwei Standesinitiativen des Kantons St. Gallen (18.300) und des Kantons Thurgau (18.316) verlangen, dass die Wertfreigrenze aufgehoben wird. Der Ständerat hat den Initiativen keine Folge gegeben, der
Nationalrat behandelt die beiden Vorstösse am
9. September 2020 gemeinsam.
19.078 Legislaturplanung 2019 - 2023
Ziel 16 der Legislaturplanung sieht vor, dass die Schweiz Boden und natürliche Ressourcen schonend nutzt und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft fördert. Der Ständerat hat einen von der Botschaft abweichenden Beschluss gefasst, die Mehrheit der Kommission des Nationalrats will ausserdem die Förderung der Agrarforschung in den Zielkatalog aufnehmen. Eine Kommissionsminderheit will die Agrarpolitik 2022+ mit dem Ziel verabschieden, "einen überwiegenden Selbstversorgungsgrad zu garantieren"
(Fahne, Art. 17 - Seite 22). Der
Nationalrat behandelt die Legislaturplanung am
14. und 15. September 2020.
18.096 Initiative für sauberes Trinkwasser und
19.025 Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
Die
Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung (Trinkwasserinitiative) verlangt, dass nur die Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Die
Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Bundesrat und Nationalrat empfehlen die Ablehnung beider Initiativen ohne Gegenvorschlag. Der
Ständerat behandelt die beiden Begehren
gemeinsam am 14. September 2020.
20.3625 Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche.
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Zuströmbereiche bei Grundwasserfassungen von regionaler Bedeutung und bei welchen die Gefahr einer Verunreinigung besteht, im Gesetz zu verankern.Der präventive Schutz des Zuströmbereichs ergänzt die geplanten Massnahmen beim Absenkpfad Pestizide. Der
Ständerat behandelt die Motion am
17. September.
20.3267 Food Waste. Anreize schaffen statt zusätzliche Regulierung.
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so anzupassen, dass die Abgabe von Lebensmittel an gemeinnützige, steuerbefreite Organisationen steuerlich vorteilhafter ist, als die Entsorgung. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion; der
Ständerat als Erstrat entscheidet am
22. September.
Am
24. September behandelt der
Ständerat fünf Vorlagen mit Bezug zur Agroscope-Reorganisation, die 2018 eingeleitet wurde:
Der Bundesrat beantragt bei allen fünf Geschäften die Ablehnung.
