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Positionen

Agrarpolitik in der Herbstsession 2020

19.475 Pa. IV (WAK-SR)
Das Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel reduzieren
Die parlamentarische Initiative 19.475 will einen Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich verankern. Nachdem die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte der Pa. IV. Folge gegeben haben, hat die WAK-S den Gesetzesentwurf ausgearbeitet.
Der Bundesrat hat am 19. August Stellung genommen.
Nachdem die WAK-SR am 20. August beschloss, die Behandlungen zur Agrarpolitik 2022+ zu sistieren, beantragt die Kommission ihrem Rat nun eine Ergänzung der Pa. IV. (Fahne) mit den Artikel 6a (Nährstoffverluste), 70a (Auflagen zum ökologischen Leistungsnachweis) und 164a (Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen). Am 14. September diskutiert der Ständerat den Erlassentwurf.

Agrarallianz-Empfehlungen:
Annahme der Pa. IV.
Annahme des Antrags zur Aufnahme der Artikel 6a, 70a, 164a.

Ablehnen der Minderheit bei LwG Artikel 6b, Abs. 7.
Ablehnen der Minderheit bei GSchG Artikel 27, Abs. 2.
Begründung: Absenkpfade geben Ziele vor und ermöglichen unternehmerische Lösungen, um die Umweltwirkung der Lebensmittelproduktion zu reduzieren. Der Bundesrat erhält ausserdem die Möglichkeit, einzelne Aufgaben (Bspw. das Monitoring der Ergebnisse) Privaten zu übertragen. Die Pa. IV. kann mit einer ambitionierten AP 22+ eine Antwort auf die Trinkwasser- und Pestizidverbotsinitiative sein.
Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
20.3919 Mo. (WAK-SR)
Forschungs- und Züchtungsinitiative
Mit der Motion 20.3919 soll der Bundesrat beauftragt werden, die Voraussetzungen und zusätzlichen Ressourcen für eine Forschungs- und Züchtungsinitiative zu schaffen. Damit sollen die Ziele des Absenkpfades Pestizide (Pa. IV 19.475) unterstützt werden. Die WAK-SR hat die Motion an ihrer Sitzung vom 2. und 3. Juli einstimmig beschlossen. Der Ständerat behandelt das Geschäft am 14. September 2020.

Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion.
Begründung: Damit die Ziele gemäss Absenkpfad erreicht werden können, ist die Unterstützung durch die Agrarforschung notwendig. Der Pflanzenzucht kommt dabei eine wesentliche Rolle zu; sie kann mit der Züchtung von resistenteren Sorten massgeblich zu einem tieferen Bedarf an Pflanzenschutzmittel beitragen.
Für weitere Fragen: Bio Suisse, Martin Bossard, martin.bossard@bio-suisse.ch
20.3010 Mo. UREK-NR
Das Insektensterben bekämpfen
Der Bundesrat wird mit der Motion der UREK-NR beauftragt, das Insektensterben in der Schweiz zu bekämpfen und die nötigen Massnahmen zu erlassen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat entscheidet voraussichtlich am 15. September 2020.
 
Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion.
Für weitere Fragen: Birdlife Schweiz, Patrik Peyer, patrik.peyer@birdlife.ch und Pro Natura, Marcel Liner, marcel.liner@pronatura.ch

Weitere Geschäfte ohne Agrarallianz-Empfehlung

20.3408 Po. Verunreigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die nötigen Sanierungen finanzieren?
Der Bundesrat soll in einem Bericht unter anderem Umfang und Belastung des Trinkwassers mit Chlorothalonil-Rückständen beschreiben und Lösungen vorschlagen, wie die Gemeinden in ihren Sanierungsaufgaben unterstützt werden können. Der Bundesrat beantragt Ablehnung des Postulats, der Ständerat entscheidet am 9. September 2020.

18.300 und 18.316  Standesinitiativen: Keine Subventionierung des Einkaufstourismus 
Die zwei Standesinitiativen des Kantons St. Gallen (18.300) und des Kantons Thurgau (18.316) verlangen, dass die Wertfreigrenze aufgehoben wird. Der Ständerat hat den Initiativen keine Folge gegeben, der Nationalrat behandelt die beiden Vorstösse am 9. September 2020 gemeinsam.

19.078 Legislaturplanung 2019 - 2023 
Ziel 16 der Legislaturplanung sieht vor, dass die Schweiz Boden und natürliche Ressourcen schonend nutzt und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft fördert. Der Ständerat hat einen von der Botschaft abweichenden Beschluss gefasst, die Mehrheit der Kommission des Nationalrats will ausserdem die Förderung der Agrarforschung in den Zielkatalog aufnehmen. Eine Kommissionsminderheit will die Agrarpolitik 2022+ mit dem Ziel verabschieden, "einen überwiegenden Selbstversorgungsgrad zu garantieren"(Fahne, Art. 17 - Seite 22). Der Nationalrat behandelt die Legislaturplanung am 14. und 15. September 2020.

18.096 Initiative für sauberes Trinkwasser und 19.025 Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
Die Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung (Trinkwasserinitiative) verlangt, dass nur die Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Bundesrat und Nationalrat empfehlen die Ablehnung beider Initiativen ohne Gegenvorschlag. Der Ständerat behandelt die beiden Begehren gemeinsam am 14. September 2020.

20.3625 Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche.
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Zuströmbereiche bei Grundwasserfassungen von regionaler Bedeutung und bei welchen die Gefahr einer Verunreinigung besteht, im Gesetz zu verankern.Der präventive Schutz des Zuströmbereichs ergänzt die geplanten Massnahmen beim Absenkpfad Pestizide. Der Ständerat behandelt die Motion am 17. September.

20.3267 Food Waste. Anreize schaffen statt zusätzliche Regulierung.
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer so anzupassen, dass die Abgabe von Lebensmittel an gemeinnützige, steuerbefreite Organisationen steuerlich vorteilhafter ist, als die Entsorgung. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion; der Ständerat als Erstrat entscheidet am 22. September.

Am 24. September behandelt der Ständerat fünf Vorlagen mit Bezug zur Agroscope-Reorganisation, die 2018 eingeleitet wurde:
Der Bundesrat beantragt bei allen fünf Geschäften die Ablehnung.
 
Standesinitiativen 18.317 Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia, 18.320 Ausschluss von Palmöl und dessen Derivaten von den Freihandelsgesprächen zwischen der Schweiz und Malaysia  und 18.325 Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia
Die drei Standesinitiativen wollen den Handel mit Palmöl aus Malaysia und Indonesien beeinflussen und fordern mehr oder weniger dezidiert den Ausschluss von Palmöl aus den Verhandlungen. Der Ständerat hat allen drei Initiativen keine Folge gegeben, der Nationalrat behandelt die drei Initiativen am 24. September gemeinsam.

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Die Agrarallianz vereinigt 19 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. Sie dient dem Dialog zwischen Heu- und Essgabel. Die Agrarallianz begleitet die Schweizer Agrarpolitik seit Beginn der 1990er Jahre und ist parteipolitisch unabhängig.

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