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Agrarpolitik in der Wintersession 2021

Verschneite Wiese in Plaffeien FR (29. November 2020)
Allegra!

Mit der Wintersession stehen rund 15 agrarpolitische Geschäfte (Stand 18. November) vor der Tür. Die Agrarallianz-Sessionsvorschau heute mit dem Überblick und den Kommentaren zu den wichtigsten Geschäften.

Beste Grüsse und einen schönen Tag,
Hansjürg Jäger,
Agrarallianz-Geschäftsführer
Übersicht der 15 Geschäfte als PDF herunterladen
21.049 Botschaft
Gentechnikgesetz, Änderungen
Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft zur Änderung des Gentechnikgesetzes die Verlängerung des Gentech-Moratoriums um weitere vier Jahre bis Ende 2025 vor. Er will ausserdem neue Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas dem Moratorium unterstellen.
Der Nationalrat ist diesem Vorschlag gefolgt. Die WBK-S sagt nach den Vorberatungen Ja, aber... . Sie empfiehlt ihrem Rat, die neuen cisgenen Züchtungsverfahren vom Moratorium auszunehmen. Ausserdem soll der Bundesrat in einem Bericht darlegen, wie diese Ausnahmen reguliert werden sollen (Postulat 21.4345). Der Ständerat wird das Geschäft voraussichtlich am 2. Dezember 2021 beraten.
 
Agrarallianz-Empfehlung: Keine Empfehlung
Begründung: Wir unterstützen die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums um weitere vier Jahre im Grundsatz. Bezüglich den neuen Züchtungsmethoden besteht in der Agrarallianz keine konsolidierte Haltung, sie verzichtet deshalb auf eine Parole. Fest steht, dass Anwendungspotenziale und -Risiken sowie die offenen Fragen bezüglich Koexistenz und Abgrenzung zur gentechnik-freien Produktion in der Schweiz zu klären sind. Das von der WBK-S vorgeschlagene Postulat kann dafür den notwendigen Rahmen schaffen.
Für weitere Fragen:
Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
Pro Natura, Marcel Liner, marcel.liner@pronatura.ch
IP SUISSE, Lukas Barth, lukas.barth@ipsuisse.ch
18.3183 Mo Glauser
Von den Agrarpreisen zu den Konsumentenpreisen. Transparente Statistiken!
Die Motionärin will den Bundesrat beauftragen, eine "präzise statistische Untersuchung der Lebensmittelpriese durchzuführen." Von besonderem Interesse ist die Entwicklung von Produktions-, Grosshandels- und Detailhandelspreisen über mehrere Jahre hinweg. Der Nationalrat hat der Motion zugestimmt, der Ständerat entscheidet voraussichtlich am 9. Dezember 2021. 
 
Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion
Begründung: Preistransparenz entlang der Wertschöpfungsketten reduziert Informationsassymetrien und verbessert für alle Akteure die Entscheidungsgrundlagen. In der Umsetzung muss die Vertraulichkeit firmenspezifischer Daten gewährleistet werden, damit dem Bestreben nach mehr Transparenz keine wettbewerbshemmende Wirkung folgt. Schliesslich sorgt Wettbewerb dafür, dass Margen nicht zu gross werden.
Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
21.4186 Mo Gapany
Höchste Zeit für eine Ernteversicherung
Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) vorgesehene finanzielle Beteiligung an Prämien von Ernteversicherungen möglichst rasch umzusetzen. Der Ständerat behandelt den Vorstoss voraussichtlich am 15. Dezember.
 
Agrarallianz-Empfehlung: Ablehnung der Motion
Begründung: Die befristete Prämienverbilligung von Ernteversicherungen ist Teil der sistierten Agrarpolitik 2022+. Die flächendeckende Prämienverbilligung ohne zusätzliche Begleitmassnahmen führt aus unserer Sicht zu einer höheren Risikobereitschaft der Landwirte. Ausserdem wirkt die Prämienverbilligung Innovationshemmend: statt neue, resilientere Anbausysteme zu entwickeln werden bestehende Anbausysteme zementiert. Hinzu kommt: den Vorschlag zu einer Verbilligung der Prämien für Ernteversicherungen mit einer eigenständigen Botschaft dem Parlament zu unterbreiten würde voraussichtlich länger dauern, als die Behandlung des Themas im Rahmen der AP 2022+.
Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
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Woran wir arbeiten

Die Agrarallianz vereinigt 20 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. Sie dient dem Dialog zwischen Heu- und Essgabel. Die Agrarallianz begleitet die Schweizer Agrarpolitik seit Beginn der 1990er Jahre und ist parteipolitisch unabhängig.

Agrarallianz | Alliance Agraire, Kornplatz 2, 7000 Chur; info@agrarallianz.ch, www.agrarallianz.ch

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