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Newsletter XVIII
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der achtzehnten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Rede "Beratende Kommission und Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern!"
Rede "Unterstützung der Gedenkstätten und Demokratieförderung statt Relativierungen der Shoah!"
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien: Anerkennung von als „Asoziale und Berufsverbrecher“ Verfolgten

Antrag „Für soziale Garantien ohne Sanktionen“
Antrag „Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden”
Antrag „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen“
Antrag “Rüstungsexportkontrolle nicht aushebeln – Keinen Missbrauch der europäischen Friedensidee”
Antrag „Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen“
Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts
Antrag “Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen: Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen”
Entschließungsantrag zum Klimaschutzgesetz
Entschließungsantrag zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms
Entschließungsantrag zum Luftverkehrssteuergesetz
Antrag „Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern“, und Antrag “Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführen”
Antrag “Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien”
Antrag “Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten”
Antrag “Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen”
Antrag “Friedensprozess in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen” und Antrag “Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen”
Antrag “Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit”
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität”
Antrag „Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit“
Antrag „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“


Aus dem Wahlkreis
Pirmasens: AfD ist blau-braun lackierte FDP

Aus dem Bundestag
Rede: Beratende Kommission und Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern!
Restitution ist kein rechtsfreier Raum! Deshalb fordert Brigitte Freihold, dass die Vermittlungstätigkeit der Beratenden Kommission und die Maßstäbe ihrer Empfehlungen endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Im NS geraubte Kulturgüter sind Symbole und Beweise des jüdischen kulturellen Lebens. Dieses Erbe muss durch umfassende Maßnahmen in der kulturellen und historischen Bildung gewürdigt werden. mehr

Rede: Unterstützung der Gedenkstätten und Demokratieförderung statt Relativierungen der Shoah
Die Gedenkstätten sind strukturell unterfinanziert. Relativierungen bei der Aufarbeitung der Verbrechen des Stalinismus und der Stasi in der DDR stellen die Singularität der Shoah in Frage! Deshalb müssen beide Themenkomplexe in getrennten Programmen aufgearbeitet werden, so dass die Träger nicht gegeneinander um Mittel konkurrieren. Die erinnerungspolitische Wende der AfD ist auch eine Folge dieser Relativierungen! mehr

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien: Anerkennung von als „Asoziale und Berufsverbrecher“ Verfolgten
Die sozial-rassistische Verfolgung von als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Kriminalisierten stellt typisch nationalsozialistisches Unrecht dar! Deshalb ist die offizielle Anerkennung und entsprechende Entschädigung dieser Verfolgten nicht nur unumgänglich, sondern auch längst überfällig! mehr

Antrag „Für soziale Garantien ohne Sanktionen“
Mit Sanktionen wird das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten. Für eine gute Arbeitsvermittlung sind sie kontraproduktiv; außerdem bilden sie eine Drohkulisse für alle ArbeitnehmerInnen. Rechtlich sind sie extrem fehleranfällig. Eine gute Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik muss daher Sanktionen nicht nur begrenzen, sondern abschaffen. mehr

Antrag „Militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend beenden”
8Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit. mehr

Antrag „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen“
DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp von weiteren Rüstungsexporten an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Ägypten. Seit Beginn des Jemenkrieges 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für Ägypten in Höhe von über einer Milliarde Euro genehmigt; zuletzt eine Fregatte vom Typ Meko 200, obwohl Ägypten offiziell Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen und an der Seeblockade und an Bombardements beteiligt ist. mehr

Antrag “Rüstungsexportkontrolle nicht aushebeln – Keinen Missbrauch der europäischen Friedensidee”
Dem Bundestag und der Öffentlichkeit war lange unbekannt, dass es eine geheime Zusatzvereinbarung zum deutsch-französischen Vertrag von Aachen gibt, die für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen wurde. Frankreich kann Waffen mit deutschen Komponenten künftig an den strikteren deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei ins Ausland an autokratische Regime wie Saudi-Arabien und die Vereinigte Arabischen Emirate verkaufen. mehr

Antrag „Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen“
Die Bundesregierung muss die diesjährige Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Dieser erfordert, Geldwäsche hinreichend zu erfassen, die Verschleierung von Eigentum zu verhindern, die Geldwäsche-Aufsicht zu stärken, die Financial Intelligence Unit als Zentralstelle zu ertüchtigen und Waffengleichheit der Strafverfolgung herzustellen. Solange dies nicht geschieht, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäsche bleiben. mehr

Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts
Die Zahl der Mitglieder des Bundestages hat sich bei den letzten Bundestags-wahlen deutlich über die Sollgröße des § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG von 598 Mitgliedern erhöht. Der enorme Aufwuchs ist vor allem bedingt durch Überhangmandate, die im System der personalisierten Verhältniswahl entstehen. Der Gesetzentwurf behält das System der personalisierten Verhältniswahl bei und setzt an der Vermeidung von Überhangmandaten an. (Gemeinsamer Gesetzentwurf mit der FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN). mehr

Antrag “Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen: Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen”
In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. mehr

Entschließungsantrag zum Klimaschutzgesetz
DIE LINKE im Bundestag lehnt das ökologisch unzureichende und sozial ungerechte Klimapaket der Bundesregierung ab. Der Entschließungsantrag zeigt unsere Kritik an den einzelnen Gesetzesentwürfen der Koalition auf und skizziert ein Maßnahmenpaket für ein altenatives Klimapaket. Unsere Schwerpunkte sind ambitionierte Klimaziele und soziales Wohnen, Ablehnung des Emissionshandel für Wärme und Verkehr und dafür Stärkung von Ordungsrecht, Förderpolitik und zukunftsfähigen Infrastrukturmaßnahmen. mehr

Entschließungsantrag zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms
Die Entfernungspauschale - und umso mehr die Erhöhung der Entferungspauschale im Klimapaket - begünstigt die Reichen. Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, auch um bei steigenden Kraftstoffpreisen die Kosten des Klimaschutzes nicht auf den Schultern der Ärmeren abzuladen. mehr

Entschließungsantrag zum Luftverkehrssteuergesetz
Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Luftverkehrssteuer betreibt die Große Koalition mehr Symbol- als Klimapolitik, denn von der moderaten Anhebung der Steuersätze wird kaum eine ökologische Lenkungswirkung ausgehen. Für einen effektiven Klimaschutz müssen vielmehr endlich die milliardenschweren Subventionen für den Luftverkehr abgebaut werden, allen voran die Kerosinsteuerbfreiung und die Umsatzsteuerbefreiung für Flüge ins Ausland. mehr

Antrag „Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld verbessern“ und Antrag “Arbeitslosenversicherung stärken – Arbeitslosengeld Plus einführuen”
Ein Blick in die Geschichte der Arbeitslosenversicherung zeigt: Arbeitslosigkeit war schon einmal wesentlich besser abgesichert. Frühere Verbesserungen, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und des Weiterbildungsgeldes, fielen dabei sogar in wirtschaftliche Krisenjahre. Um die Position der Arbeitslosen zu stärken, ist hierfür eine Verbesserung des Arbeitslosengeldes (Zugang, Bezugsdauer, Höhe, Zumubarkeitskriterien) die notwendige Voraussetzung.
Mit Einführung eines neuen Arbeitslosengeld Plus (ALG+) stärken wir die Arbeitslosenversicherung: Arbeitslose werden vor deutlichen Einkommensausfällen in Abstufung zum zuvor erhaltenen Arbeitslosengeld geschützt, weil das ALG+ ebenfalls lohnbezogen ist. Durch die Beitragsfinanzierung des ALGschützen wir die Ersparnisse der Beschäftigten: Es handelt sich um erworbene Ansprüche und nicht um Fürsorgeleistungen, so entfallen strenge Einkommens- und Vermögensprüfungen. mehr und mehr


Antrag “Hartz IV überwinden – Für gute Arbeit und soziale Garantien”
Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 fordert die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine Überwindung dieses Systems. Dies aus guten Gründen: Die Reform war und ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler, mit zu niedrigen Leistungen und Repressalien und Druck auf Löhne. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzt werden. mehr

Antrag “Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten”
Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, Aufstocker und andere Sozialeistungsbezieher erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen, und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben. mehr

Antrag “Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen”
Ohne deutliche Erhöhung von Hartz IV und Sozialhilfe kann der Sozialstaat nicht glaubhaft erneuert werden. Eine Umbenennung von Hartz IV reicht nicht. Vielmehr darf das Existenzminimum von 4,5 Millionen Betroffenen nicht länger kleingerechnet werden. DIE LINKE unterstützt deshalb als einzige Fraktion konkret die Forderung von Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft nach einer Erhöhung. Dies bildet einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. mehr

Antrag “Friedensprozess in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen” und Antrag “Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen”
Die Linksfraktion tritt für eine aktive Friedenspolitik in Syrien ein anstelle der bisherigen von geopolitischen Interessen gesteuerten Interventionspolitik. Der Wiederaufbau Syriens muss mit dem politischen Prozess einhergehen, entsprechend der VN-Sicherheitsratsresolution 2254(2015) und allen Regionen des Landes zugute kommen. Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens kann Impulse für die demokratische Entwicklung in Syrien geben.
Die Bundesregierung soll die Bundeswehr aus dem Tornado- und AWACS-Einsatz vor Ort abziehen. mehr und mehr


Antrag “Frauen- und Mädchenrechte stärken – Gesundheit und Bildung für alle weltweit”
Deutschland muss bei der globalen Gesundheit und Bildung vorangehen und weltweit den Aufbau einer für alle zugänglichen, kostenfreien, öffentlichen und nicht-profitorientierten Basisinfrastruktur in Bildung und Gesundheit fördern und vorantreiben. Hierbei müssen Frauen und Mädchenrechte besonders berücksichtigt und die Personalsituation deutlich verbessert werden. mehr

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität”
Mit diesem gemeinsam mit FDP und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs zur Änderung des Grundgesetzes soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität verankert werden. Das Merkmal der sexuellen Identität fand bislang nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, obwohl sich eine Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat dafür ausgesprochen hatte (BT.-Drs. 12/6000). Mehrere Landesverfassungen enthalten bereits ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. mehr

Antrag „Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit“
Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt erneut, dass Chancengleichheit in und der Zugang zu Bildung nach wie vor von der Herkunft abhängt. Daher ist es notwendig, eine soziale Bildungsstrategie zu erarbeiten, um bundesweit für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen und soziale Disparitäten abzubauen. mehr

Antrag „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung offenlegen“
Private-Equity-Gesellschaften sammeln Kapital ein, kaufen Medizinische Versorgungszentren, um sie zu vergrößern, den Gewinn zu steigern und dann nach einigen Jahren teurer weiterzuverkaufen. Die ambulante Gesundheitsversorgung wird dabei zum Spielball und verschlechtert sich. Daher soll ein weitestgehend öffentliches Register für Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Kapitalgesellschaften geschaffen werden, um unheilvollen Entwicklungen entgegensteuern zu können. mehr


Aus dem Wahlkreis
Kindergrundsicherung: Worten müssen Taten folgen
In Rheinland-Pfalz erhalten nur 7,5 Prozent der Kinder unter 15 Jahren, die von Hartz IV leben, Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets. Das ist der zweitniedrigste Wert aller Bundesländer. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. mehr

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Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
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11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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