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Newsletter XV
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der fünfzehnten und letzten Ausgabe meines Newsletters vor der parlamentarischen Sommerpause möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Antrag "US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen"
Antrag „Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen“ und Antrag „Nein zum Krieg gegen den Iran"
Antrag „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen“
Antrag „Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen“ und „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen“
Antrag „Qualität und Rahmenbedingungen in der beruflichen Ausbildung verbessern – das Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen“
Antrag „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“
Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt“
Antrag „Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen“
Antrag „Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen“
Antrag „Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren“
Antrag „Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern“
Entschließungsantrag zur Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen
Antrag „Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen“
Antrag „Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern“
Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“


Aus dem Wahlkreis
Oettinger nicht der nette Onkel von nebenan
Weltweite Aufrüstung: Pfalz direkt betroffen
Freihold im Gespräch mit Amnesty International
Ministerien prüfen Kerosinablass über wechselndem Gebiet
Russische Stipendiatin zu Gast in der Pfalz
Hambacher Schloss: Verteidigungsministerin blendet NATO-Rechtsbrüche aus

Aus dem Bundestag
Antrag "US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen"

Der US-Militärstützpunkt Ramstein, Rheinland-Pfalz, spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg der USA. Die USA führen über die Relaisstation in Ramstein einen Großteil ihrer außer-gerichtlichen Tötungen durch Kampfdrohnen durch. Diese völkerrechtswidrige Praxis von deutschem Boden aus ist mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Die Bundesregierung muss den US-Stützpunkt in Ramstein unverzüglich schließen. mehr

Antrag „Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen“ und Antrag „Nein zum Krieg gegen den Iran“
DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten. mehr und mehr

Antrag „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen“
Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen. mehr

Antrag „Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen“ und „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen“
Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieterinnen und Mieter sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt die LINKE Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Es darf weder zur Abschaffung der Grundsteuer kommen, noch darf sich eine ungerechte Flächensteuer im Rahmen eines sog. wertunabhängigen Modells durchsetzen. mehr und mehr

Antrag „Qualität und Rahmenbedingungen in der beruflichen Ausbildung verbessern – das Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen“
Die derzeitig geplanten Modernisierungsvorschläge des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) seitens der Bundesregierung bringen kaum Vorteile für die Auszubildenden. Die Linksfraktion hingehen will die Rahmenbedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u.a. eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge. mehr
 

Antrag „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“
Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Städte wie Koblenz haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Bundesregierung soll diesen Klimanotstand anerkennen und unverzüglich ein Klimaschutzgesetz vorlegen. mehr

Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt“
Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. DIE LINKE fordert die Einsatzung eines Ausschusses, um die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit zu klären. mehr

Antrag „Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen“
Die Bundesregierung muss die diesjährige Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Dieser erfordert, Geldwäsche hinreichend zu erfassen, die Verschleierung von Eigentum zu verhindern, die Geldwäsche-Aufsicht zu stärken, die Financial Intelligence Unit als Zentralstelle zu ertüchtigen und Waffengleichheit der Strafverfolgung herzustellen. Solange dies nicht geschieht, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäsche bleiben. mehr

Antrag „Drohenden Kollaps verhindern – Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen“
Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert. Ohne ein deutliches Gegensteuern droht ihr Kollaps. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven Umverteilung von Mitteln von der Straße zur Schiene. mehr

Antrag „Die Bahn wieder ins ganze Land bringen – Bahnstrecken reaktivieren“
DIE LINKE fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken im ganzen Land, die in den letzten Jahrzehnen aufgrund angeblicher Unrentabilität stillgelegt worden sind. Erfolgreiche Reaktivierungsprojekte haben gezeigt, dass es oft einen großen Bedarf gibt und die Bahn dadurch für viele Menschen wieder eine echte Alternative für ihre Mobilität wird. mehr

Antrag „Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern“
Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin „normalisiert“ werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten. Es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte durchzusetzen. mehr

Entschließungsantrag zur Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV)
Die Bundesregierung hat das Ende der betäubungslosen Kastration von Ferkeln um weitere zwei Jahre verlängert. Als Alternative will sie jetzt die Isoflurannarkose festschreiben, die durch die Landwirt*innen selber durchgeführt werden soll. Dies ist weder sachgerecht noch wirtschaftlich und entspricht nicht dem Tierschutz. DIE LINKE fordert eine Informationsoffensive für einen unverzüglichen Ausstieg aus der chirugischen Ferkelkastration. mehr

Antrag „Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen“
Die von der Koalition geplante Wohngeldreform gleicht den gestiegenen Bedarf nicht aus. Nach der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit fehlen immer mehr Sozialwohnungen. Hinzu kommen extreme Mietsteigerungen. Fehlende Sozialwohnungen müssen kurzfristig durch das Wohngeld ausgeglichen werden. Kein Wohngeldhaushalt soll mehr als 30 % des Einkommens für die warme Miete ausgeben zu müssen. Es braucht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. mehr

Antrag „Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern“
Die ehrenamtliche Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren, des anerkannten Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes und des THW ermöglichen es Kommunen, die pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu erfüllen, ohne dafür Personalstellen über den Haushalt finanzieren zu müssen. Daher kann dieses Ehrenamt nicht hoch genug und durch steuerliche Freibeträge anerkannt werden. Zur Ausführung dieses Ehrenamtes braucht es eine Erhöhung, Verstetigung und einen schnelleren Abfluss der finanziellen Mittel. mehr

Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“
Der Antrag formuliert den Anspruch der Fraktion DIE LINKE für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ländlichen Räumen zu sorgen und nennt Forderungen, die die Verwirklichung einer zukunftsweisenden Politik für die Ländlichen Räume beschreiben. Dazu gehört, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge überall sicherzustellen, den Ausbau der digitalen Netze voranzutreiben, um neue Formen der Wertschöpfung zu generieren sowie u.a. den ÖPNV, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeinfrastrukturen bedarfsgerecht auszubauen. mehr


Aus dem Wahlkreis
Oettinger nicht der nette Onkel von nebenan
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Günther Oettinger: ‚Ich kenne jedes Funkloch in der Region‘“ in der Pirmasenser Zeitung vom 26. Juni 2019. mehr

Weltweite Aufrüstung: Pfalz direkt betroffen
Am 17.06.2019 veröffentlichte das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr. Am meisten Geld hierfür gaben die USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich aus. Die Pfalz ist mit der Air Base Ramstein direkt betroffen. mehr

Freihold im Gespräch mit Amnesty International
Der Freitag, 07.06.2019, war ein schwarzer Tag für die Menschenrechte. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedete der Bundestag ein „Hau-ab-Gesetz“ zur leichteren Abschiebung von Flüchtlingen. Zur Asylpolitik traf sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) mit Michael Engelhardt, Vorstandsbeauftragter von Amnesty International für Flüchtlingsschutz in Rheinland-Pfalz, zum Gespräch. mehr

Ministerien prüfen Kerosinablass über wechselndem Gebiet
Die neue Studie des Umweltbundesamtes zum Kerosinablass empfiehlt, Kerosinablässe vorsorglich über wechselndem Gebiet durchzuführen. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) unterstützt den Vorschlag und hat beim Bundesverkehrsministerium nachgehakt. mehr

Russische Stipendiatin zu Gast in der Pfalz
Aleksandra Babicheva, kurz Sascha, absolviert ein Internationales Parlaments-Stipendium (IPS) des Deutschen Bundestages, darunter im Berliner Büro von Brigitte Freihold. Vor kurzem besuchte sie die Pfalz, wo sie die Arbeit im Wahlkreis Pirmasens und die Region kennenlernte. mehr

Hambacher Schloss: Verteidigungsministerin blendet NATO-Rechtsbrüche aus
Am 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes legten 200 Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis auf dem Hambacher Schloss ab. Mit dabei war Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). mehr

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Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
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11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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