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Newsletter IX
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
zunächst wünsche ich Ihnen allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr. 
Mit der neunten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen
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Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien: Fachgespräch im Ausschuss Kultur und Medien „Pädagogische Konzepte und neue Vermittlungsformate bei der NS-Aufarbeitung“ 
Keine Legalisierung des staatlichen NS-Massenraubmords durch Schutzschirm über private Sammler! Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Washingtoner Erklärung - Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“
Antrag „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“
Antrag „Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote“
Antrag „Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit“
Antrag „Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten“


Aus dem Wahlkreis
Hochschulen in Rheinland-Pfalz: Chronische Unterfinanzierung endlich beenden!
Arbeitsmarkt: Neoliberales Statistikfeuerwerk

Aus dem Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien: Fachgespräch im Ausschuss Kultur und Medien „Pädagogische Konzepte und neue Vermittlungsformate bei der NS-Aufarbeitung“ 

Die erinnerungspolitische Bildungsarbeit der Zukunft steht vor zahlreichen Herausforderungen. Mit dem Rechtspopulismus geht eine Relativierung der universellen Verantwortung für den Erhalt der Erinnerung an die Shoah für nachkommende Generationen einher. Die demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft, die Diversitäten, werden oft in den pädagogischen Konzepten der Gedenkstätten oder in der Gedenkarbeit nicht gebührend berücksichtigt. mehr

Keine Legalisierung des staatlichen NS-Massenraubmords durch Schutzschirm über private Sammler! Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Washingtoner Erklärung - Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“
„Wegsehen, wegducken, aussitzen und jahrelanger Stillstand kennzeichnen die Bundesregierung und ihre Bemühungen um Rückgabe und Entschädigung für NS-verfolgungsbedingt geraubtes Kulturgut! So kann man die Praxis der Bundesregierung bei dem Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zusammenfassen“, kritisiert Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Linksfraktion, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Washingtoner Erklärung - Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“. mehr

Antrag „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“
In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme in den 20 belastetesten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr. mehr

Antrag „Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote“
Die Bundesregierung will durch Schaffung eines höheren Grenzwertes die Zahl von Fahrverboten begrenzen. Die wichtigste Maßnahme zur Einhaltung des Grenzwertes - und damit zum Schutz der Bevölkerung - wäre die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einer funktionierenden Abgasreinigung, deren Kosten die Autohersteller übernehmen. So sieht es auch ein vom Bundesrat gefasster Entschließungsantrag vor (Bundesratsdrucksache 448/18), der mit dem hier vorliegenden Antrag gleichlautend ist. mehr

Antrag „Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit“
Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt erneut, dass Chancengleichheit in und der Zugang zu Bildung nach wie vor von der Herkunft abhängt. Daher ist es notwendig, eine soziale Bildungsstrategie zu erarbeiten, um bundesweit für Chancengleichheit in der Bildung zu sorgen und soziale Disparitäten abzubauen. mehr

Antrag „Wohnkostenlücke schließen – Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten“
Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, AufstockerInnen und andere Sozialeistungsbeziehende erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben. mehr


Aus dem Wahlkreis
Hochschulen in Rheinland-Pfalz: Chronische Unterfinanzierung endlich beenden!
Das Landesministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur prüft aktuell die Zerschlagung der Universität Koblenz-Landau und die Fusion des Campus Landau mit der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern. Damit soll die TU im Vergleich zu anderen technischen Hochschulen in Deutschland gestärkt werden. „Hauptaufgabe muss sein, beide Standorte zu stärken und die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems endlich zu beenden“, fordert Brigitte Freihold, Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. mehr

Arbeitsmarkt: Neoliberales Statistikfeuerwerk
Das Statistische Bundesamt meldet, dass 2018 über 44,8 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig waren. Damit wurde „die höchste Zahl an Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung im Jahr 1991 erreicht“. Auch viele Medien feiern dies unkritisch ab. mehr

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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