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Newsletter XI
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der zwölften Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Antrag „Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern“
Entschließungsantrag zum Starke-Familien-Gesetz
Antrag "Altersarmut wirksam bekämpfen – das Rentenniveau anheben und die „Solidarische Mindestrente“ einführen"
Antrag „Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen“
Antrag „Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika"
Antrag „Antiziganismus bekämpfen“
Antrag „Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen“
Antrag „Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern“
Antrag „Fukushima mahnt, Atomausstieg beschleunigen“ und Antrag „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe“
Antrag „Managergehälter gesetzlich beschränken“
Antrag „Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten“

Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 
Demonstration zu Anerkennung des deutschen Kolonialunrechts


Aus dem Wahlkreis
Schülerdemo für Klimaschutz ist gelebte Demokratie
Ramstein: Konsequenzen ziehen, Air Base schließen!“
Lohnungleichheit bei Frauen mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit
Kommunalfinanzen: Jubelmeldung des Statistischen Landesamts verschleiert Realität
Strukturelle Benachteiligung der Frauen überwinden!

 

Antrag „Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern“
70 Jahre nach Kriegsende ist eine Vielzahl der Millionen von kulturell bedeutsamen Objekten, die von den Deutschen und ihren Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs auf vielfältige Weise entzogen, beschlagnahmt und geraubt wurden, nicht aufgefunden und ihren rechtmäßigen Eigentümern/Erben zurückgegeben. Auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Grundsätze der Washingtoner Konferenz ist die Rückerstattung dieses Eigentums bislang nicht ausreichend umgesetzt. Dieser Zustand muss verändert werden. mehr

Entschließungsantrag zum Starke-Familien-Gesetz
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erreicht nach Auffassung der LINKEN als auch der Sachverständigen in der Anhörung zu wenige Anspruchsberechtigte. Das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird verfehlt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das gesetzlich verbriefte Existenzminimum von allen Anspruchsberechtigten erreicht werden kann und fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen. mehr

Antrag „Altersarmut wirksam bekämpfen – das Rentenniveau anheben und die „Solidarische Mindestrente“ einführen“"
Die aktuellen Vorschläge zur Einführung einer sog. Grundrente greifen zu kurz. Wir brauchen zwar dringend eine armutsfeste Mindestrente, aber die liefern weder die Vorschläge aus dem BMAS noch die anderer Parteien. Darum fordert DIE LINKE die Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der Zeiten mit niedrigen Löhnen bei der Rente zumindest teilweise ausgegllichen werden, die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 % und die Einführung der Solidarischen Mindestrente. mehr

Antrag „Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen“
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfehlt seinen Zweck und erfordert dringende Änderungen. Er führt zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalist*innen und Whistleblower*innen. mehr

Antrag „Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“
Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Herero und Nama wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur. mehr

Antrag „Antiziganismus bekämpfen"
Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft. mehr

Antrag „Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen“
Es ist nicht hinnehmbar, dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen. mehr

Antrag „Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern“
Heilmittelerbringer im ambulanten Bereich werden trotz Vergütungssteigerungen in der Vergangenheit zu gering vergütet. Mit einem mittleren Bruttomonatseinkommen (über alle 4 Berufe betrachtet) von 2.093 Euro droht selbst nach langjähriger Vollzeitbeschäftigung Altersarmut. Nach wie vor wird Schulgeld für die Ausbildung erhoben. DIE LINKE fordert eine angemessende Vergütung für alle und Aufhebung der hohen und ungerechten Belastungen durch Schulgeld. mehr

Antrag „Fukushima mahnt, Atomausstieg beschleunigen“ und Antrag „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe“
Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden. mehr

Antrag „Managergehälter gesetzlich beschränken“
In den 1980ger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünfzehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Heute liegt dieses Verhältnis beim Einundsiebzigfachen. Mit einer gesetzlichen Begrenzung der Managergehälter soll sichergestellt werden, dass sich die Scheere bei den Einkommen nicht weiter öffnet. Wenn die Manager mehr verdienen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass auch die Gehälter der Angestellten in ihrem Unternehmen steigen. mehr

Antrag „Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten“
DIE LINKE fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten. mehr

Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht (gemeinsam mit Grünen)
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit und ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags- und Europawahlen nicht wählen. DIE LINKE fordert die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse. mehr

Demonstration zu Anerkennung des deutschen Kolonialunrechts
Am Donnerstag den 21.03.2019, dem Welttag gegen Rassismus, veranstalteten zivilgesellschaftliche Initiativen, unter anderem Berlin Postkolonial und ISD Bund e.V., eine Demonstration vor dem Bundestag zur Unterstützung des Antrags der Fraktionskollegin Helin Evrim Sommer auf die noch immer ausstehende Anerkennung, Entschuldigung und Entschädigung für den deutschen Völkermord an den Ovaherero und Nama, an der auch Brigitte Freihold teilnahm. mehr

Aus dem Wahlkreis
Pirmasens: Schülerdemo für Klimaschutz ist gelebte Demokratie
In Pirmasens demonstrierten am 22.03 Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz. Diese Kinder und Jugendlichen leben Demokratie. Sie lassen sich Missstände nicht gefallen und stehen dagegen auf. mehr

Ramstein: Konsequenzen ziehen, Air Base schließen!
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat „die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein […] für Einsätze von bewaffneten Drohnen […] im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet.“ Wenn nicht, „müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung […] hinwirken.“ mehr

Lohnungleichheit bei Frauen mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit
Wie im vergangenen Jahr findet der Equal-Pay-Day 2019 am 18. März statt. Frauen erhalten weiterhin 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. „Dieser traurige Fakt zeigt die mangelnde Wertschätzung der Arbeit von Frauen in unserer Gesellschaft“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr

Kommunalfinanzen: Jubelmeldung des Statistischen Landesamts verschleiert Realität
Für das vergangene Jahr meldet das Statistische Landesamt einen neuen Steuerrekord für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Diese Jubelmeldung verschleiert die Realität. Die Abwärtsspirale der stetig wachsenden kommunalen Schuldenberge droht die Demokratie auseinanderzureißen“, so die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr

Strukturelle Benachteiligung der Frauen überwinden!
Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Seit seiner Einführung vor über 100 Jahren auf Initiative der Sozialistin Clara Zetkin konnten sich die Frauen viele Rechte erkämpfen, doch ist die Gleichstellung von Mann und Frau noch lange nicht erreicht. Diese strukturelle Benachteiligung zeigt sich unter anderem bei der Arbeitsverteilung im Haushalt. mehr

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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