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Newsletter V
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der fünften Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Krankheitsbedingt kommt dieser Newsletter leider etwas später als üblich. Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

 

Aus dem Bundestag

Gedenktag anlässlich des 75. Jahrestags des Aufstand in Sobibor
Antrag „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen“ 
Antrag „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“
Antrag „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“
Antrag „Streikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken“
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche


Aus dem Wahlkreis
Besuchergruppe aus der Südwestpfalz in Berlin
Kerosinablass: Gewinnmaximierung spielt eine Rolle
Weltkriegsaltlasten: Bund drückt sich weiter vor Verantwortung
Verfassungstreue der AfD prüfen

Aus dem Bundestag
Gedenktag anlässlich des 75. Jahrestags des Aufstand in Sobibor

Sobibor gehört neben Bełżec und Treblinka zu einem von insgesamt drei Vernichtungslagern der sogenannten Aktion Reinhardt. Zwischen Juli 1942 und Oktober 1943 wurden im Zuge dieser Aktion über zwei Millionen, mehrheitlich polnischer, Jüdinnen und Juden sowie schätzungsweise 50.000 Roma systematisch ermordet. 
Bericht der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zur Dienstreise im Oktober 2018 nach Polen anlässlich des 75. Jahrestags des Aufstandes im deutschen Vernichtungslager Sobibor. mehr



Antrag „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen“
Die derzeitige Ko-Finanzierung der Hochschulen durch den Bund erfolgt häufig projektorientiert und zeitlich befristet. Um gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu erreichen, muss jedoch die Grundfinanzierung ausgeweitet werden. Da der Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren sehr schnell und regional sehr unterschiedlich erfolgte, kann eine Lösung nur über den Bund erfolgen. Zudem muss sie langfristig angelegt sein, weil auch in Zukunft kein Absinken der Studierendenzahlen zu erwarten ist. mehr

Antrag „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen
Die Bundesregierung widersetzt sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot von Atomwaffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wird. Sie folgt stattdessen dem NATO-Verdikt, die Ausarbeitung und den Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, sich von NATO und Bundesregierung zu emanzipieren und den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren. mehr

Antrag „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. mehr
 

Antrag „Streikrecht bei Ryanair durchsetzen – Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken“
In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf keinen Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind einzuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte. mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. Abtreibungsgegner*innen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Im vergangenen November wurde eine Ärztin zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, da sie Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Die Berufung wurde abgelehnt. Notwendig ist deshalb eine gesetzliche Klarstellung durch die ersatzlose Streichung des Paragrafen und damit die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen. mehr

Aus dem Wahlkreis
Besuchergruppe aus der Südwestpfalz in Berlin
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) weilte eine Besuchergruppe vom 10. bis zum 13. Oktober in Berlin. mehr

Kerosinablass: Gewinnmaximierung spielt eine Rolle
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 15.10.2018. mehr
 

Weltkriegsaltlasten: Bund drückt sich weiter vor Verantwortung
In vielen Kommunen wird heute noch Munition aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Die Kosten der Beseitigung von Munition des Dritten Reiches übernimmt der Bund, für die der alliierten Streitkräfte jedoch nicht. Dies ist vor allem für Kommunen wie Zweibrücken, die im Krieg stark zerstört wurden, eine große finanzielle Belastung. mehr
 
Verfassungstreue der AfD prüfen
Den Anfang machte die Hamburger AfD. Auf der Internetseite der Fraktion können missliebige Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden. Auch anonym. Nun plant die AfD, das Denunziationsportal in weiteren Bundesländern einzuführen, z.B. in Rheinland-Pfalz. mehr
  

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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