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Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der zehnten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Rede im Plenum: Bürger-Kulturfonds für die engagierten Akteure in ländlichen Räumen!
Kolonialismus-Aufarbeitung: Beitrag der Bundesregierung ist nichts als heiße Luft“
Expert*innen-Gespräch über den Holocaust in der historisch-politischen Bildung und Herausforderungen der Erinnerungsarbeit
Antrag „Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit“
Antrag „Dispozinsen deckeln – Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen“
Antrag „Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen“ 
PE: Für das Gedenken an die Shoah braucht es mehr als einen jährlichen Gedenkkranz!


Aus dem Wahlkreis
Kinderschutzbund Pirmasens: Chancen für Kinder aus bedürftigen Familien 
Elektroschockpistolen: Einsatz und Anschaffung in Rheinland-Pfalz stoppen!

Aus dem Bundestag
Rede Bürger-Kulturfonds für die engagierten Akteure in ländlichen Räumen!

Viele kulturelle Akteure, sind institutionell nicht eingebunden und außerhalb etablierter Infrastrukturen oder Einrichtungen engagiert. Doch die Gewährleistung kultureller Teilhabe in ländlichen Räumen liegt oft auf den Schultern genau dieser Akteur*innen. Wir brauchen einen Bürger-Kulturfonds zur Stärkung der kulturellen Teilhabe in ländlichen Räumen, um dieses Engagement ganzheitlich und nachhaltig zu unterstützten. mehr

Kolonialismus-Aufarbeitung: Beitrag der Bundesregierung ist nichts als heiße Luft
Der Beitrag der Bundesregierung zur Aufarbeitung der Kolonialzeit und Restitution von geraubtem Kulturgut aus kolonialen Kontexten ist nichts als heiße Luft. Die Bundesrepublik verfügt nicht einmal über eine einheitliche bundesweite Regelung zur elektronischen Katalogisierung und Bereitstellung von Provenienzen. Dies wäre jedoch dringend notwendig, um Restitutionen endlich voranzubringen und zu erleichtern. Die Bundesregierung muss hier endlich auf Bundesebene handeln statt nur leere Versprechen von sich zu geben. mehr

Expert*innen-Gespräch über den Holocaust in der historisch-politischen Bildung und Herausforderungen der Erinnerungsarbeit von Museen und Gedenkstätten in Polen
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold fand am Mittwoch, 16.01.2019, im Deutschen Bundestag ein Expert*innen-Gespräch statt, bei dem der Austausch über Erfahrungen und Möglichkeiten der gedenk- und erinnerungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland und Polen im Zentrum stand. mehr

Antrag „Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa“
Den osteuropäischen Opfern der NS-Vernichtungspolitik wird bis heute nicht in gleicher Weise gedacht, wie das für andere Opfergruppen der Fall ist. Seit Jahren gibt es von Historikerinnen und Historikern getragene Initiativen, dies durch ein zentrales Mahnmal für alle Opfer dieses Vernichtungskrieges in Osteuropa zu ändern. mehr

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben. mehr

Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit“
Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen und wennmöglich über livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen ebenfalls öffentlich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen. mehr

Antrag „Dispozinsen deckeln – Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen“
Überhöhte Dispozinsen treffen vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende und Niedrigverdiener*innen. Deswegen will DIE LINKE den Zinssatz für Dispo- u. Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzinssatz deckeln, Kostenverlagerungen unterbinden und Verbraucherzentralen wie Schuldnerberatungsstellen stärken. mehr

Antrag „Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen“
Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmer*innen der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelung im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt. mehr „

Für das Gedenken an die Shoah braucht es mehr als einen jährlichen Gedenkkranz!
Das Gedenken an die Shoah besteht nicht darin, ein Mal im Jahr am 27. Januar einen Kranz niederzulegen, darüber hinaus aber nötige Maßnahmen zur Wiedergeburt der jüdischen Kultur zu ignorieren! Um die Bedeutung des jüdischen Erbes für die europäische Kultur anzuerkennen und zu erhalten, bedarf es eines ganzheitlichen erinnerungspolitischen Ansatzes, der die Dimensionen von Wissenschaft und Forschung mit historischer Vermittlung und Gedenken verbindet und den Verpflichtungen der Bundesrepublik zur Wiedergutmachung endlich umfassend nachkommt!“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Gedenktages an die Opfer des Holocaust am 27. Januar. mehr

Aus dem Wahlkreis
Kinderschutzbund Pirmasens: Chancen für Kinder aus bedürftigen Familien 
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) setzt sich für das Wohl und die Rechte der Kinder ein. Das Engagement des Ortsvereins Pirmasens für Kinder aus benachteiligten Familien ist sehr vielfältig. Brigitte Freihold, selbst Mitglied des DKSB, war vor Ort und überbrachte eine Spende in Höhe von 300 Euro. mehr

Elektroschockpistolen: Einsatz und Anschaffung in Rheinland-Pfalz stoppen! 
In Pirmasens stirbt ein 56-Jähriger nach einem Polizeieinsatz. Der Mann war psychisch krank und sollte in ein Heim gebracht werden. Dagegen wehrte er sich, worauf die Polizei ihre Elektroschockpistole auf ihn abfeuerte. Danach stirbt der Mann an einem Herzinfarkt. Nun untersucht die Rechtsmedizin, ob der Einsatz der Waffe zum Tod führte. mehr

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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