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Newsletter XVII
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der siebzehnten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
PE: Restitutionsgesetz jetzt! Beratende Kommission zur Rückgabe von NS-Kulturraubgut auf rechtliche Grundlage stellen!
PE: 76. Jahrestag des Aufstandes im deutschen Vernichtungslager Sobibor - Bundesregierung blockiert nachhaltige Förderung zum Gedenken an Shoah
Antrag “Anerkennung der als “Asoziale” und “Berufsverbrecher” verfolgten Opfer des Nationalsozialismus”
Antrag “Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen”
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Entschließungsantrag zum Bundeswehrmandat Anti-IS und Antrag “Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen”
Entschließungsantrag zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, 
Antrag “Keine Waffen an Konfliktparteien – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen”
Antrag “Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren”
Antrag “Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zur Pkw-Maut"
Antrag “Stromsperren gesetzlich verhindern”
Antrag „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“
Antrag „Renteneinheit herstellen, Ostrenten umgehend an das Westniveau anpassen“ und Antrag “DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen”
Antrag “Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben”
Antrag „Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen“
Antrag „Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen“ und Antrag „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen
Antrag “Rechten Terror stoppen – Opfer schützen”


Aus dem Wahlkreis
Kindergrundsicherung: Worten müssen Taten folgen
Kerosinablass: Thema hat für die Bundesregierung keine Priorität
Berlinfahrt: Zu Besuch in der Bundeshauptstadt

Aus dem Bundestag
PE: Restitutionsgesetz jetzt! Beratende Kommission zur Rückgabe von NS-Kulturraubgut auf rechtliche Grundlage stellen!
Die bisherige Arbeitsweise und Verfahrensordnung der Beratenden Kommission zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut bietet keinerlei Gewähr für gerechte und faire Lösungen! Trotz massiver Kritik von Opferverbänden und Expert*innen versucht die Bundesregierung den bisherigen Status quo der sogenannten Limbach-Kommission zu legimitieren und zu beschönigen! Die Vorschläge, die sie zu ihrer Weiterentwicklung anführt, haben mit einer nachhaltigen Reform absolut nichts zu tun. Sie sind nichts weiter als ein Feigenblatt, um das Scheitern der Restitutionen in der Bundesrepublik zu verharmlosen!“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen über die Weiterentwicklung der Beratenden Kommission am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. mehr

PE: 76. Jahrestag des Aufstandes im deutschen Vernichtungslager Sobibor - Bundesregierung blockiert nachhaltige Förderung zum Gedenken an Shoah
„Seit Jahren blockiert die Bundesregierung die Förderung ganzheitlicher Erinnerungsmaßnahmen zur ‚Aktion Reinhardt‘, wodurch eine umfassende gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Antiziganismus und seinen Nachwirkungen in der Gegenwart marginalisiert wird. Die ausgebliebene Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der Anschlag in Halle zeigen, dass die Bundesregierung einen Hang zur Verharmlosung des Rassismus hat. Erinnerungspolitik und der Kampf gegen Neonazismus dürfen nicht weiter durch parteipolitischen Opportunismus aufgeweicht werden, indem die Bildungsarbeit antifaschistischer Vereine und Verbände in Frage gestellt wird oder durch Umstrukturierungen des Projektes ‚Jugend erinnert‘ eine Gleichsetzung der NS-Diktatur mit anderen Diktaturen befördert wird, was die Singularität des Holocaust in Frage stellt! Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus und Antiziganismus muss Bezüge zwischen unserer Vergangenheit und aktuellen Bedrohungen herstellen. Wir können nicht zulassen, dass nachhaltige Maßnahmen der historischen Bildung in Deutschland und Europa weiter blockiert werden. Die Bundesregierung darf insbesondere die Erinnerung an die Opfer der ‚Aktion Reinhardt‘ nicht länger verhindern“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 76. Jahrestages des jüdischen Aufstandes im deutschen Vernichtungslager Sobibor. mehr

Antrag “Anerkennung der als “Asoziale” und “Berufsverbrecher” verfolgten Opfer des Nationalsozialismus”
80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung. mehr

Antrag “Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen”
Die derzeitig geplanten Modernisierungsvorschläge der Bundesregierung bringen kaum Vorteile für die Auszubildenden. Die Linksfraktion hingegen will die Rahmenbedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u. a. eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei- in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge. mehr

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Die Forderungen nach Reformen der Rehabilitationsgesetze sind schon lange bekannt (z. B. in dem Beschulss 316/18 des Bundesrates). So stehen unter anderem den Zwangsausgesiedelten, den verfolgten Schülerinnen und Schülern, den Heimkindern, den Haftopfern und den Opfern von Zersetzungsmaßnahmen auch 30 Jahre später nicht ausreichend Ansprüche zu. Der EA fordert eine Überarbeitung der Gesetze und geht inhaltlich darauf ein, was geschehen soll. mehr

Entschließungsantrag zum Bundeswehrmandat Anti-IS und Antrag “Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen”
Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Es besteht keine Grundlage mehr für das Anti-IS-Mandat, zumal die Türkei als Mitglied der Anti-IS-Koalition womöglich Zugriff auf Daten hat, die sie für ihre Aggression nutzen kann. Deutsche Waffenexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt werden. Auch wirtschaftliche Privilegien wie Hermes-Bürgschaften und finanzielle Zuwendungen im Rahmen der EU-Vorbeitrittshilfen werden eingestellt, ebenso der sogenannte Flüchtlingsdeal, der die EU gegenüber Erdogan erpressbar macht. mehr und mehr

Entschließungsantrag zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
Die digitale Transformation hat die Medien- und Kommunikationslandschaft rasant verändert: Im Internet haben sich Marktmonopole zementiert, prekäre Arbeit ist im Journalismus allgegenwärtig. Doch die BReg verschläft es, den regulatorischen Rahmen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wir fordern Maßnahmen, um u. a. gegen die sinkende Medienvielfalt, die Schwächung von Presserechten oder Privilegierungen von Medienakteuren im Onlinebereich vorzugehen. mehr

Antrag “Keine Waffen an Konfliktparteien – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen”
Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro. mehr

Antrag “Pflegelöhne auf Tarifniveau sofort refinanzieren”
Beschäftigte in der Altenpflege brauchen sofort bundeseinheitlich tarifliche Bezahlung. Nicht die Menschen mit Pflegebedarf und nicht die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung sollen die Mehrkosten stemmen. Wird der Pflegevorsorgefonds aufgelöst und die medizinische Behandlungspflege voll von der Krankenversicherung finanziert, können die Löhne spürbar steigen. Steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, kann tarifliche Bezahlung nachhaltig gesichert werden. mehr

Antrag “Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zur Pkw-Maut”
Die vom Verkehrsministerium trotz bestehender Rechtsunsicherheit geschlossenen Verträge zur Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut mussten gekündigt werden, nachdem das diskriminierende deutsche Mautmodell vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Die Hintergründe der vorschnellen und durch nunmehr zu leistende Schadensersatzzahlungen für den Bund teuren Vertragsschlüsse müssen aufgeklärt werden. mehr

Antrag “Stromsperren gesetzlich verhindern”
Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. mehr

Antrag „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“
In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. Wir wollen als Sofortmaßnahme in den 20 am höchsten belasteten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr. mehr

Antrag „Renteneinheit herstellen, Ostrenten umgehend an das Westniveau anpassen“ und Antrag “DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen”
Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie. mehr und mehr

Antrag “Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und Beschäftigungsquote anheben”
Die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtung hat versagt. Seit Jahren sind Menschen mit Behinderungen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und auch viel länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen. Viele Arbeitgeber zahlen lieber die viel zu niedrige Ausgleichsabgabe. Daher fordert DIE LINKE die deutliche Erhöhung dieser Abgabe und die Anhebung der Beschäftigungsquote auf wieder 6 Prozent. Ausführlicher wird sich DIE LINKE mit diesem Thema im Rahmen einer Konferenz beschäftigen. mehr

Antrag „Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen“
Rekommunalisierungsvorhaben sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gefördert werden. Maßnahmen, die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge befördern, sollen eingestellt werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll ÖPP-Projekte nicht weiter fördern und dafür Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben unterstützen. mehr

Antrag „Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen“ und Antrag „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen“
Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Allerdings wird anstehende Grundsteuer-Reform für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten abschaffen. mehr und mehr

Antrag “Rechten Terror stoppen – Opfer schützen”
DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts und eine Absicherung und dauerhafte Finanzierung der Präventionsprojekte gegen die extreme Rechte. mehr


Aus dem Wahlkreis
Kindergrundsicherung: Worten müssen Taten folgen
In Rheinland-Pfalz erhalten nur 7,5 Prozent der Kinder unter 15 Jahren, die von Hartz IV leben, Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets. Das ist der zweitniedrigste Wert aller Bundesländer. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. mehr

Kerosinablass: Thema hat für die Bundesregierung keine Priorität
Nach Angaben des Luftfahrtbundesamtes wurden in diesem Jahr bislang 141,3 Tonnen Kerosin über der Pfalz abgelassen. Verstöße gegen die Meldepflicht bei Kerosinablässen werden weiterhin nicht bestraft. Auch die Empfehlung der Studie des Umweltbundesamtes, Kerosinablässe vorsorglich über wechselndem Gebiet durchzuführen, wurde bislang nicht umgesetzt. „Die Monate verstreichen ergebnislos. Das Thema hat für die Bundesregierung keine Priorität“, beklagt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr

Berlinfahrt: Zu Besuch in der Bundeshauptstadt
Bürgerinnen und Bürger aus der Südwestpfalz und Umgebung machten sich im Oktober auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) auf den Weg nach Berlin. Diese politischen Bildungsfahrten werden vom Bundespressesamt und dem Abgeordnetenbüro organisiert. mehr

 

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brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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