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Newsletter III
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit meinem dritten Newsletter möchte ich Sie wieder über meine Arbeit in Berlin und in meinem Wahlkreis informieren und Ihnen zugleich einen schönen und erholsamen Sommer wünschen. Nach der parlamentarischen Sommerpause werde ich Sie wieder über meine Tätigkeit auf dem Laufenden halten. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Rede - Ungleichgewicht des Kultur-Etats in der Gedenkpolitik beseitigen!
Entschließungsantrag zu Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik
Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
Antrag "Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften"
Entschließungsantrag – "Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2018 bis 2021"
Antrag „Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“
Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Antrag „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“

Aus dem Wahlkreis
Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) stärken!
Vom Pflegenotstand zur Pflegekatastrophe?
Abschottungspolitik löst keine Probleme
Mittagessen in Schulen und Kitas: Keine Kostenübernahme für bedürftige Familien
Dem politischen Berlin auf der Spur
Bildungssystem ist kaputtgespart worden

Termin
Kundgebung HIROSHIMATAG: 73 Jahrestag des Abwurfs der 1. Atombombe

 

Aus dem Bundestag
Rede - Ungleichgewicht des Kultur-Etats in der Gedenkpolitik beseitigen! 

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hat vor 10 Jahren empfohlen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Ohne Folgen. Das Versäumnis wirkt nach. Das Ungleichgewicht des Kultur-Etats wird in der kulturellen Vermittlung und der Pflege des Geschichtsbewusstseins sichtbar. Brigitte Freihold fordert die Mittel für die Erinnerungsarbeit aufzustocken und zu verstetigen, insbesondere angesichts des Jahrestages der „Aktion Reinhardt“. mehr

Entschließungsantrag zu Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik
Die Angeordnete Brigitte Freihold hat einen umfassenden Entschließungsantrag zu der Abschlussberatung des Haushaltstitel für das Auswärtige Amt betreffend der langfristigen Bildungs- und Erinnerungspolitik an die Opfer der sog. Aktion Reinhard erarbeitet und vorgelegt. Brigitte Freihold, stellv. Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für die Erinnerungsarbeit aufzustocken und zu verstetigen, so dass die Gedenkpolitik den Herausforderungen der Zeit gerecht werden kann. mehr

Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen. mehr

Antrag „Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften“
50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist wie kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen. mehr
 

Entschließungsantrag zur Unterrichtung der Bundesregierung – Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2018 bis 2021
Die Deutsche Welle (DW) genießt international aufgrund ihres vielfältigen Programms und der Regionalität und Vielsprachigkeit ihres Angebots einen sehr guten Ruf. DIE LINKE fordert eine bessere finanzielle Ausstattung, die Förderung des Umbaus zu einem digitalen Medienunternehmen, sowie die Stärkung der Position der Mitarbeiter*innen. mehr
 

Antrag „Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“
Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Herero und Nama wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur. mehr
 

Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind. 5 Jahren in Deutschland leben, wahlberechtigt sein. mehr
 

Antrag „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“
Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. Der Vorschlag der LINKEN eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und erfüllt zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit. Das Programm soll einen Umfang von 300.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sind voll sozialversicherungspflichtig bei einem auf 12 Euro zu erhöhenden Mindestlohn. mehr


Aus dem Wahlkreis
Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) stärken!
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) war zu Gast bei zwei Pirmasenser Einrichtungen des Diakonischen Werks der evangelischen Kirche der Pfalz. Im Fokus des Besuchs in der Jugendhilfe Jona und im Altenheim Bethanien stand das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ). mehr
 

Vom Pflegenotstand zur Pflegekatastrophe?
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) hat zu einer Informationsveranstaltung in Pirmasens eingeladen, um über die Hintergründe und Zusammenhänge des Pflegenotstands zu informieren. Als Referenten konnte sie Stefan Heyde engagieren. Er ist Pfleger von Beruf und gründete die Aktion „Pflegekräfte in Not“. mehr
 

Abschottungspolitik löst keine Probleme
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Besuch der migrations- und integrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. mehr
 
Mittagessen in Schulen und Kitas: Keine Kostenübernahme für bedürftige Familien
Im Frühjahr dieses Jahres brachten mehrere Bundesländer im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Entlastung bedürftiger Familien ein. Dieser wird nun auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) verurteilt dies scharf. mehr 
 

Dem politischen Berlin auf der Spur
Die Bundeshauptstadt entdecken? Möglich machen das die politischen Bildungsfahrten des Bundespresseamtes. So nahmen Ende Mai interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) an einer viertägigen Fahrt nach Berlin teil. mehr
 

„Bildungssystem ist kaputtgespart worden“
Vor zehn Jahren rief Bundeskanzlerin Merkel die „Bildungsrepublik“ Deutschland aus. Doch zahlreiche Herausforderungen bestehen weiterhin. Die uneingeschränkte Teilhabe an Bildung und Erziehung ist weiterhin nicht hergestellt. Vor diesem Hintergrund lud die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, zu einem bildungspolitischen Abend mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer, ein. mehr


Termin
Am 06.08.2018 jährt sich zum 73-igsten Mal der Abwurf der ersten Atombombe. Unendliches Leid, das bis heute nachwirkt, wurde durch diesen Angriff ausgelöst. Zwanzig Atomwaffen mit der vielfachen Zerstörungskraft einer Hiroshimabombe lagern in Büchel, Rheinlandpfalz. Wir wollen nicht, dass diese Waffen im Ernstfall von deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden. Wir fordern den Abzug  der Atomwaffen und die Vernichtung der Atomwaffen weltweit.
Am 06.08.2018 ab 15.00 Uhr findet eine Kundgebung am Fliegerhorst in Büchel statt, an der auch die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Rheinlandpfalz sein werden, um diesen Forderungen der Friedensbewegung Nachdruck zu verleihen. mehr


 
Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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