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Newsletter VI
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der sechsten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

 

Aus dem Bundestag
Arbeitstreffen zur Erinnerungsarbeit zur „Aktion Reinhardt“
Fachgespräch „Freier Eintritt in Kultureinrichtungen“ im Ausschuss für Kultur und Medien
Antrag „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“, 
Antrag „Die Erwebsminderungsrente stärken"

Antrag „Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen“
Antrag „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen“
Änderungsantrag zum Teilhabechancengesetz – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt
Antrag „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“, 
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
Antrag „Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen“
Antrag „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen”
Antrag „Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern“ und  „Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken“ 
Antrag „Europäische Finanztransaktionssteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten
Antrag „Einführung eines Kinderweihnachtsgelds“
Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“
Antrag „Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-Opfer“


Aus dem Wahlkreis
Geschichte und Gegenwart der Leiharbeit
Sozialer Arbeitsmarkt: Anfang ist gemacht, doch großer Wurf bleibt aus

Aus dem Bundestag
Arbeitstreffen zur Erinnerungsarbeit zur „Aktion Reinhardt“

Auf Einladung von Brigitte Freihold fand im Deutschen Bundestag am 08.11.2018 ein erstes Arbeitstreffen bezüglich gemeinsamer Bemühungen um eine langfristige Sicherstellung der Gedenk- und Erinnerungsarbeit zum Themenkomplex „Aktion Reinhardt“ statt. mehr

Fachgespräch „Freier Eintritt in Kultureinrichtungen“ im Ausschuss für Kultur und Medien
Am 07.11.2018 fand im Ausschuss für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Thema „Freier Eintritt in Kultureinrichtungen“ statt. Nach einer Einführung durch die geladenen Sachverständigen hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, Stellung zu dem Thema zu beziehen.
Gerade im Bereich der kulturellen Bildung kann von Teilhabegerechtigkeit nicht die Rede sein. Hier stellt sich die Frage, welche Rolle finanzielle Anreize spielen. Wir sind überzeugt, dass finanzielle Instrumente allein nicht ausreichend sein können, wenn nicht zugleich die strukturellen Bedingungen der kulturellen Teilhabe reformiert werden. Welche Bedeutung könnte also der „freie Eintritt“ zu Kultureinrichtungen hierbei entfalten? mehr


Antrag „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“
Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden. Auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Entgeltpunkte anerkannt werden: Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. mehr

Antrag „Die Erwebsminderungsrente stärken“
Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in Kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden. mehr 

Antrag „Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen“
Das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden, auch über 2025 hinaus, eine Fixierung auf 48 Prozent reicht nicht aus. mehr

Antrag „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen“
Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch die GRÜNEN und eine Reihe NGOs positionierten sich ablehnend. Ein Jahr nach der Wahl ist die Politik in dieser Frage gespalten. mehr

Änderungsantrag zum Teilhabechancengesetz – Schaffung neuer Teilhabchancen für Langzeitar-beitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt
Ergänzend zum Antrag 19/2593 will DIE LINKE mit diesem Änderungsantrag weitere Verbesserungen am Teilhabechancengesetz erreichen: 1) Zugang soll nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit möglich sein, jedoch bei Vorrang von Weiterbildung; 2) Zuschlag nicht nur nach Mindest-, sondern nach Tariflohn; 3) Freiwilligkeit vorausgesetzt und 4) volle Sozialversicherung (auch Arbeitslosenversicherung). mehr

Antrag „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“
Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. Der Vorschlag der LINKEN eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und erfüllt zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit. Das Programm soll einen Umfang von 300.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sind voll sozialversicherungspflichtig bei einem auf 12 Euro zu erhöhenden Mindestlohn. mehr

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
Statt schutzbedürftige Flüchtlinge mit einem unbegründeten Generalverdacht zu überziehen und das BAMF mit hunderttausenden aufwändigen Widerrufsprüfungen zu belasten, die am Ende zu fast 100 Prozent den erteilten Schutzstatus bestätigen, sollte die Pflicht zu Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass abgeschafft und die Qualität der Asylverfahren verbessert werden. Immer noch gibt es viel zu viele rechtswidrige Ablehnungen eines Schutzstatus. mehr

Antrag „Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen“
DIE LINKE setzt mit diesem Antrag der erneuten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nach SGB XI die Solidarische Pflegeversicherung entgegen. Es werden erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vorgeschlagen: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der Privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln. mehr

Antrag „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen”
100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen. mehr

Antrag „Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern“ und Antrag „Pflege-personal in der Altenpflege nachhaltig stärken“
Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal kann von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden. Deshalb wurde mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz nun erstmals ein Gesetzentwurf eingebracht, der tatsächlich Besserung bringen könnte. Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5 Prozent nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen. mehr und mehr

Antrag „Europäische Finanztransaktionssteuer vorantreiben undnationale Einführung vorberei-ten
Zehn Jahre nach der Finanzkrise ist die Finanztransaktionsteuer ein unerfülltes Versprechen. Angesichts der blockierten Verhandlungen auf europäischer Ebene muss ein nationaler Alleingang vorbereitet werden. mehr

Antrag „Einführung eines Kinderweihnachtsgelds“
Weihnachten hat eine hohe Bedeutung - als Familienfest und als religiöses und gesellschaftliches Ereignis. Damit sind erhöhte Ausgaben verbunden, die vom Kindergeld und von kindsbezogenen Sozialleistungen nicht abgedeckt werden. Um allen Kindern ein freudespendendes Weihnachten zu ermöglichen, ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung nötig. mehr

Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“
Der Antrag formuliert den Anspruch der Fraktion DIE LINKE für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ländlichen Räumen zu sorgen und nennt Forderungen, die die Verwirklichung einer zukunftsweisenden Politik für die Ländlichen Räume beschreiben. Dazu gehört, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge überall sicherzustellen, den Ausbau der digitalen Netze voranzutreiben, um neue Formen der Wertschöpfung zu generieren sowie u.a. den ÖPNV, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeinfrastrukturen bedarfsgerecht auszubauen. mehr

Antrag „Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung derpauschalierten Leistungen für NS-Opfer“
Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass NS-Opfern beim Umzug in ein Pflegeheim die Opferrente zusammengestrichen wird. Bei der Opferrente handelt es sich, wie auch § 8 der Härteregelungen des AKG ausdrücklich erwähnt, um einen „Ausgleich für das erlittene Unrecht“. Dieses Unrecht wird nicht geringer, wenn der Überlebende in ein Heim umzieht. Die Schlechterstellung muss schnellstens beendet werden. mehr


Aus dem Wahlkreis
Sozialer Arbeitsmarkt: Anfang ist gemacht, doch großer Wurf bleibt aus
Am 08.11 soll im Deutschen Bundestag das „Teilhabechancengesetz“ der Großen Koalition beschlossen werden. Mit diesem Gesetz sollen für langzeitarbeitslose Menschen staatlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Gesetz greift einige Forderungen der LINKEN auf, doch der große Wurf bleibt aus. Auch mit Blick auf Pirmasens. mehr

Geschichte und Gegenwart der Leiharbeit
Am vergangenen Samstag fand im Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold in Pirmasens der Vortrag „Geschichte und Gegenwart der Leiharbeit“ statt. Der Referent Thorsten Spelten beschrieb die Entwicklung der Leiharbeit seit den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts und beleuchtete auch die aktuelle Situation. mehr

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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