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Newsletter VII
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der siebten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

 

Aus dem Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien: Fachgespräch „Kultur im ländlichen Raum"
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Antrag gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 – Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen“
Antrag „Mieterhöhungsstopp jetzt“ und  „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“
Antrag „Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen“
Antrag „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“
Antrag „Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften“
Antrag „Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken“
Antrag „Bürgerenergie retten“
Antrag „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“
Antrag „Mindestlöhne wirksam kontrollieren“
Antrag „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“

80. Jahrestag der Reichspogromnacht

Aus dem Wahlkreis
US-Airbase Ramstein, das Einfallstor zur Welt
Kulturförderung: Nachhaltigkeit statt „Projekteritis“
Hartz IV: SPD muss Worten auch Taten folgen lassen


Veranstaltung
Kerosinregen? Nein, danke! Einladung zur Diskussion mit spannenden Gästen


 

Aus dem Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien: Fachgespräch „Kultur im ländlichen Raum“

Am 28.11.2018 fand im Ausschuss für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Thema „Kultur im ländlichen Raum" statt. Nach einer Einführung durch die geladenen Sachverständigen hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, Stellung zu dem Thema zu beziehen.
Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt in ländlichen Regionen. 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt. Wohnungsknappheit in Groß- und Hochschulstädten, eine öffentliche Infrastruktur an den Belastungsgrenzen, Feinstaubbelastung und lange Pendlerwege demonstrieren schon heute, dass die Versorgungspotenziale in den urbanen Zentren begrenzt sind und diese von den ländlichen Räumen als Lebens- und Arbeitsort, als Standort für Nahrungs- und Energieproduktion abhängen. mehr


Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
Die geplante Grundgesetzänderung der Koalition schafft bzw. erhält zwar die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau, der kommunalen Bildungsinfrastruktur und dem öffentlichen Verkehr. Wir wollen aber weitere Privatisierungen im Bildungsbereich in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften in den Kommunen ausschließen. Daneben sollen die Bereiche Kultur und Sport als Staatszielbestimmungen definiert und die Gemeinschaftsaufgaben um Kultur, Bildung und ländliche Entwicklung erweitert werden. Ziel ist dabei u.a. die umfassende Überwindung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz. mehr

Antrag gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 – Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen“
Deutschland rutscht im internationalen Klimaschutz immer weiter nach hinten. Die Klimaziele werden aufgegeben und auf EU-Ebene werden ambitionierte Ziele gebremst. Vor der Klimakonferenz der Ver-einten Nationen in Katowice (COP24) sollen die Forderungen im nationalen und internationalen Klimaschutz verdeutlicht werden. Deutschland muss sich für eine gerechte internationale Klima-Finanzierung und für eigene Klimaschutz-Zielerhöhungen einsetzen. mehr

Antrag „Mieterhöhungsstopp jetzt“ und  „Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern“
Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Ver-drängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 hat DIE LINKE  den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen. mehr und mehr

Antrag „Pflege solidarisch finanzieren – Beitragserhöhungen stoppen“
DIE LINKE setzt mit diesem Antrag der erneuten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nach SGB XI die Solidarische Pflegeversicherung entgegen. Es werden erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vorgeschlagen: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 1. Januar 2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der Privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln. mehr

Antrag „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“
Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich kontinuierlich. Die Zahl der Anschlagsopfer stieg zuletzt mit 4.151 auf den bisherigen Höchstwert seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Die Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht im Widerspruch zu dieser Entwicklung in Afghanistan. Deshalb müssen die Leitsätze für das BAMF aktualisiert und ein sofortiger Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete beschlossen werden. mehr

Antrag „Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften“
Das Jahr 1968 steht symbolisch für einen gesellschaftlichen Aufbruch, auf den sich z.B. die Grünen bis heute positiv beziehen, während das konservative Lager 1968 als Anfang eines dramatischen Werteverfalls verurteilt. 50 Jahre später will DIE LINKE die Verdienste von Rudi Dutschke in diesem Zusammenhang mit einem Stipendium würdigen. Es soll zur Stärkung kritischer Forschung und Theoriebildung beitragen. mehr

Antrag „Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Ar-beitslosenversicherung stärken“
DIE LINKE macht auf die Unzulänglichkeiten im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Qualifizierungschancen Arbeitslosen aufmerksam: Statt einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung fordert DIE LINKE einen schnelleren Zugang und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus will DIE LINKE eine Verbesserung der Leistungen für Weiterbildung, u.a. einen Auf-schlag auf das Arbeitslosengeld, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte. mehr

Antrag „Bürgerenergie retten“
Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergie-Projekte und die kommunale Beteiligung. Die Bürgerenergie ist aber eine tragenende Säule der Energiewende. Zur Sicherung und zum Ausbau des demokratischen und sozialen Charakters der Energiewende fordert der Antrag daher die Förderung von Bürgerenergie über garantierte Einspeisevergütungen statt über Ausschreibungen. mehr

Antrag „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“
Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. mehr

Antrag „Mindestlöhne wirksam kontrollieren“
Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden. mehr

Antrag „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“
Es sind weiterhin mehrere Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen: Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Das ist nicht hinnehmbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede und jeden Beschäftigten in Deutschland gelten. mehr

80. Jahrestag der Reichspogromnacht
Am 9. November vor 80 Jahren brannten in Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte wurden geplündert und 400 Menschen brutal ermordet. Die Reichspogromnacht war der Auftakt zur Shoah. Jetzt ist die faschistische Gefahr erneut erschreckend aktuell. Die AfD setzt sich an die Spitze einer völkischen Bewegung und antisemitische Angriffe nehmen zu. mehr


Aus dem Wahlkreis
US-Airbase Ramstein, das Einfallstor zur Welt
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold zum Interview mit dem US-Brigadegeneral Mark August in der Rheinpfalz vom 26. November 2018. mehr

Kulturförderung: Nachhaltigkeit statt „Projekteritis“
Brigitte Freihold, Mitglied des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, war zu Gast bei der Jugendkulturwerkstatt (JuKuWe) des Internationalen Bundes (IB) in der ehemaligen Tehalit-Fabrik in der Glockenstraße. mehr

Hartz IV: SPD muss Worten auch Taten folgen lassen
Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Eine krachende Wahlniederlage folgt der nächsten. Nun hat die Partei über ihren zukünftigen Kurs diskutiert. Dabei kündigte Andrea Nahles an: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ mehr


Veranstaltung
Kerosinregen? Nein, danke! Einladung zur Diskussion mit spannenden Gästen

Die Pfalz ist überdurchschnittlich vom Kerosinablass ziviler und militärischer Flugzeuge betroffen. Dies hat Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt. DIE LINKE im Bezirkstag Pfalz lädt darüber zu einer Diskussion mit Gästen aus Medizin, Naturschutz und der Friedensbewegung am 5. Dezember ein. mehr
Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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