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Newsletter IV
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der vierten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie über aktuelle parlamentarische Initiativen und andere Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

 

Aus dem Bundestag
Kleine Anfrage - Treibstoffschnellablass ziviler und militärischer Luftfahrzeuge

Ausschuss für Kultur und Medien - Haushaltsberatungen
Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - Haushaltsberatungen
PM zu Chemnitz: Der verrohenden Mitte der Gesellschaft mit kultureller Bildung begegnen!
Antrag "Zwangsverrentung Abschaffen und Altersarmut bekämpfen" 
Antrag "Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten" 
Antrag "Keine Unterstützung des Staatspräsidenten Erdogan"
Antrag "Krankenhauspersonal in dauerhaft bedarfsgerechter Anzahl" und "Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken"

Aus dem Wahlkreis
AOK Zweibrücken: Aufklärung erforderlich
Hoffnungen auf sozialen Arbeitsmarkt erneut enttäuscht
25. Multikulturelles Freundschaftsfest voller Erfolg
Verschuldung der Städte und Gemeinden: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen!

Stellenausschreibung
Ausschreibung für eine studentische Hilfskraft im Berliner Bundestagsbüro
 

Aus dem Bundestag
Bundesregierung glänzt durch Ahnungs- und Tatenlosigkeit 

Von 13 gemeldeten Kerosinablässen im ersten Halbjahr 2018 fanden sechs über Rheinland-Pfalz statt. „Besonders das Biosphärenreservat Pfälzerwald, das einen Lebens- und Erholungsraum für Mensch und Natur darstellt, ist von diesen Treibstoffablässen extrem betroffen und wird in seiner Einzigartigkeit beschädigt. Dieser Belastung muss Einhalt geboten werden!“, fordert die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold. mehr

Ausschuss für Kultur und Medien - Haushaltsberatungen: Falsche Prioritätensetzung, keine Aufwüchse für langfristige Erinnerungs- und Gedenkarbeit
Die LINKE betrachtet, wie bereits in den vergangenen Jahren, mit Sorge die Prioritätensetzung bei der Mittelzuweisung der Bundesregierung im Einzelplan 04 (BundeskanzlerInnenamt) des Bundeshaushaltsentwurfs. Die Abgeordnete Brigitte Freihold hat deshalb mehrere Änderungsanträge zu diesem Bundeshaushaltsentwurf eingebracht. Besonders wichtig war dabei die Stärkung der kulturellen Bildung, insbesondere für partizipative Projekte mit Flüchtlingen, sowie die langfristige Sicherung der Gedenkpolitik. mehr

Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Haushaltsberatungen -Sicherstellung langfristiger Bildungs- und Erinnerungsarbeit zum Gedenken an die Opfer der sog. Aktion Reinhardt 
Die „Aktion Reinhardt“ bei der über zwei Millionen Juden und rund 50.000 Roma ermordet wurden bildet den Kern des Holocaus. Sowohl im UAKB als auch im Kulturausschuss ist die Stärkung der Holocaust-Erinnerung ein besonderes Anliegen. Im Zentrum der Bemühungen steht ein ganzheitlicher erinnerungspolitischer Ansatz, der die Dimensionen von Wissenschaft und Forschung mit historischer Vermittlung und Gedenken verbindet. mehr
 

Chemnitz: Der verrohenden Mitte der Gesellschaft mit kultureller Bildung begegnen!
„Eine Gesellschaft ohne kritische Selbstreflexion kann sich langfristig den Bedrohungen der Demokratie und gesellschaftlichen Herausforderungen nicht stellen. Wir müssen endlich über den Nationalismus in der Mitte der Gesellschaft reden! Über Jahre wurden antifaschistische Proteste oder auf Veränderung und Emanzipation gerichtete Kritik verunglimpft. Eine umfassende Bekämpfung der Ursachen des erstarkenden Rechtspopulismus ist ausgeblieben, da sie quasi einem Schuldeingeständnis der politischen Klasse gleich käme. Doch heute geht es um mehr als um die Gesichtswahrung einer politischen Klasse – es geht um unsere in Gefahr geratene Demokratie! Chemnitz ist kein Einzelfall.“ mehr
 

Antrag „Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen“
Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss. mehr

Antrag „Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten"
Damit eine vorübergehende Arbeitszeitreduzierung nicht in die Teilzeitfalle mündet, ist ein Rückkehrrecht in Vollzeit notwendig. Dieses Recht muss für alle Beschäftigten gelten. Der Vorschlag der Bundesregierung schließt viel zu viele Beschäftigte aus. Knapp 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in denen das Rückkehrrecht ebenso nicht gelten soll wie für 70 Prozent der Mütter, die in kleinen Betrieben arbeiten. mehr

Antrag „Keine Unterstützung des Staatspräsidenten Erdogan“
Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland fordert DIE LINKE von der Bundesregierung, keine Zugeständnisse bei der EU-Annäherung der Türkei zu machen, ohne dass ein grundsätzlicher politischer Wandel in der Türkei in die Wege geleitet wird. Die politischen Gefangenen in der Türkei müssen bedingungslos freigelassen werden. Erdogan soll auf politische Machtdemonstrationen in Deutschland (Besuch einer Ditib-Moschee) verzichten. mehr

Antrag „Krankenhauspersonal in dauerhaft bedarfsgerechter Anzahl“ und „Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken“
Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal kann von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden. Deshalb wurde mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz nun erstmals ein Gesetzentwurf eingebracht, der tatsächlich Besserung bringen könnte. Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5 Prozent nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine Solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen. mehr mehr

Aus dem Wahlkreis
AOK Zweibrücken: Aufklärung erforderlich
Die AOK rückt mittlerweile davon ab, ihre Präsenz in Zweibrücken ganz aufzugeben. Jedoch bleibt vieles noch unklar. Daher wandte sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold an die Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Frau Dr. Martina Niemeyer. mehr

Hoffnungen auf sozialen Arbeitsmarkt erneut enttäuscht
Wegen der hohen Zahl langzeitarbeitsloser Menschen in Pirmasens sind öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dringend erforderlich. Doch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hierzu ist für Pirmasens enttäuschend. Die Stadt könnte nur mit einer geringen zweistelligen Zahl an Stellen rechnen und müsste zudem Mehrkosten allein tragen. mehr
 

25. Multikulturelles Freundschaftsfest voller Erfolg
Unter dem Motto „Fremde brauchen Freunde. Wir auch“ fand am vergangenen Sonntag wieder das Multikulturelle Freundschaftsfest auf dem Gelände der Pauluskirchengemeinde in Pirmasens statt. mehr
 
Verschuldung der Städte und Gemeinden: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen!
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zur Sitzung des Innenausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz und der Pressekonferenz zahlreicher rheinland-pfälzischer Landräte und Bürgermeister in Mainz zur finanziellen Ausstattung der Kommunen. mehr
 
 
Stellenausschreibung: Verstärkung gesucht!
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold sucht für ihr Büro am Dienstort Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (15 - 19,5 Stunden/Woche, nach Vereinbarung) in Teilzeit. mehr

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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