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Newsletter XXI
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der einundzwanzigsten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen
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Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Antrag “Anerkennung der als “Asoziale” und “Berufsverbrecher” verfolgten Opfer des Nationalsozialismus”
Ja zur Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als erster Schritt! -Persönliche Erklärung nach §31 GO
Antrag “Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen”
Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen“
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stiefkindadoption
Antrag “Abzug der US-Soldaten aus Deutschland”
Antrag “DEFENDER 2020 stoppen - Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze”
Antrag “Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten”
Antrag „Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbilung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken“
Antrag “Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft”


Aus dem Wahlkreis
Pirmasens: Bundeswehr am Kant-Gymnasium

Aus dem Bundestag
Antrag “Anerkennung der als “Asoziale” und “Berufsverbrecher” verfolgten Opfer des Nationalsozialismus”

80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung. mehr

Ja zur Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als erster Schritt! - Persönliche Erklärung nach §31 GO
„Die Anerkennung der als ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘ durch NS-Deutschland verfolgten Menschen ist nur ein erster Schritt und darf eine umfassende Aufarbeitung der Ursprünge, der Radikalisierung und der Kontinuitäten sozial-rassistischer Verfolgung auch mit Blick auf die Gegenwart nicht ersetzen!“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ im Nationalsozialismus Verfolgten. mehr

Antrag “Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen”
Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie am Arbeitsplatz. Sie muss wirksam geschützt werden. Wir brauchen endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um betriebsratsfeindliche Aktivitäten konsequent zu verfolgen und zu ahnden. mehr

Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen“
Lieferengpässe bei Arzneimitteln häufen sich immer mehr und stellen auch für die Versorgung von Patientinnen undPatienten immer öfter eine Bedrohung dar. Die von der Bundesregierung zögerlich geplanten Maßnahmen sind unzureichend. Darum fordert DIE LINKE einen langen Katalog an weitergehenden Maßnahmen. mehr

Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stiefkindadoption
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss der Stiefkindadoption in nicht-ehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und gleichzeitig den Bundestag aufgefordert, bis 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen. Der hierzu vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung entspricht nicht mal einer Minimallösung und würde zu einer weitergehenden Benachteilung für queere Eltern führen. Der Entschließungsantrag greift die zentralen Probleme auf und fordert die Bundesregierung auf, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. mehr

Antrag “Abzug der US-Soldaten aus Deutschland”
DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im Gegenteil: Von uns aus sollten alle US-Truppen das Land verlassen. mehr

Antrag “DEFENDER 2020 stoppen - Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze”
Mit dem Antrag zeigt die LINKE, dass sie an der Seite der vielen Menschen steht, die beunruhigt sind anhand der Tatsache, dass die NATO Kriegsgerät mittlerweile in Divisionsgröße an die russische Westgrenze verlegt. DIE LINKE macht klar, dass sie, im Gegensatz zur Bundesregierung, am Geist von guter Nachbarschaftlichkeit und friedlicher Koexistenz mit Russland festhält, und die Logik der militärischen Eskalation ablehnt.    
Freitag, 14. Februar 2020. mehr


Antrag “Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten”
Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen. mehr

Antrag „Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbilung durch Aufstiegsfortbildungsförderung stärken“
Viele Schüler in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher können durch die derzeitige Regelung im AFBG nicht profitieren und gehen in den Praxisphasen leer aus. Wir fordern im Rahmen der Novellierung, dass alle Formen der Erzieherausbildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich ihrer ausbildungsimmanenten Praxisphasen durch das AFBG förderfähig werden. mehr

Antrag “Befristungen zurückdrängen – Dauerstellen für Daueraufgaben in der Wissenschaft”
90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Hochschulbereich arbeiten auf befristeten Stellen. Die Koalition drückt sich um eine fundierte Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und will die letzte, völlig wirkungslose Novelle des Gesetzes von 2016 erst evaluieren. Es ist klar, dass sich seitdem nichts gebessert hat. Deshalb soll jetzt gehandelt werden. mehr

Aus dem Wahlkreis
Pirmasens: Bundeswehr am Kant-Gymnasium
Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) besucht die Bundeswehr am Mittwoch das Immanuel-Kant-Gymnasium in Pirmasens. „Werbung fürs Militär hat an Schulen nichts verloren“, stellt die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) klar. mehr

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Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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