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Newsletter VII
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der achten und letzten Ausgabe meines Newsletters in diesem Jahr möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien: Gespräch zur Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten Opfergruppen
Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
Antrag „Einführung eines Kinderweihnachtsgelds“
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben und Antrag „Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten“
Antrag „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik ausschließen“
Antrag „Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen“
Antrag „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe“


Aus dem Wahlkreis
Frankreich: Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft 
Kirchbergwerkstatt: Der Mensch steht im Mittelpunkt

Aus dem Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien: Gespräch zur Anerkennung der von den Nationalsozialisten als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten Opfergruppen“

Das nationalsozialistische System der Konzentrationslager bildete das zentrale Herrschaftsinstrument des faschistischen Deutschland. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass alle NS-Verfolgten erst um ihre Anerkennung kämpfen mussten. Für die als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ verfolgten Menschen hat sich kaum jemand zu ihren Lebzeiten eingesetzt oder mit ihnen solidarisiert. Erkennen wir diese Gerechtigkeitslücke unserer Erinnerungskultur endlich an! mehr

Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden. mehr

Antrag „Einführung eines Kinderweihnachtsgelds“
Weihnachten hat eine hohe Bedeutung - als Familienfest und als religiöses und gesellschaftliches Ereignis. Damit sind erhöhte Ausgaben verbunden, die vom Kindergeld und von kindsbezogenen Sozialleistungen nicht abgedeckt werden. Um allen Kindern ein freudespendendes Weihnachten zu ermöglichen, ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung nötig. mehr

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben und Antrag „Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten“
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verpasst die Chance, eine Regelung des Geschlechtseintrags im Geburtenregister vorzulegen, die allen Menschen einen selbstbestimmten Umgang mit ihrem amtlichen Geschlechtseintrag ermöglichen würde. Eine dritte Option muss unabhängig von ärztlichen Attesten allen offenstehen. mehr und mehr

Antrag „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik ausschließen“
Heute gilt genauso wie 1987, dass nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsame Sicherheit schaffen können. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab und schlägt dagegen diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor. Deutschland muss endlich seiner Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommen. mehr

Antrag „Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen“
Prekäre Arbeitsbedingungen sind für den wissenschaftlichen Nachwuchs an der Tagesordnung. Eine der Hauptursachen für die vielen Befristungen liegt in der unsicheren Finanzierung der Wissenschaft. DIE LINKE fordert einen tiefgreifenden Wandel in der Wissenschaftspolitik und schlägt weitreichende Maßnahmen hierfür vor. mehr

Antrag „Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe“
Der Fachkräftemangel verbunden mit verbesserungswürdigen Arbeitsbedingungen gefährden den Kitaausbau und zentrale Arbeitsfelder wie z.B. den Kinderschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit einem mehrdimensionalen Ansatz will DIE LINKE Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie Ausbildung und Zugang zum Berufsfeld verbessern. mehr


Aus dem Wahlkreis
Frankreich: Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft
Die gelben Westen halten Frankreich in Atem. Ihr Unmut richtet sich gegen die neoliberale Politik des Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Zu den Forderungen der Gilets Jaunes zählen höhere Löhne und Renten sowie eine stärkere Besteuerung der Reichen und Konzerne. mehr

Kirchbergwerkstatt: Der Mensch steht im Mittelpunkt
Die Kirchbergwerkstatt in Pirmasens ist eine gemeinnützige Einrichtung des Pfälzischen Vereins für soziale Rechtspflege Zweibrücken. Am vergangenen Freitag war Brigitte Freihold in der Winzler Straße zu Besuch. mehr

 

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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