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Newsletter XVI
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der sechzehnten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Podiumsdiskussion: Gemeinsam Lernen und Erinnern - Chancen eines deutsch-polnischen Museums
Antwort auf Kleine Anfrage: Deutschland zahlt hunderte Millionen für US-Militär
Antrag „Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen“
Antrag „Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen“
Antrag „Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten“
Antrag „Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten“
Antrag „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“
Antrag „Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen“
Entschließungsantrag zum Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
Entschließungsantrag zum Hebammenreformgesetz
Entschließungsantrag zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
PE: "80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen: Reparationen sind Bedingung für Vertrauen, Versöhnung und gemeinsame Zukunft zwischen Deutschen und Polen!"
Besuch der Kindertransport Association im Deutschen Bundestag
Gespräch mit Kambanda Nokokure Veii


Aus dem Wahlkreis
Pirmasenser Einzelhandel: Der Tanz ums goldene Kalb
Pirmasens: 17,2 Prozent unter 67 leben von Hartz IV
Bildung in Rheinland-Pfalz: Chronische Unterfinanzierung endlich beenden!
Leiharbeit: Ausbeutung per Gesetz
Jude wieder Schimpfwort auf Schulhöfen
Keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Südwestpfalz
Klimaschutz nicht auf dem Rücken der kleinen Leute!
Mehr Geld für Kommunen statt Kriege und Waffen
Krankenhaus-„Studie“: Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit entziehen?
Kommunalfinanzen: Bundesregierung liefert nicht
Menschenjagd in Pirmasens
KZ-Gedenkstätte Osthofen leistet wertvolle Arbeit
Südwestpfalz: Verkehrswende ohne attraktiven Nahverkehr nicht machbar
Freiholds Rede auf der Demo „Stopp Air Base Ramstein“

Aus dem Bundestag
Podiumsdiskussion: Gemeinsam Lernen und Erinnern - Chancen eines deutsch-polnischen Museums

Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Im Zuge der deutschen Vernichtungspolitik wurden fast 6 Millionen polnische Staatsbürger*innen, darunter mehr als 3 Millionen polnische Jüdinnen und Juden, tausende Sinti und Roma und weitere Minderheiten, ermordet. Um eine vertrauensvolle deutsch-polnische Nachbarschaft zu stärken und gegenseitiges Interesse und Verständnis zu schaffen, gilt es noch zahlreiche Wissenslücken insbesondere in der deutschen Gesellschaft zu schließen. mehr

Antwort auf Kleine Anfrage: Deutschland zahlt hunderte Millionen für US-Militär
In Deutschland sind rund 37.000 Soldaten ausländischer Streitkräfte der NATO, vor allem der USA, stationiert, davon die Hälfte allein in Rheinland-Pfalz. Diesen Streitkräften stellt die Bundesrepublik insgesamt ca. 593 km2 Liegenschaften unentgeltlich zur Verfügung. Zudem trägt die Bundesrepublik große Teile der Kosten für Baumaßnahmen und die Stationierung der NATO-Kräfte in Deutschland. Dieser Kostenanteil belief sich in den vergangenen sieben Jahren auf über 760 Millionen Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kosten von Bauvorhaben auf Liegenschaften der NATO in Deutschland“ der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) und ihrer Fraktion hervor. mehr 

Antrag „Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen“
Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, da nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen. Die Energiekonzerne dürfen nicht mit Milliardenzahlungen entschädigt werden. Beschäftigung muss gesichert werden, der Strukturwandel verbindlich sein. Dörfer dürfen nicht abgebaggert werden. mehr 

Antrag „Bundeswehr sofort aus dem Anti-IS-Einsatz zurückrufen“
DIE LINKE fordert, das Rückholrecht gemäß § 8 Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuüben und die operative Beteiligung an der Anti-IS-Koalition sofort zu beenden. Außerdem soll der Flugbetrieb zur Aufklärung und Betankung und Beendigung der Ausbildungsmission umgehend beendet und die Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet abgezogen werden. mehr 

Antrag „Bezahlbares Wohnen garantieren - Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten“
Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen. mehr

Antrag „Prekäre Bedingungen in der Psychotherapeutenausbildung sofort beenden und Verfahrensvielfalt im Studium gewährleisten“
Psychotherapeuten in Ausbildung brauchen jetzt Entlastung, nicht erst in Jahren. Die Bundesregierung bleibt die dringend notwendigen Übergangsregelungen allerdings schuldig und duldet weiterhin die prekären Ausbildungsbedingungen. Für eine gute Versorgung muss schon im Studium die Vielfalt der Verfahren vermittelt werden. Auch dazu fehlen ausreichend klare Vorgaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Gretchenfrage der Weiterbildungsfinanzierung bleibt ebenfalls unbeantwortet. mehr 

Antrag „Solidarische Umlagefinanzierung für mehr Ausbildungsplätze einführen“
Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz. Alle Pakte, Allianzen und freiwilligen Selbstverpflichtungen zwischen Politik und Wirtschaft haben bisher nicht zu einer grundlegenden Wende geführt. Daher ist es vonnöten, jenseits von Programmen und Vereinbarungen mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen. mehr 

Antrag „Renteneinheit herstellen – Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen“
Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie. mehr 

Entschließungsantrag zum Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
DIE LINKE lehnt den Vertrag in der jetzigen Form ab und fordert einen Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag, der auf die soziale und friedliche Neuausrichtung der deutsch-französischen Zusammenarbeit orientiert ist. mehr

Entschließungsantrag zum Hebammenreformgesetz
Die Akademisierung des Hebammenberufes wurde vor Jahren durch EU-Richtlinie mit Frist bis 2020 beschlossen, aber seitdem von der Bundesregierung verschleppt. Daher ist es überfällig, dass sie jetzt kommt. Das alleine verbessert aber nicht die Situation der praktizierenden Hebammen und nicht die der Mütter und Kinder. Wir schlagen daher eine ganze Reihe Maßnahmen vor, die im vorliegenden Gesetzentwurf fehlen. mehr

Entschließungsantrag zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
30 Jahre nach dem Mauerfall sind viele Versprechen der deutschen Einheit nicht eingelöst. Der Ausverkauf durch die Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung führten zu Ohnmacht und einer materiellen Zweitklassigkeit des Ostens, die der Jahresbericht jedes Jahr wieder zeigt. Einige Menschen wünschen sich nun das Ende der liberalen Demokratie. Um die Rechtstaatlichkeit zu verteidigen, fordern wir mehr Anerkennung, z.B. durch eine Ost-Quote, gleiche Löhne und Renten sowie Demokratiearbeit. mehr

Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Zahlreiche Kinder und Enkeln von NS-Verfolgten, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, haben heute keinen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung, weil die bestehenden Regelungen erhebliche Regelungslücken aufweisen. Betroffen sind beispielsweise Nachfahren deutscher Frauen, die nach ihrer Flucht ins Ausland infolge Eheschließung mit einem ausländischen Mann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, noch bevor sie ihnen von den Nazis ohnehin genommen worden wäre. mehr

80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen: Reparationen sind Bedingung für Vertrauen, Versöhnung und gemeinsame Zukunft zwischen Deutschen und Polen!
„74 Jahre nach Kriegsende ist der Versöhnungsprozesses mit unserem Nachbarland Polen ins Stocken geraten! Im Zuge des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen wurden nahezu 6 Millionen polnische Staatsbürger getötet, die Hälfte davon polnische Juden, die planmäßig ermordet wurden. Gleiches Schicksal erfuhren die polnischen Roma. Die kulturelle und multiethnische Vielfalt die Polen über Jahrhunderte prägte, wurde zerstört. Doch außer einigen humanitären Gesten wurden durch die Bundesrepublik weder Entschädigungen noch Reparationen geleistet. Das ist beschämend! Die Bundesregierung hält das Thema dennoch für abgeschlossen, wodurch sie eine nachhaltige Versöhnung mit Polen behindert. Angesichts der tragischen deutsch-polnischen Geschichte muss jede Generation aufs neue Vertrauen wieder erarbeiten und nicht für gegeben halten!“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen. mehr

Besuch der Kindertransport Association im Deutschen Bundestag
Am Freitag, den 5. Juli 2019, hat Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Linksfraktion im Bundestag, eine Gruppe der Kindertransport Association im Bundestag empfangen. Für die Überlebenden der Kindertransporte und ihre Angehörigen gab es zuerst eine Führung durch den Reichstag und anschließend ein gemeinsames Mittagessen. Zuvor nahmen sie an einem offiziellen Empfang des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, teil, bei dem auch Sawsan Chebli, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, sowie Vertreter*innen des Zentralrates der Juden in Deutschland anwesend waren. mehr 

Gespräch mit Kambanda Nokokure Veii, Generalsekretärin der Ovaherero Genocide Foundation (OGF) und Direktorin des neu gegründeten Riruako Center for Genocide
Am Freitag, den 28 Juni, habe ich Kambanda Nokokure Veii, Generalsekretärin der Ovaherero Genocide Foundation (OGF), und Christian Kopp von Berlin Postkolonial e.V. | Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag eingeladen, um sich über die notwendigen Maßnahmen zur Aufarbeitung des Genozids an den Ovaherero und Nama auszutauschen und mehr zu erfahren über die Bemühungen der Nachkommen der ehemals Kolonisierten um eine angemessene bildungs- und kulturpolitische Berücksichtigung dieser Thematik in Namibia. mehr



Aus dem Wahlkreis
Pirmasenser Einzelhandel: Der Tanz ums goldene Kalb
Vertreter des Pirmasenser Einzelhandels wollen, dass die Aktion „Heimat shoppen“ im Schulunterricht behandelt wird. Damit die Kasse klingelt, sollen auch Schulbands in der Fußgängerzone aufspielen und der lokale Einkauf als umweltfreundlich beworben werden. „Den Konsum als Beitrag zum Umweltschutz zu verkaufen ist eine logische Fortentwicklung des neoliberalen Profitgedankens. Auch vor den Schulen machen wirtschaftliche Interessen nicht Halt. Alles soll sich dem Tanz ums goldene Kalb unterordnen. So kann es nicht weiter gehen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr

Pirmasens: 17,2 Prozent unter 67 leben von Hartz IV
Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) um wenige Euro ab 1. Januar 2020 beschlossen. In Pirmasens beziehen 17,2 Prozent aller Einwohner unter 67 Jahren Arbeitslosengeld II. „Hartz IV ist Armut per Gesetz und schließt die betroffenen Menschen vom gesellschaftlichen Leben aus“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr

Bildung in Rheinland-Pfalz: Chronische Unterfinanzierung endlich beenden!
Der jüngste Ländervergleich des Statistischen Bundesamtes belegt die Unterfinanzierung der Bildung in Rheinland-Pfalz. „In Sonntagsreden beschwört die Landesregierung allzu gerne die Bedeutung der Bildung, in der Realität spart sie sie jedoch kaputt“, kritisiert Brigitte Freihold, Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. mehr

Leiharbeit: Ausbeutung per Gesetz
Neue Zahlen zur Leiharbeit zeichnen ein düsteres Bild. Die meisten Leiharbeiter werden entlassen, bevor sie nach 9 Monaten einen Anspruch auf gleichen Lohn wie festangestellte Beschäftigte erhalten würden. „Leiharbeit ist Ausbeutung per Gesetz. Die Bundesregierung fördert diesen modernen Sklavenhandel“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr

Jude wieder Schimpfwort auf Schulhöfen
Zu den Themenbereichen Antisemitismus und Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz tauschten sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, Schwerpunkt Erinnerungs- und Gedenkpolitik, und Dieter Burgard, Beauftragter der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, aus. mehr

Keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Südwestpfalz
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Wink, Wissing, Weiner und Fuhr widersprechen AfD-Abgeordneten“ in der Pirmasenser Rundschau vom 22. August 2019. mehr

Klimaschutz nicht auf dem Rücken der kleinen Leute!
Die Bundesregierung will den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) bepreisen. „Wer glaubt, dass CDU/CSU und SPD die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen dabei nicht belasten werden, glaubt auch an den Osterhasen“, so die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr 

Mehr Geld für Kommunen statt Kriege und Waffen
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Anita Schäfer gratuliert AKK“ in der Pirmasenser Zeitung vom 18. Juli 2019. mehr

Krankenhaus-„Studie“: Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit entziehen?
Die neoliberale Denkfabrik „Bertelsmann Stiftung“ hat ein Papier zur Krankenhauslandschaft in Deutschland veröffentlicht. Darin empfiehlt sie die Schließung von mehr als der Hälfte (!) aller Krankenhäuser und behauptet, dass dadurch die Versorgung der Menschen verbessert würde. „Die medizinische Versorgung zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit einem solchen Kahlschlag würden ländliche und strukturschwache Regionen weiter geschwächt. Dies ist mit der grundgesetzlich verankerten Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse unvereinbar“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr 

Kommunalfinanzen: Bundesregierung liefert nicht
Die Bundesregierung hat einen 12 Punkte-Plan zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland beschlossen. Städte mit einer hohen Arbeitslosigkeit wie Pirmasens sind überschuldet, weil sie hohe Sozialausgaben tragen müssen, und daher kaum noch handlungsfähig. „Seit Jahren fordern wir LINKEN die vollständige Übernahme der Sozialausgaben. Der Gedanke der CDU-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer nach einer ‚höheren Beteiligung des Bundes‘ bleibt im Ungefähren und ist nicht ausreichend“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr 

Menschenjagd in Pirmasens
Am Samstagabend den 06. Juli jagten drei Männer zwei Migranten durch die Fußgängerzone, schlugen einen der beiden und riefen ihnen rassistische Beleidigungen nach. Die Polizei ermittelt. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) verurteilt die fremdenfeindliche Tat. mehr

KZ-Gedenkstätte Osthofen leistet wertvolle Arbeit
Das Konzentrationslager Osthofen bei Worms gehörte zu den sogenannten frühen Konzentrationslagern, die neben anderen berüchtigten Folterstätten wie das KZ Sonnenburg und KZ Dachau nach der Machtübertragung an Hitler zur Ausschaltung der Opposition in Nazi-Deutschland eingerichtet wurden. Der Ort wurde insbesondere auch durch das im südfranzösischen Exil von Anna Seghers verfasste Buch „Das siebte Kreuz“ der Weltöffentlichkeit bekannt. Heute erinnert die Gedenkstätte am selben Ort an die nationalsozialistischen Verbrechen. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, war vor Ort und tauschte sich mit Mitarbeiter*innen der Gedenkstätte aus. mehr

Südwestpfalz: Verkehrswende ohne attraktiven Nahverkehr nicht machbar
Lärmende und stinkende Blechlawinen dominieren den öffentlichen Raum in Deutschland. Um den Verkehrsinfarkt sowie die Überlastung von Umwelt und Gesundheit abzuwenden, braucht es eine Verkehrswende weg vom PKW-Individualverkehr, hin zu Bus und Bahn. Der ständig zunehmende Individualverkehr und das nicht eingelöste Versprechen, den Güterverkehr weitestgehend über die Schiene abzuwickeln, gehören zu den größten Klimakillern. „Die Verkehrswende kann jedoch nur gelingen, wenn der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut wird und für alle erschwinglich ist“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr 

Freiholds Rede auf der Demo „Stopp Air Base Ramstein“
Die Air Base Ramstein ist eine zentrale Einrichtung der globalen US-Kriegsführung. Am vergangenen Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den US-Luftwaffenstützpunkt. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) nahm ebenfalls an der Demo teil. Hier ihre Rede zum Nachlesen. mehr 

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brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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