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Newsletter I

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
ich freue mich Ihnen hiermit meinen ersten regulären Newsletter zu zuschicken und wünsche viel Spaß beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

 

Fachgespräch „Innen und Außen. Perspektiven in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“

Besuch des Holocaust-Überlebenden Naftali Fürst im Deutschen Bundestag

Aus dem Plenum - Parlamentarische Initiativen
Antrag „Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen – Jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglichen, Ausbildungsqualität verbessern“ BT-Drs. 19/1830
Antrag „Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen“ BT-Drs. 19/1748
Antrag „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“ BT-Drs. 19/1829
Antrag „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ BT-Drs. 19/1369
Antrag „Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag" Drs. 19/1007

Aus dem Wahlkreis
Pflegevortrag im Wahlkreisbüro
Erster Kulturabend im Wahlkreisbüro
Pirmasens: Bedarfsgerechte Mindestsicherung muss Tafeln überflüssig machen 
Arbeitslosigkeit: Geschönte Zahlen auch in der Südwestpfalz

„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bedeutet nicht Wettbewerb zwischen Siegern und Besiegten, sondern gleichwertige Partnerschaft!“
Am 24. April nahm die Abgeordnete Brigitte Freihold als Expertin für Kulturpolitik der LINKEN an dem Fachgespräch des Goethe-Instituts und des Deutschen Kulturrates zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) „Innen und Außen. Perspektiven in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ teil. In ihrem Statement hob Brigitte Freihold hervor, dass es in der auswärtigen Bildungs- und Kulturpolitik nicht um einen Wettbewerb der Kulturen gehen kann. Die LINKE will einen solchen Wettlauf, bei dem Sieger und Besiegte hervorgehen, nicht unterstützen. mehr


Besuch des Holocaust-Überlebenden Naftali Fürst im Deutschen Bundestag
Anlässlich des 75. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto und den deutschen Vernichtungslagern der Aktion Reinhardt hat die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) den Shoah-Überlebenden Naftali Fürst mit seiner Frau Tova Wagman-Siegel im Deutschen Bundestag empfangen. Herr Fürst vertritt als Vize-Präsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora (IKBD) die ehemaligen Häftlinge aus Israel. mehr 


Aus dem Plenum - Parlamentarische Initiativen
Antrag „Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen – Jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglichen, Ausbildungsqualität verbessern“ BT-Drs. 19/1830
Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jeder vierte Auszubildende die Ausbildung abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE u.a. eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zur Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie eine solidarische Umlagefinanzierung zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.

Antrag „Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen“ BT-Drs. 19/1748
Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, grade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium zu ermöglichen. Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus und sorgen für eine BAföG-Förderung, die die Lebenshaltungskosten realistisch abdeckt.

Antrag „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“ BT-Drs. 19/1829
Zwar darf seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht, weiterhin sind aber Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Das ist nicht hinnehmbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede und jeden Beschäftigten in Deutschland gelten. 

Antrag „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ BT-Drs. 19/1369
Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich kontinuierlich. Die Zahl der Anschlagsopfer stieg zuletzt mit 4.151 auf den bisherigen Höchstwert seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Die Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht im Widerspruch zu dieser Entwicklung in Afghanistan. Deshalb müssen die Leitsätze für das BAMF aktualisiert und ein sofortiger Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete beschlossen werden.  

Antrag „Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag" BT-Drs. 19/1007
Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktags erhalten.


Aus dem Wahlkreis
Pflegevortrag im Wahlkreisbüro
Aktuell beziehen bundesweit rund 3 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Die Betroffenen und ihre Angehörigen sind neben der schwierigen persönlichen Situation auch mit der Komplexität der Pflegeversicherung konfrontiert. mehr

Erster Kulturabend im Wahlkreisbüro
Im Wahlkreisbüro von Brigitte Freihold fand der erste Kulturabend der Abgeordneten, die Mitglied im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien ist, statt. Die Auftaktveranstaltung gestaltete der Schriftsteller Peter Schantz aus Busenberg. mehr
 
Pirmasens: Bedarfsgerechte Mindestsicherung muss Tafeln überflüssig machen
Die Pirmasenser Tafel versorgt bedürftige Menschen aus der Stadt Pirmasens und mehreren Verbandsgemeinden im Kreis Südwestpfalz mit Lebensmitteln. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold besuchte die Tafel, um sich über die Arbeit des Vereins und die Situation der betroffenen Menschen zu informieren. mehr
 
Arbeitslosigkeit: Geschönte Zahlen auch in der Südwestpfalz
Die monatlich von der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offiziellen Arbeitslosenzahlen sind geschönt. Ein tiefergehender Blick in den monatlichen Arbeitsmarktreport der Behörde zeigt, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich höher liegt. Auch in der Südwestpfalz. mehr

 


 
 

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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