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Newsletter XIII
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der dreizehnten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Rede im Plenum: Sozial-rassistische Kategorisierungen des NS wirken bis heute nach
Ausschuss für Kultur und Medien: Öffentliche Anhörung Aufarbeitung Kolonialismus 
Antrag „Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen“
Antrag "70 Jahre NATO – Aufrüstung und Kriegspolitik beenden"
Antrag „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen“„
Antrag „Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit“
Antrag „Tarifbindung stärken“
Antrag „Verfassungsschutz auflösen und ersetzen“
Antrag „EURATOM-Vertrag auflösen – Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie“ 
Besuch der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin


Aus dem Wahlkreis
Insektensterben: Air Base Ramstein größter Lichtverschmutzer der Region
EU-Schulprojekttag: Freihold zu Besuch in Landstuhl
Auf den Spuren des politischen Berlin
Air Base Ramstein: Stützpunkt für die globale US-Kriegsführung (Nachlese zum Vortrag)
Feiger Anschlag auf Wahlkreisbüro von Brigitte Freihold

Aus dem Bundestag
Rede: Sozial-rassistische Kategorisierungen des NS wirken bis heute nach

Die Versuche, die damalige Stigmatisierung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten nachträglich zu legitimieren um die Anerkennung verweigern zu können, sind beschämend! Rechtsextremistische Gewalt gegen Obdachlose und Hartz IV-Empfänger wird kaum im Zusammenhang mit den Nachwirkungen der nicht aufgearbeiteten NS-Stigmatisierung gesehen. Dabei wirken die sozial-rassistische Verfolgung durch die Nationalsozialisten als vielfältiges Stigma weiter: Die Zahl der Attacken auf Obdachlose hat sich in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt. mehr

Ausschuss für Kultur und Medien: Öffentliche Anhörung im  Kulturausschuss zu Aufarbeitung des Kolonialismus
Am Mittwoch den 03. April 2019 fand im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Thema Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten statt. Grundlage waren Anträge der FDP-Fraktion (19/8545) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7735). mehr

Antrag „Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen“
Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen. Um die relevanten Akteurinnen und Akteure und einschlägige Einrichtungen einzubinden und zu vernetzen, muss eine unabhängige Bundesstiftung geschaffen werden, die sich allein der Aufarbeitung des kolonialen Un-rechts und seiner Nachwirkungen widmet. mehr

Antrag „70 Jahre NATO – 70 Jahre Aufrüstung“
Die NATO feiert am 4. April 2019 ihr 70-jähriges Bestehen. Für DIE LINKE ist das kein Grund zum Feiern. Wir erinnern z.B. an die NATO-geführten Einsätze in Afghanistan und vor 20 Jahren in Jugoslawien und kritisieren die gegenwärtige Konfrontations- und Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. Solange die NATO fortbesteht, ist eine gemeinsame Sicherheit in Europa nicht möglich. mehr

Antrag „USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen“
Gemeinsame Sicherheit kann nur durch Vertrauensbildung und Dialog geschaffen werden – das galt 1987 bei der Unterzeichnung des INF-Vertrags, der u.a. die Entwicklung neuer, landgestützter Trägersystem für Raketen verbietet, und das gilt heute. DIE LINKE lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. DIE LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt. mehr

Antrag „Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit“
Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen wird. Eine Trendwende, wie sie die Koalition angekündigt hat, ist so nicht zu erreichen. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG, das vor allem die gestiegenen Mieten berücksichtigt. mehr

Antrag „Tarifbindung stärken“
Tarifverträge sorgen für gute Arbeit. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Allerdings ist die Tarifbindung in den vergangenen Jahren gesunken. Als erster Schritt ist es daher notwendig, die Allgemeinverbindlicherlärung von Tarifverträge zu erleichtern sowie auf Bundesebene nur Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die nach den branchenüblichen Tarifverträgen entlohnen. mehr

Antrag „Verfassungsschutz auflösen und ersetzen“
Mit dem Antrag legt DIE LINKE eine Konzeption vor, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst und Teile seiner Aufgaben auf andere Stellen übertragen werden können. Zentraler Bestandteil ist eine neue Bundesstiftung, die sich der Beobachtung menschen- und demokratiefeindlicher Tendenzen widmen soll. Sie soll mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Auseinandersetzung stärken. Denn der beste Schutz der Verfassung sind mündige Bürgerinnen und Bürger. mehr

Antrag „EURATOM-Vertrag auflösen – Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie“ 
Mit der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG/EURATOM) in den 50er Jahren steht bis heute jeder EU-Mitgliedstaat in der Verpflichtung, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen. Dabei dient EURATOM weder der Sicherheit noch dem Strahlenschutz, sondern allein der Atomindustrie. DIE LINKE fordert die sofortige Auflösung von EURATOM und stattdessen die Gründung einer Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien als Bestandteil einer umweltverträglichen, arbeitsmarktorientierten und verantwortungsvollen sozialökologischen Energieversorgung. mehr

Besuch der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin
Im Nachgang eines gemeinsamen Arbeitsgespräches von Herrn Matan Piotrkowski, Direktor der Ronald S. Lauder Foundation Deutschland, und Brigitte Freihold im Februar, besuchte die Abgeordnete am Montag, den 18.03.2019, die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin. mehr

Aus dem Wahlkreis
Insektensterben: Air Base Ramstein größter Lichtverschmutzer der Region
Der Rückgang der Artenvielfalt und Insektenpopulation stellt die Natur und den Mensch vor eine zunehmende Herausforderung. So ernähren sich viele Tiere von Insekten und zahlreiche Nutzpflanzen werden von diesen bestäubt. Jedoch fallen unzählige Insekten der zunehmenden Lichtverschmutzung zum Opfer, sie verenden an Straßenlaternen und anderen künstlichen Lichtquellen. Der mit weitem Abstand größte Lichtverschmutzer der Region ist der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. mehr

EU-Schulprojekttag: Freihold zu Besuch in Landstuhl
Zum jährlichen EU-Projekttag diskutieren Politikerinnen und Politiker mit Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union. An der St. Katharina-Realschule in Landstuhl waren gestern die Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) und Angelika Glöckner (SPD) zu Gast. mehr

Auf den Spuren des politischen Berlin
Im März 2019 veranstaltete die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) eine politische Bildungsfahrt nach Berlin, an der rund 50 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. mehr

Air Base Ramstein: Stützpunkt für die globale US-Kriegsführung (Nachlese zum Vortrag)
Jahrelang hat die Bundesregierung ignoriert, dass über Ramstein Drohnen gelenkt werden, mit denen etwa im Nahen Osten Observationen und Tötungen durchgeführt werden. US-Präsident Obama hat die völkerrechtswidrige Praxis intensiv genutzt und Trump weiter ausgeweitet. mehr

Feiger Anschlag auf Wahlkreisbüro der LINKEN
In der Nacht vom 22. auf den 23. März 2019 klebten Unbekannte ein fast 1 Meter großes Hakenkreuz auf ein Schaufenster des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) in Pirmasens auf. „Dieser feige Anschlag lässt uns keinen Millimeter von unserem Kampf gegen den Rechtsextremismus zurückweichen“, erklärt Freihold entschlossen. mehr

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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