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Newsletter XIV
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der vierzehnten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 
Antrag „Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit“
Antrag „Bildung in digitaler Gesellschaft verlässlich und kontinuierlich fördern“
Antrag „Für Frieden in Europa und in der Welt“
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle
Antrag „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen“

Antrag „Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten“, 
Treffen mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas


Aus dem Wahlkreis
Südwestpfalz: Hausärzteversorgung droht wegzubrechen
Pirmasens: Arbeitslosenzahlen verschleiern Missstände
Gute Arbeit für alle statt sozialer Kälte à la Peter Kaiser
Kerosinablass: Ignoranz der Bundesregierung macht fassungslos, Studie verzögert sich weiter
Mobilfunk: Bundesregierung ohne Plan für die Südwestpfalz

 

Aus dem Bundestag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019. mehr

Antrag „Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit“
Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen wird. Eine Trendwende, wie sie die Koalition angekündigt hat, ist so nicht zu erreichen. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG, das vor allem die gestiegenen Mieten berücksichtigt.mehr

Antrag „Bildung in digitaler Gesellschaft verlässlich und kontinuierlich fördern“
Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken. mehr

Antrag „Für Frieden in Europa und in der Welt“
DIE LINKE spricht sich gegen die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit in der EU, insbesondere gegen die Idee einer EU-Armee, aus. DIE LINKE wünscht sich eine atomwaffenfreie EU und fordert den Abzug der Bundeswehr aus EU-Militärmissionen und die Umwidmung von EU-Mitteln, die bisher in militärischen Projekten stecken, in zivile Nutzung. mehr

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrechte für alle
Die längst anstehende Gleichstellung von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund gerade jetzt und auf höchster Ebene, nämlich im Grundgesetz, wäre ein deutliches Zeichen gegen rassistische Hetze und für eine Willkommenskultur. Die Gleichstellung von allen Menschen bei der Versammlungs-, Vereinigungs-, Berufsfreiheit und Freizügigkeit fordert u.a. die UN-Menschenrechtecharta. mehr

Antrag „Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten stoppen“
DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp von weiteren Rüstungsexporten an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Ägypten. Seit Beginn des Jemenkrieges 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für Ägypten in Höhe von über einer Milliarde Euro genehmigt; zuletzt eine Fregatte vom Typ Meko 200, obwohl Ägypten offiziell Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen und an der Seeblockade und an Bombardements beteiligt ist. mehr

Antrag „Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten“
Die Entscheidung des Bundessicherheitsrats vom 28. März 2019 zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien verstößt gegen den Koalitionsvertrag vom März 2018 und gegen europäische Bestimmungen („Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP“ von 2008). DIE LINKE lehnt Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle anderen Länder der Militärallianz, die für das Kriegsleid und die Hungerkatastrophe im Jemen verantwortlich sind, ab. mehr

Treffen mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Am Mittwoch, den 8. Mai, fand ein Gespräch mit Uwe Neumärker und Adam Kerpel-Fronius von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas im Büro von Brigitte Freihold im Bundestag statt, um über die Identifizierung und gedenkpolitische Erschließung von Gräbern von Juden und Jüdinnen sowie Sinti und Roma zu sprechen, die während der sogenannten Aktion Reinhardt ermordet wurden. mehr

Aus dem Wahlkreis
Südwestpfalz: Hausärzteversorgung droht wegzubrechen
Viele Hausärzte stehen vor dem Ruhestand und finden keinen Nachfolger, während sich junge Mediziner eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen oder die Kosten einer Praxisgründung nicht stemmen können. „In den nächsten Jahren droht die hausärztliche Versorgung in der Südwestpfalz wegzubrechen. Allen politisch Verantwortlichen ist die dramatische Lage bekannt. Doch seit Jahren wird das Problem nur ausgesessen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr

Pirmasens: Arbeitslosenzahlen verschleiern Missstände
In den monatlichen Jubelmeldungen der Bundesagentur für Arbeit jagt ein Rekordtief das nächste. Arbeitslose Menschen, die die Statistik trüben, werden unter „Unterbeschäftigung“ geparkt. Zudem sind bestehende Förderprogramme nur ein Tropfen auf den heißen Stein. mehr

Gute Arbeit für alle statt sozialer Kälte à la Peter Kaiser
Arm trotz Arbeit, fehlende Planungssicherheit, Dauerstress und Angst vor dem sozialen Abstieg: Die Agenda 2010 von SPD und Grüne setzte mit Unterstützung der CDU, CSU und FDP eine beispiellose Negativspirale in Gang. „Die Renditejagd auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslosen muss ein Ende haben“, fordert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold zum Internationen Tag der Arbeit am 1. Mai. mehr

Kerosinablass: Ignoranz der Bundesregierung macht fassungslos, Studie verzögert sich weiter
Laut dem Luftfahrtbundesamt erfolgten allein über der Pfalz im vergangenen Jahr rund 30 Prozent der bundesweit gemeldeten Kerosinablässe ziviler und militärischer Luftfahrzeuge. Hierzu wandten sich die Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold, Alexander Ulrich und Thomas Lutze (DIE LINKE) an das Bundesverkehrsministerium. mehr

Mobilfunk: Bundesregierung ohne Plan für die Südwestpfalz
Verbindungsabbrüche, schlechter Empfang und langsames mobiles Internet sind in der Südwestpfalz vielerorts Alltag. Wie Studien zeigen, ist das deutsche Mobilfunknetz eines der teuersten, langsamsten und löchrigsten im internationalen Vergleich. Zum Netzausbau hat sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) an die Bundesregierung gewandt. mehr
 

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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