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Newsletter XX
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der zwanzigsten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen
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Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Rede: Unterstützung für Gedenkstätte Treblinka als außenpolitische Verantwortungsübernahme
Rede: Kultur im ländlichen Raum darf nicht den Rechtspopulisten überlassen werden!
Antrag “US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen”
Antrag “Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie”
Antrag "Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland”
Antrag “Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern”
Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Antrag „Gewerbetreibende vor Mietenexpolosion schützen“
Antag “Europäische Finanztransaktionssteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten”
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Antrag „Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmegesetze verhindern“
Antrag “Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen”
Antrag “Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen”
Antrag “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen”
Antrag “Nutztierhaltung an Fläche binden”
Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern “
Zehn Anträge zur Umsetzung des Menschenrechtes auf Barrierefreiheit
Antrag „Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen“
Antrag “Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen – Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland”
Antrag “Betroffenen von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen”


Aus dem Wahlkreis
Militärischer Fluglärm: Übungsluftraum TRA Lauter bundesweiter negativer Spitzenreiter, Bundesregierung beschwichtigt
Kommunalfinanzen: Union, SPD, FDP und AfD lehnen Altschuldenfonds ab
Südwestpfalz: Drohende Niedriglöhne in boomender Bauwirtschaft sind ein Skandal!
Kommunale Verschuldung: CDU-Fraktionschef sieht keine Verantwortung beim Bund
Ramstein: Beteiligung der Air Base am Drohnenkrieg ist Fakt

US-Truppen in Rheinland-Pfalz: Absurde Freundschaftsfeierlichkeiten

Aus dem Bundestag
Rede: Unterstützung für Gedenkstätte Treblinka als außenpolitische Verantwortungsübernahme

Die Bundesregierung drückt sich seit Jahren davor, im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ihre Hausaufgaben zu machen. Insbesondere die Gedenkstätte Treblinka und die Rabbiner Kommission für jüdische Friedhöfe in Polen benötigen substanzielle Unterstützung. Diese würde endlich eine angemessene außenpolitische Verantwortungsübernahme darstellen sowie regionale Erinnerungsarbeit in einem europäischen Rahmen ermöglichen. mehr

Rede: Kultur im ländlichen Raum darf nicht den Rechtspopulisten überlassen werden!
Viele kulturelle Akteure sind institutionell nicht eingebunden und engagieren sich außerhalb etablierter Einrichtungen. Ihr Beitrag ist jedoch unabdingbar, um kulturelle Teilhabe in ländlichen Räumen überhaupt zu ermöglichen. Wir brauchen einen Bürger-Kulturfonds zur Stärkung der kulturellen Teilhabe in ländlichen Räumen, um genau dieses Engagement nachhaltig zu unterstützten und Kultur im ländlichen Raum nicht den Rechtspopulisten zu überlassen! mehr

Antrag “US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen”
Der US-Stützpunkt in Ramstein soll geschlossen, logistische Unterstützung für US-Drohnenmorde und die Vorbereitung militärischer Drohgebährden gegen den Iran von Deutschland aus verhindert werden. mehr

Antrag “Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie”
Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine außergerichtlichen Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft Hohenzollern über die Rückgabe von Kulturgütern zu führen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um ähnliche Fälle von Rückgabeforderung in Zukunft auszuschließen. mehr

Antrag "Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland”
Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen. mehr

Antrag “Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern”
Die juristische Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals läuft. Vergleichbare Betrügereien können aber auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Das Verfahren zur Erstattung von Kapitalertragsteuer muss dringend modernisiert werden. Zudem müssen die Finanzbehörden Kapitalmärkte und Steuergestaltungen eigenständig analysieren, um neue Steuertricks frühzeitig zu entdecken. Hierfür braucht es hinreichend Personal und Infrastruktur. mehr

Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Zahlreiche Kinder und Enkel von NS-Verfolgten, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, haben heute keinen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung, weil die bestehenden Regelungen erhebliche Regelungslücken aufweisen. Betroffen sind beispielsweise Nachfahren deutscher Frauen, die nach ihrer Flucht ins Ausland infolge Eheschließung mit einem ausländischen Mann die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, noch bevor sie ihnen von den Nazis ohnehin genommen worden wäre. mehr

Antrag „Gewerbetreibende vor Mietenexpolosion schützen“
Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtteilen zu schützen, ist eine Regulierung der Gewerbemieten längst überfällig. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen verbesserten Kündigungsschutz, einen Gewerbemietspiegel zur Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes auf das Gewerbe. mehr

“Europäische Finanztransaktionssteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten”
Zehn Jahre nach der Finanzkrise ist die Finanztransaktionsteuer ein unerfülltes Versprechen. Angesichts der blockierten Verhandlungen auf europäischer Ebene muss ein nationaler Alleingang vorbereitet werden. Eine Finanztransaktionsteuer muss alle Finanzprodukte (Aktien, Anleihen, Derivate) umfassen. Teile der Einnahmen sollen für Entwicklungshilfe, Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden. mehr

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Mit der Änderung von Planungsrecht für Eisenbahnen und Straßen sollen Verfahren verkürzt werden. Diese Regelungen sind bei der Eisenbahn-Planung sinnvoll und bedeuten nur geringfügige Eingriffe für Dritte. Für den Straßenbau lehnen wir diese ab, weil sie auch Ausbauten ohne Planfeststellung möglich machen sollen. Den Wegfall des Kostendrittels bei Eisenbahnkreuzungen begrüßen wir - das ist eine mehrfach von uns erhobene Forderung, die immer wieder abgeleht wurde. mehr

Antrag „Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmegesetze verhindern“
Nach dem Willen der Regierung sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte direkt per Gesetz umgesetzt werden, ohne den üblichen Weg über Raumordnung und Planfeststellung. Das lehnen wir ab, weil hier Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Außerdem schlagen wir effektivere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung vor: die Schaffung ausreichender Kapazitäten bei den Behörden und eine frühzeitige Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung. Zudem soll der Bundesverkehrswegeplan zu einer Bundesmobilitätsplanung umgestaltet werden. mehr

Antrag “Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen”
Digitalisierung und Klimawandel stellen die Gesellschaft und die Wirtschaft vor besondere Herausforderungen. Um die Arbeit in der Transformation zukunftsfest zu machen, muss der Gesetzgeber zu einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückkehren, die auf Vollbeschäftigung und gute Arbeit zielt, und bestehende Instrumente zum Schutz der Beschäftigten und Arbeitslosen ergänzen bzw. neue Instrumente einführen. Ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit sind zusammen zu denken. mehr

Antrag “Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen”
Im Koalitionsvertrag verpflichten sich SPD und CDU auf eine Inititiative zum Autonomieverbot bei Waffen. Der Antrag stellt die Unaufrichtigkeit der Position dar, und zeigt, dass das Nichthandeln der Bundesregierung mit Verweis auf andere Staaten scheinheilig ist – andere Länder gehen hier voran. mehr

Antrag “Nutztierhaltung an Fläche binden”
Die Landwirtschaft in Deutschland trägt maßgeblich zur Emission klimaschädlicher Gase bei. Mitverantwortlich dafür sind v.a. Methan-Emissionen aus der Tierhaltung und das Ausbringen von Wirtschaftsdünger (Gülle). Die regionale Konzentration von Tierhaltung verstärkt das Problem zusätzlich (Nährstoffüberschüsse, Ammoniakemissionen, Geruchs-, und Lärmbelästigungen, Tierseuchengefahren). Daher braucht es eine flächengebundene Tierhaltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar. mehr

Antrag „Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern“
Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung alleingelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik und Förderprogramme Wohnungsverluste zu verhindern und Wohnungslosen die Perspektive einer eigenen Wohnung zu eröffnen. mehr

Zehn Anträge zur Umsetzung des Menschenrechtes auf Barrierefreiheit
Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen. mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr mehr 

Antrag „Freihandelsabkommen EU-Mercosur stoppen“
Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an. mehr

Antrag “Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen – Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland”
Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält, wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben: Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht. mehr

Antrag “Betroffenen von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen”
Mobbing macht krank und kann bis zum Suizid führen. Deshalb müssen Betroffene wirksam geschützt werden. Um Mobber juristisch zu stoppen, ist eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schaffen und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten notwendig. mehr


Aus dem Wahlkreis
Militärischer Fluglärm: Übungsluftraum TRA Lauter bundesweiter negativer Spitzenreiter, Bundesregierung beschwichtigt
Militärmaschinen donnern stundenlang durch die Luft. Trauriger Alltag in der Westpfalz. Der Himmel der Region zählt zum militärischen Übungsluftraum „TRA Lauter“, den auch die US-Luftwaffe und andere ausländische NATO-Streitkräfte gerne nutzen. Zum TRA Lauter und den anderen militärischen Übungslufträumen in Deutschland wandte sich die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) an die Bundesregierung. Von allen Übungslufträumen in Deutschland wird der TRA Lauter von den Militärs am stärksten genutzt. Die Bundesregierung beschwichtigt. mehr

Kommunalfinanzen: Union, SPD, FDP und AfD lehnen Altschuldenfonds ab
Pirmasens hat die höchste und Zweibrücken die fünfthöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den kreisfreien Städten in Deutschland. Zur Überschuldung haben vor allem Sozialaufgaben geführt, die der Bund den Kommunen übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Vor kurzem legte die Fraktion DIE LINKE, darunter Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, den Antrag „Altschuldenfonds für Kommunen“ vor. Nun lehnte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ab. mehr

Südwestpfalz: Drohende Niedriglöhne in boomender Bauwirtschaft sind ein Skandal!
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor Niedriglöhnen für hunderte Bauarbeiter in der Südwestpfalz, sollten die Arbeitgeber nicht neuen Branchen-Mindestlöhnen zustimmen. „Ich unterstütze den Aufruf der IG BAU-Bezirksvorsitzenden Marina Rimkus an die Arbeitgeber. Niedriglöhne würden nicht nur den Arbeitern schaden, sondern auch die lokale Bauwirtschaft durch Billiglohn-Konkurrenz unter Druck setzen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr

Kommunale Verschuldung: CDU-Fraktionschef sieht keine Verantwortung beim Bund
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sagte gestern dem Berliner Tagesspiegel, dass die Verantwortung für die kommunalen Schulden bei den Bundesländern liege, nicht beim Bund. Diese Sicht stößt bei der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) auf Kritik: „Jahrelang hat der Bund den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne sie dafür ausreichend zu finanzieren. Die kommunale Verschuldung stammt zum Großteil aus der Übertragung sozialer Aufgaben. Jetzt so zu tun, als gehe das den Bund nichts an, ist schlicht verantwortungslos.“ mehr

Ramstein: Beteiligung der Air Base am Drohnenkrieg ist Fakt
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Wenn der Sensenmann tötet“ in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 09.01.2020. Im Artikel heißt es, dass seit Jahren darüber gestritten werde, ob die Air Base Ramstein am US-Drohnenkrieg beteiligt ist: „Die Frage nach dem Ob stellt sich nicht mehr. Die Bundesregierung hat längst eingeräumt, dass der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am US-Drohnenkrieg beteiligt ist. Dies teilte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, meinem Fraktionskollegen Andrej Hunko in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 30.11.2016 öffentlich mit. mehr

US-Truppen in Rheinland-Pfalz: Absurde Freundschaftsfeierlichkeiten
Am 07.01 fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Feierstunde „100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel“ statt. Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) kritisiert: „Völkerrechtsverbrechen, Angriffskriege, Drohnenmorde: Rheinland-Pfalz ist eine zentrale Drehscheibe der globalen US-Kriegsmaschinerie. Die extremistische Politik von Donald Trump destabilisiert die Weltlage und gefährdet den Frieden. Hinzu kommen der Fluglärmterror und die Umweltverschmutzung in der Pfalz. Die Feierstunde ist völlig absurd.“ mehr

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brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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