Copy
View this email in your browser

Newsletter XI
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der elften Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen.
Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Rede im Plenum: Der deutsche Kolonialismus war ein Unrechtsregime!
Ausschuss für Kultur und Medien: Öffentliche Anhörung zu "20 Jahre Washington Erklärung"
Antrag "Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen"
Antrag „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“
Antrag „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche 
Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
Antrag „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“
Antrag „Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten“
Antrag „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“
Ausstellung „Verfolgen und Aufklären“: Erinnerung braucht fundierte wissenschaftliche Aufarbeitung


Aus dem Wahlkreis
Meinungsmache mit statistischem Flickwerk
Hochschulfusion Kaiserslautern-Landau: Standorte stärken, Unterfinanzierung beenden!

Aus dem Bundestag
Rede: Der deutsche Kolonialismus war ein Unrechtsregime!

Eine umfassende Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft einschließlich der begangenen Gewaltverbrechen steht noch aus. Diese Verweigerung hat für viele Menschen in Deutschland, und die Gesellschaften in Afrika praktische Konsequenzen. Wir werden diese Verweigerung nur durch individuelle Verantwortungsübernahme und gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung in der schulischen, politischen und kulturellen Bildung durchbrechen! mehr

Ausschuss für Kultur und Medien: Öffentliche Anhörung zu "20 Jahre Washington Erklärung"
Am 20. Februar fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine Öffentliche Anhörung zum Antrag der Bundestagsfraktion der FDP „20 Jahre Washingtoner Erklärung – Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung und Digitalisierung“ (BT-Drs. 19/5423) statt. Eines der Hindernisse bei der Herstellung fairer und gerechter Lösungen bei der Rückgabe von NS-Raubkunst liegt in mangelnder Transparenz und fehlenden, gesetzlich geregelten Verfahren zur Rückerstattung bzw. Entschädigung für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Eigentum. mehr

Antrag "Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen"
Die Bundesregierung plant die Neuauflage einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe, nachdem sie in der letzten Wahlperiode am massiven Widerstand aus der Fachwelt scheiterte. DIE LINKE fordert einen wirklichen und ergebnisoffenen transparenten Neustart der Reform. Statt Leistungskürzungen, Rechteabbau und Bürokratieaufbau fordert DIE LINKE eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe und mehr Rechte für die Betroffenen. mehr

Antrag „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“
Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE beenden und fordert die Bundesregierung gemeinsam mit FDP und Grünen auf, entsprechend tätig zu werden. mehr

Antrag „Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen“
Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein. mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche 
Der § 219a des Strafgesetzbuches stellt unter Strafe, wenn jemand des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt. DIE LINKE fordert den § 219a StGB ersatzlos zu streichen. Dadurch wird gewährleistet, dass zukünftig alle Schwangeren den Zugang zu Informationen über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Praxen und Kliniken haben. mehr

Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
Mindestens einmal im Quartal soll sich die Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Fragestunde wird unter Erhöhung der Anzahl der schriftlichen Fragen gekürzt, die Regierungsbefragung verlängert. Fragen zu Tagesordnungspunkten der Sitzung werden künftig nicht mehr automatisch schriftlich beantwortet. mehr

Antrag „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht (public CBCR) von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können. mehr

Antrag „Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten“
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. DIE LINKE fordert, dass neben Umweltschutz vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten. mehr

Antrag „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“
Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für existenzsichernde Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Staat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. mehr

Ausstellung „Verfolgen und Aufklären“: Erinnerung braucht fundierte wissenschaftliche Aufarbeitung
Am 30. Januar fand die Eröffnung der Ausstellung „Verfolgen und Aufklären“ statt, die die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz, das Touro College Berlin und die Wiener Library London im Auswärtigen Amt initiierten. Die Ausstellung thematisiert die Arbeit und das Leben der ersten Holocaustforscher*innen, indem sie der Arbeit von zwanzig Pionierinnen und Pionieren der Holocaustforschung ein Denkmal setzt. mehr

Aus dem Wahlkreis
Pirmasens: Meinungsmache mit statistischem Flickwerk
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Mehr Ausländer, weniger Deutsche“ in der Pirmasenser Rundschau vom 06.02.2019. Im Artikel wird über einen Anstieg der Zahl von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Pirmasens um 105 Prozent von 2011 bis 2017 berichtet. mehr

Hochschulfusion Kaiserslautern-Landau: Standorte stärken, Unterfinanzierung beenden!
Am 12.02 beschloss die Landesregierung die Fusion der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern mit dem Campus Landau der Universität Koblenz-Landau. „Beide Standorte müssen gestärkt, keiner darf geschwächt werden. Die Unterfinanzierung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz muss endlich beendet werden“, fordert Brigitte Freihold. mehr 

Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






This email was sent to <<Email Address>>
why did I get this?    unsubscribe from this list    update subscription preferences
Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

Email Marketing Powered by Mailchimp