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Newsletter XIX
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz,
mit der neunzehnten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Ihnen zunächst Feiertagsgrüße senden. Ich wünsche Ihnen friedliche und stressfreie Weihnachtsfeiertage im Kreise der Familie, von Freundinnen und Freunde sowie ein glückliches und gesundes neues Jahr.  Vielen Dank für Ihre Begleitung und Unterstützung meiner Arbeit in diesem Jahr. 
Gerne möchte ich Sie auch wieder über aktuelle parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE und meine Aktivitäten in Berlin sowie meinem Wahlkreis informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre beim Lesen
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Brigitte Freihold, MdB

Aus dem Bundestag
Besuch des Dokumentationszentrums für NS-Zwangsarbeit
Antrag „Mindestbetrag des Elterngeldes erhöhen“
Antrag „Altschuldenfonds für Kommunen”
Antrag „Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute“
Antrag „Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen”
Antrag „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“
Antrag „Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS - auflösen”
Antrag „Keine Anschaffung, sondern Ächtung von Drohnen”
Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen” und Antrag „Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten”
Antrag „Soziale Ungleichheit überwinden – Soziale Menschenrechte garantieren”
Antrag „Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen” und Antrag „Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen“
Antrag „Attraktives Handwerk – Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern”
Antrag „Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern” und Antrag “Tarifbindung stärken”
Antrag „Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegfortbildungsförderungsgesetz stärken”
Antrag „Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen“


Aus dem Wahlkreis
Westpfalz: Wachsende Armut im reichen Deutschland
Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen!
Kommunalfinanzen: Pirmasens schaut weiter in die Röhre
NATO-Truppen in Deutschland: Bundesregierung will weiter zahlen

Aus dem Bundestag
Besuch des Dokumentationszentrums für NS-Zwangsarbeit

Dokumentieren - Vermitteln - Bewahren. Das ist die Aufgabe des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide, welches die Abgeordnete Brigitte Freihold am Mittwoch, den 27.11.2019, besuchte, um sich mit der Leiterin Frau Dr. Glauning über die aktuellen Bedarfe des Dokumentationszentrums auszutauschen. mehr

Antrag „Mindestbetrag des Elterngeldes erhöhen“
Mit 26,6 Prozent erhalten mehr als ein Viertel der Leistungsbezieher, deren Kinder ab dem Jahr 2016 geboren wurden, lediglich den Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 Euro. Dieser ist seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nicht erhöht worden, obwohl die Preise seither gestiegen sind. Deshalb wollen wir den Mindestbetrag des Elterngeldes und des ElterngeldPlus erhöhen und dynamisieren, um die finanzielle Situation von Familien mit geringem und ohne Einkommen in Zukunft besser zu sichern. mehr

Antrag „Altschuldenfonds für Kommunen”
Die Finanzlage vieler Kommunen ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen. mehr

Antrag „Naturgemäße Waldbewirtschaftung im Interesse des Waldes und der Forstleute“
Wald- und Forst-Themen sind zurzeit sehr präsent. Die Dürren der letzten Jahre, die vermehrt auftretenden Forstschädlinge und die Waldbrände haben dazu geführt, dass unsere heimischen Wälder stark geschwächt sind. Deshalb ist der Waldumbau zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung ein wichtiges strategisches Ziel, das unverzüglich umgesetzt werden muss. mehr

Antrag “Bauland in Gemeinschaftshand – Bodenpreissteigerungen bekämpfen”
Die massiven Bodenpreissteigerungen sind ein zentraler Treiber für die steigenden Mieten. Der Bund muss hier eingreifen und umfassende Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vorlegen. Wir fordern einen Privatisierungsstopp öffentlicher Grundstücke und eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, die Ausweitung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten sowie die steuer- und ordnungspolitische Regulierung der Bodenpreise. Dazu legen wir im Antrag umfassende Vorschläge vor. mehr

Antrag „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“
Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber zwei Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen. mehr

Antrag “Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS - auflösen”
ZITiS gefährdet die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger, indem IT-Sicherheitslücken nicht geschlossen, sondern zur Entwicklung von staatlichen Hackertools genutzt werden. ZITiS ist zudem eine unkontrollierbare Behörde und ein Brückenkopf der Geheimdienste, mit dem das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt wird. mehr

Antrag „Keine Anschaffung, sondern Ächtung von Drohnen”
FDP und AfD wollen mit ihren Vorschlägen für eine schnelle Drohnenbewaffnung die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspoilitik noch schneller vorantreiben als die Koalition. Gegenüber allen diesen Bestrebungen stellt sich die LINKE als Verfechterin von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dar, indem auf eine Ächtung dieser Waffen orientiert wird. mehr

Antrag “Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen” und Antrag “Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten"
Der nach langer Zeit vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriert, dass viele Personen mit der Doppelverbeitragung um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht wurden. Für sie verlangen wir künftig Beitragsfreiheit. Und: auf Betriebsrenten darf nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. mehr und mehr

Antrag “Soziale Ungleichheit überwinden – Soziale Menschenrechte garantieren”
Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird. mehr

Antrag „Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen” und Antrag “Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen” 
Deutschland verzeichnet einen im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau und fährt die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß. Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die ab 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" werden dieses Problem verschärfen. Daher sollen neben unseren Vorschlägen für ein gerechteres Steuersystem auch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen geschaffen werden. 
Erstmals hat eine gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Bundesverband der Industrie (BDI) einen Vorschlag für ein auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 450 Milliarden Euro vorgelegt. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben. mehr und mehr


Antrag „Attraktives Handwerk – Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern“
Mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit für die Wiederausweitung der Meisterpflicht. Gründe sind vor allem Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen. Es muss auch die Tarifbindung steigen, die Aus- und Weiterbildung verbessert und die Meisterausbildung kostenfrei gestellt werden. mehr

Antrag “Tarifverträge bescheren Weihnachtsgeld – Allgemeinverbindlichkeit erleichtern” und Antrag “Tarifbindung stärken”
Die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Als Ergebnis dieser Entwicklung können sich nur noch 55 Prozent der Beschäftigten über ein Weihnachtsgeld freuen. Die Bundesregierung ist deshalb in der Verantwortung, durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen dieanhaltende Tarifflucht auf der Arbeitgeberseite entgegenzuwirken. Tarifverträge sorgen für gute Arbeit. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. mehr und mehr

Antrag „Schülerinnen und Schüler der Erzieherausbildung durch Aufstiegfortbildungsförderungsgesetz stärken“
Viele Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher können durch die derzeitige Regelung im AFBG nicht profitieren und gehen in den Praxisphasen leer aus. Wir fordern im Rahmen der Novellierung, dass alle Formen der Erzieherausbildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich ihrer ausbildungsimmanenten Praxisphasen durch das AFBG förderfähig werden. mehr

Antrag „Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen”
2010 schlugen NGOs in der »Santiago-Erklärung zum Menschenrecht auf Frieden« die Festschreibung detaillierter Rechte und Pflichten von Staaten vor. Die Bundesregierung hat auch eine deutlich abgespeckte Resolution zum Menschenrecht auf Frieden abgelehnt und exportiert stattdessen Krieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren. mehr


Aus dem Wahlkreis
Westpfalz: Wachsende Armut im reichen Deutschland
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen neuen Armutsbericht vorgestellt. Der Bericht zeigt die Entwicklung der Armut in Deutschland von 2008 bis 2018. „Trotz lange boomender Wirtschaft und sinkender Arbeitslosenzahlen wächst die Armut, auch in der Westpfalz. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis neoliberaler Politik“, erklärt die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE). mehr

Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen!
In Rheinland-Pfalz stieg der durchschnittliche Eigenanteil in der stationären Pflege innerhalb eines Jahres um 16,1 Prozent auf 698 Euro. Das zeigen Erhebungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Als Lösungsvorschlag präsentiert das IW die Einführung einer kapitalgedeckten Eigenanteilsversicherung. Dagegen spricht sich die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (DIE LINKE) aus: „Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen endlich eine solidarische Pflegeversicherung!“ mehr

Kommunalfinanzen: Pirmasens schaut weiter in die Röhre
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) zum Artikel „Altschulden: Stadt hofft auf Berlin“ in der Pirmasenser Rundschau vom 20.11.2019. mehr

NATO-Truppen in Deutschland: Bundesregierung will weiter zahlen
Die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten für Baumaßnahmen der ausländischen Streitkräfte der NATO in Deutschland. Allein die Personalkosten dafür bei den deutschen Bauverwaltungen beliefen sich zwischen 2005 und 2018 auf insgesamt 630 Millionen Euro. Zudem teilte die Bundesregierung der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold (DIE LINKE) mit, dass man aus „sicherheitspolitischen“ Gründen „derzeit keinen Bedarf“ für eine Neuverhandlung der deutschen Kostenbeteiligung sehe. mehr

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Brigitte Freihold, MdB
Deutscher Bundestag
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11011 Berlin
 
Tel.: +49 30 227-75041
Fax: +49 30 227-70044
brigitte.freihold@bundestag.de
www.brigitte-freihold.de






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Brigitte Freihold, MdB · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany

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