Copy
View this email in your browser

Erster

Kölner
Wirtschaftskommentar

 
v.l. Karl Alexander Mandl, Andrea Blome, Ira Sommer, Dr. Ute Jasper, Artur Tybussek

Liebe Leserinnen und Leser,

im 3. MIT-Fachforum stellte sich die MIT Köln die wohl entscheidendste Frage unserer Stadt: „Warum dauern Projekte in Köln so lange?“

Vordergründig sind in Diskussionen die Schuldigen, d.h. die möglichen Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, schnell ausgemacht. Und ebenso vordergründig meint man auch, dass die Probleme Kölns besondere Probleme wären. Wir Kölner meinen bekanntlich immer, dass wir einzigartig wären, aber in diesem Punkt stimmt es nicht. Die langen Projektzeiten bei Großprojekten sind deutschlandweit ein Problem. Aber dies ist für uns in Köln keine Entschuldigung.

Zwei kompetente Referentinnen stellten sich mit jeweils einem Impulsvortrag - begleitet von engagierten Diskussionen - dem Auditorium der mittelständischen Wirtschaft in Köln. Dr. Ute Jasper, eine (m. E. „die“) Vergaberechtsexpertin aus dem Hause Heuking, zeigte sehr konkrete Fälle des Vergaberechts und zugleich gute Möglichkeiten der rechtlichen Gestaltung seitens der öffentlichen Hand auf. Anhand von vielen praktischen Beispiele wurde deutlich, dass Vergaben umfassender gestaltet werden müssen und sich nicht nur auf Anschaffungen im engeren Sinne, sondern auch auf die Inbetriebnahme sowie auf die grundsätzliche Betriebsbereitschaft der angeschafften Güter, z. B. Straßenbahnen, beziehen sollen. Auch ein möglicher Energieverbrauch könne im Vergabeprozess verglichen werden. Letztlich solle eine Gesamtvolumenbetrachtung über die entsprechende Laufzeit im Mittelpunkt stehen statt wie bisher eine Fokussierung auf das Anschaffungsvolumen. Entscheidend ist festzuhalten, dass nach Meinung der Expertin das Vergaberecht im Gegensatz zum Planungsrecht nicht der Engpass öffentlicher Projekte sei. Aber grundsätzlich müssten im Vergabe- und Planungsrecht vermehrt externe und interne Kräfte in der Form zusammenarbeiten, dass Verwaltungskräfte projektkoordinierend tätig werden im Zusammenspiel mit externen Fachleuten.

Die Beigeordnete für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur der Stadt KölnAndrea Blome, stellte die Verwaltungsreform und die Entwicklung der städtischen Mitarbeiter hin zu einem Denken und Handeln in Projekten in den Vordergrund. Ihr Leitsatz: die „Versäulung“ der Verwaltung überwinden, d.h. die Mitarbeiter anleiten, andere Mitarbeiter der Verwaltung nicht über die Leitung der Dezernate, sondern sachzielbezogen direkt anzusprechen. Mit der Verwaltungsreform, die durch die Oberbürgermeisterin vorangetrieben wird, werde genau dieses vernetzte Denken und Handeln erreicht

Wir stellen fest: Gerade im Planungsrecht muss es mehr vereinfachte Verfahren geben. Aber bei allen Hausaufgaben, die noch verwaltungsseitig gemacht werden müssen, gilt: Der klare politische Wille in Form der vollen Unterstützung seitens des Rates für langjährige Projekte gerade auch parteiübergreifend ist notwendig. Bei Abstimmungen sollten sich alle großen Parteien, da Großprojekte zeitlich länger ausgerichtet sind und deshalb einer breiten politischen Zustimmung bedürfen, abstimmen und Entscheidungen treffen, die über die Wahlperiode hinaus gelten. Die Externalisierung von Planungsverfahren, die eng durch Fachkräfte der Verwaltung gemonitort werden müssen, muss vorangetrieben werden. Planung darf kein Engpass mehr sein.

Ein Blick in das vergangene Fachforum zum Thema „Tunnelbau im 21. Jahrhundert“ verdeutlicht schnell die Kluft zwischen dem technischen Potential und vergabe- sowie planungsrechtlich Realistischem. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik muss diese Kluft immer mehr schließen. Planungen, die mit zähen und teilweise infantil aufgebauten Kinder- und Bürgerbefragungen vorgeben, die Bürger mitzunehmen, aber letztlich nur zu inhaltsleeren Verzögerungen führen, werfen uns auf den letzten Platz der Städte dieser Welt.

Letztlich bleiben nur zwei Möglichkeiten politischen Handels: Entweder die klare Konzeption und Durchführung von Großprojekten oder die Scheu vor Verantwortung und somit der betonierte Stillstand in unserer Stadt. Wer diesen möchte, solle dies auch äußern.

Wir als MIT Köln wollen diesen Stillstand nicht und fordern alle politischen Parteien auf, entsprechende KONKRETE Zukunftskonzepte vorzulegen, damit die Bürger zur Kommunalwahl KONKRETE Konzepte wählen können. Der Wahlkampf 2020 muss ein Wahlkampf um Inhalte werden. 

Grundsätzlich ergeben sich zunächst folgende erste Forderungen wie ein genereller Mut zu Großprojekten, ein Einsatz für die Reduktion der Kinder- und Bürgerbeteiligungsverfahren, die Abschaffung der Kölner Vergabeordnung als unnötige Beschwernis im Vergabeverfahren und natürlich ebenso grundsätzlich eine „Trial and Error“-Kultur in unserer Großregion. Zielführend sind dabei ohnehin Lösungen, die auf einer Gesamtstrategie basieren.

Diese Forderungen lassen sich natürlich noch ergänzen. Im kommenden Wahlkampf wird diese Liste, die aus dem Fachforum abgeleitet wurde, sicherlich noch gut vervollständigt werden. Unser Fachforum war hierzu der passende Auftakt.

Ein anderes, ebenso aktuelles Thema: Transparenz in unserer Stadt. Unsere Kämmerin, Dörte Diemert, ist aufgrund einer Zurückhaltung der Veröffentlichung des Gutachtens zu den Abläufen unseres „Messe-Projekts“ im Zusammenhang mit dem Oppenheim-Esch-Fonds in die Kritik geraten. Sie führt den Schutz von Persönlichkeitsrechten Betroffener als Begründung an. Gegen ihre Auffassung positionieren sich Thor Zimmermann, der Herausforderer Henriette Rekers bei der Wahl der Oberbürgermeisterin in 2020, der freie Wähler Walter Wortmann sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten.

Zugegeben: Die Vorgänge sind schon ein bedeutendes Stück deutscher Geschichte der Wirtschaftskriminalität und gehören vollends - auch öffentlich - aufgeklärt. Gegen die volle Transparenz stellt sich auch die Kämmerin nicht. Aufgrund rechtlicher Beratung hat sie aber vor, Namen zu schwärzen. Und aufgrund der gleichen Beratung ist sie mit der Veröffentlichung zurückhaltend. Die Kritiker unterstellen wohl mutmaßlich, dass die volle Transparenz nicht wirklich gewollt sei. Aber wer solle diese nicht wollen? Denn dem widerspricht, dass Ratsmitglieder das Gutachten einsehen können und auch die o. g. Kritiker dieses getan haben und sogar meinen, dass in diesem Gutachten nur bekannte Punkte aufgeführt seien. Im Hinblick auf die Kommunalwahl wäre es sowieso besser, eine Veröffentlichung so zeitnah wie möglich statt kurz vor der Wahl im nächsten Jahr zu veranlassen, weshalb auch ein Verschwörungsmythos, einige Ratfraktionen wollten die Veröffentlichung verhindern, nicht überzeugt. In unserem Rechtsstaat ist es nun einmal so, dass der größte Verbrecher seine Persönlichkeitsrechte nicht verliert. Und dies zeichnet unseren Rechtsstaat aus.

Vielleicht veröffentlicht die Kämmerin die Stellungnahme ihres Juristen, der auf die rechtlichen Risiken einer ungeschwärzten Veröffentlichung des Gutachtens hinweist. Sollte es für die Stadt wegen möglicher Klagen bezogen auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu finanziellen Belastungen kommen, können sich die Herren, die die Veröffentlichung des Gutachtens öffentlich lautstark fordern, den Schadenersatz gerne teilen, bevor der Steuerzahler herhalten muss. Denn die Übernahme persönlicher Verantwortung ist glaubwürdiger als vorzeitig lautstark in den Wahlkampf einzusteigen.

 

Mit kölschem Gruß 

Ihr

Karl Alexander Mandl
Vorsitzender MIT Köln
Hat Ihnen der Kölner Wirtschaftskommentar gefallen? Haben Sie Anmerkungen, Anregungen etc.? 

Dann schreiben Sie mir: wirtschaftskommentar@mit-koeln.de

Der Kommentar spiegelt nicht zwingend die Meinung der MIT Köln wider, sondern stellt die persönliche Meinung des Autors dar. Die MIT Köln behält sich vor, Leser-E-Mails – auch auszugsweise – zu veröffentlichen, damit in diesem Format ein fairer Diskurs möglich ist. Zugleich machen wir darauf aufmerksam, dass aufgrund der besseren Lesbarkeit vorzugsweise das generische Maskulinum Verwendung findet.

Sie haben den letzten Kölner Wirtschaftskommentar verpasst? 

Hier geht es zum Archiv: www.bit.ly/Wirtschaftskommentar11-18

Jetzt Mitglied werden und MIT:entscheiden

Bringen Sie Ihre eigene Lebenserfahrung in politische Debatten ein! Entwickeln Sie mit uns die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft! Transportieren Sie Ihre Meinung von der Orts- und Kreisebene bis hinauf in die Landtage, den Bundestag und das Europäischen Parlament. Profitieren Sie von der Stärke unserer Vereinigung, den zahlreichen Events und dem unternehmerischen MIT-Netzwerk.

Mitgliedsantrag
Bildnachweis: 
Fotos: www.miese.photos

Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Köln
Unter Taschenmacher 2
50667 Köln

Email: info@mit-koeln.de
Telefon: 0221 9215770


Sie können sich jederzeit aus diesem Newsletter austragen: Austragen






This email was sent to <<E-Mail-Adresse>>
why did I get this?    unsubscribe from this list    update subscription preferences
MIT der CDU Köln · Unter Taschenmacher 2 · Köln 50667 · Germany

Email Marketing Powered by Mailchimp