Liebe Leserinnen und Leser,
die Lokalpolitik hat erste Entscheidungen getroffen. Der Vorstand der BVV wurde bestimmt und unsere Fraktion wird durch Carolin Peters vertreten. Als einer der letzten Bezirke folgt nun am 9.12.2021 die Wahl zum Bezirksamt. Unsere Fraktion wird wieder unseren Stadtrat Martin Schaefer vorschlagen. Wir sind sicher, er wird sein ganzes Engagement dem Wohle unseres Bezirkes widmen und mit uns gemeinsam für eine gute Entwicklung unseres Bezirks eintreten. Wir haben uns viel vorgenommen. Angesichts der politischen Mehrheiten könnte man meinen, wir wären Opposition. Jedoch verstehen wir unseren lokalpolitischen Auftrag anders. Es geht um praktische tragfähige lokalpolitische Entscheidungen, die wir pragmatisch anpacken wollen. Wir werden daher weiter um gute Lösungen streiten und uns natürlich guten Argumenten nicht verschließen. In erster Linie werden wir mit zahlreichen Ideen Lösungsvorschläge an das Bezirksamt richten und dafür werben, dass andere sich uns anschließen. Dabei sehen wir die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern als unseren Auftrag, bürgernah abzuwägen, welche Entscheidungen eine gute Entwicklung ermöglichen. In der Sonder-BVV zu den Ilse-Höfen in der letzten Woche ging es um eine fast vergessene Veränderungssperre und die zeitliche Brisanz, für diesen Ort einen grünen Innenhof bauplanungsrechtlich zu sichern. Die Zeit ist hier eng bemessen, doch das Bezirksamt sicherte einen rechtzeitigen B-Plan zu. Ich bin sicher, wir werden dies, wie andere Anliegen auch, im Auge behalten. Denn auf uns können Sie sich verlassen. Politik mit Herz für unseren Bezirk. Doch lesen Sie selbst, was beispielsweise unsere drei neuen Bezirksverordneten vorhaben und was es darüber hinaus für aktuelle Neuigkeiten aus unserem Bezirk gibt.
Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit.
Herzlichst
Ihr Gregor Hoffmann
Fraktionsvorsitzender
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UNSERE POSITIONEN
Presseerklärungen
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(für die vollständigen Presseerklärungen jeweils das Bild anklicken)
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„Unsere verlässliche Politik für Lichtenberg hat sich bewährt!“, sagte Gregor Hoffmann, der als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt wurde. "Wir werden als bürgerliche Kraft weiterhin an der Seite der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger stehen und aktiv Ideen ins Bezirksparlament einbringen. Die Geschlossenheit ist eine Stärke unserer Fraktion.“
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"Wir sind entsetzt über diese Eskalation der Gewalt!“, kommentiert Frank Teichert den Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamtes in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober 2021. „Wer solche Mittel anwendet, will dem offenem Dialog aus dem Weg gehen. Brandanschläge können kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“
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AKTUELLES
Schloss Hohenschönhausen
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Das „Bürgerschloss Hohenschönhausen“ wurde verkauft.
Ja, wir begrüßen den Verkauf durchaus! Die Wohnungsbaugenossenschaft „Neues Berlin“ aus Hohenschönhausen hat das Potential, das Schloss an der Hauptstraße wieder zu einem Schmuckstück zu machen. Die Frage, die sich uns stellt, ist aber: Warum wurde im Bericht des Bezirksamtes auf der ersten BVV-Sitzung der neuen Wahlperiode mit keinem Wort auf den Verkauf der Immobilie eingegangen? Die Verträge lagen zur Prüfung im Bezirksamt Lichtenberg vor und auch vorher wurde immer wieder durch die Bezirksverordneten nachgefragt. Wird hier nicht mit offenen Karten gespielt? Genau das wollen wir mit einer Mündlichen Anfrage durch unseren Fraktionsvorsitzenden Gregor Hoffmann in der BVV-Sitzung im Dezember erfahren.
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WIR IN DER BVV
Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion
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(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken)
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Wir wollen, dass im Rathaus Lichtenberg eine Galerie der BVV-Vorstehenden entsteht. Darüber hinaus soll eine Möglichkeit geschaffen werden, die namentliche Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen in den bisherigen Wahlperioden im Rathaus zu präsentieren. Beides sollen zusätzlich über die Internetseite der BVV zugänglich sein.
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Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit die Aufstellung einer öffentlichen Toilette mit fließendem Wasser an der Zillepromenade auf Höhe der Schiefen Kita in der Nähe des öffentlichen Spielplatzes ermöglicht werden kann. Auf der Strecke zwischen dem Club Sisyphos und dem Ostkreuz befindet sich lediglich eine öffentliche Biotoilette ohne fließendes Wasser und mit unzureichenden hygienischen Voraussetzungen.
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Es soll geprüft werden, wie in der Wohnsiedlung „Mein Falkenberg“ eine dauerhafte Verkehrsberuhigung hergestellt werden kann. In den Anliegerstraßen wird ein hohes Verkehrsaufkommen beklagt. Doch insbesondere in den Spielstraßen werden die Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Regel nicht eingehalten. Aufgrund der dichten Besiedlung durch Familien mit Kindern ist die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zwingend notwendig.
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Es soll umgehend ein Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Oberseestraße, Elsastraße und Klarastraße mit der Maßgabe des Schutzes grüner Innenhöfe und der Sicherung sozialer Infrastruktur aufgestellt werden. Baubegehren in diesem Gebiet sollen zurückgestellt werden. Mehrere Grundstückseigentümer im benannten Gebiet haben Ideen zur Verdichtung des für den Kiez bereits untypisch dichten Quartiers. Die Versorgung mit Grünflächen, Kitaplätzen und Spielflächen in der Umgebung ist jedoch bereits jetzt angespannt. Neubauten sollen in die ortstypische Bebauung passen und ein Mobilitätskonzept erstellt werden.
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NEUES AUS DER BVV
Bezirksamtsvorlagen
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(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken)
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Die Verordnung über die Veränderungssperre 11-125/28 wird um ein weiteres Jahr verlängert. Die Eigentümerin des Grundstückes zwischen Ilsestraße, Karlshorster Schule, Lisztstraße und Marksburgstraße beabsichtigt, die unbebauten Innenhöfe des sogenannten „Ilsekiezes“ mit mehrgeschossigen Wohnhäusern zu bebauen und somit das Grundstück erheblich nachzuverdichten. Zielsetzung des Bezirkes ist es jedoch, vorhandene Freiflächen in Wohnhöfen zu erhalten und allenfalls eine maßvolle Nachverdichtung zu ermöglichen.
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Es soll das Umsteigen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln erleichtert und ergänzt werden durch umfangreiche P+R-Angebote, sichere Fahrradabstellplätze, Reparaturmöglichkeiten, Entleihstationen für Car- und Bike-Sharing sowie Elektro-Ladestationen für eMobility-Angebote, weitere zentrale Dienstleistungen.
Der Wettbewerb befindet sich derzeit in der 2. Phase. Die Ergebnisse der verbliebenen Wettbewerbsteilnehmer werden der Jury Ende November 2021 vorgestellt. Über die Ergebnisse des Wettbewerbs wird die BVV in geeigneter Form fortlaufend informiert.
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Am 18. und 19. September 2021 fand im Stadtpark Lichtenberg die Aktion „Langer Tag der StadtNatur“ statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde u. a. ein vielfältiger Austausch darüber ermöglicht, was Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam tun können, um das Stadtgrün zu erhalten und weiter zu stärken.
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ZWISCHENRUF
aus der Fraktion
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Herzlich willkommen in unserer Fraktion!
Lilia Usik - Dennis Haustein - Carolin Peters
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Ich bin Lilia Usik (32 Jahre alt), Mitglied in der CDU Lichtenberg, Ortsverband Karlshorst und Rummelsburger Bucht, und im September 2021 gewählt als Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Seit November 2021 bin ich im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. als Referentin für europäische Angelegenheiten und Mittelstand tätig. Zuvor habe ich sechs Jahre im Deutschen Bundestag gearbeitet und mich mit Osteuropa, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Bürgeranliegen und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Seit mehreren Jahren setze ich mich gerne für bezirksbezogene Themen in Lichtenberg ein, insbesondere in Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und der Rummelsburger Bucht. Mein besonderes Interesse liegt in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr, Bildung, Umwelt, Kultur und innere Sicherheit. Voran bringen möchte ich vor allem den Schul- und Kitabau im Bezirk, den Ausbau der Tangentialen Verbindung Ost, die klare Regelung der Zuständigkeiten im Wasser und an Land sowie die Umsetzung des Pflege-, Entwicklungs- und Bewirtschaftungskonzeptes für den See in der Rummelsburger Bucht und vieles mehr. Ich freue mich sehr auf die aktive und inhaltsreiche Arbeit in der BVV und habe immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, Vorschläge und Ideen, damit wir gemeinsam unser Lichtenberg entwickeln und unsere Kieze noch lebens- und liebenswerter machen.
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Mein Name ist Dennis Haustein, 31 Jahre alt und wohnhaft im Rosenfelder Ring. Als Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Lichtenberg-Mitte und aus meiner vorherigen Erfahrung als Mitarbeiter der Fraktion, weiß ich um die Probleme der hier Wohnenden.
Die neue Aufgabe als Bezirksverordneter für unseren Bezirk ist eine große Ehre für mich! Eine gute Politik für unseren Bezirk machen und dabei die Interessen aller ausgewogen anzuhören und dann bei einer Entscheidung mitzuwirken ist mein Leitfaden, wie ich mich für unseren Bezirk einbringe. Das Abwägen von verschiedenen Positionen und dabei durchdacht zu einer Lösung zu kommen ist eine Fähigkeit, die ich in meinen verschiedenen hauptberuflichen Tätigkeiten, aktuell als Teamleiter im Personalbereich eines Chemiekonzerns, aneignen konnte.
Ebenso wichtig ist mir der direkte Kontakt zu meinen Nachbarinnen und Nachbarn, denn nur so kann man auch wirklich deren Interessen vertreten. In unserem Ehrenamt als Kommunalpolitiker sehe ich mich als Sprachrohr für die Belange der Anwohner hier im Bezirk. Deshalb meine Devise: Kommen Sie auf mich zu und sprechen Sie mich gerne direkt an!
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Mein Name ist Carolin Peters und ich bin 29 Jahre alt. Ich habe einen Masterabschluss in Betriebswirtschaftslehre und bin aktuell als Unternehmensberaterin bei einer großen Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft tätig.
Seit dem Jahre 2014 engagiere ich mich für die Junge Union und CDU Lichtenberg. Ich darf bereits im Rahmen des Ortsvorstands Friedrichsfelde, des Kreisvorstands der CDU Lichtenberg sowie als Vorsitzende der Jungen Union Lichtenberg Verantwortung tragen und freue mich, nun auch im Rahmen der neuen CDU-Fraktion mitzugestalten. Dabei liegt mir besonders das Thema Wirtschaft und insbesondere Wirtschaftsförderung am Herzen. Zusammen mit unserer starken CDU-Fraktion möchte ich nun richtig anpacken und für Unternehmerinnen und Unternehmer attraktive Standortfaktoren etablieren. Ich möchte mich dabei insbesondere für geschützte Gewerbegebiete, moderne Dienstleistungszentren und somit mehr Arbeitsplätze im Bezirk stark machen. Dabei ist mir wichtig zu zeigen, dass ökonomische und ökologische Gesichtspunkte miteinander vereinbar sein können.
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ANDERE ÜBER UNS
Aus der Presse
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BERLINER WOCHE (28.10.2021)
Fraktionsvorstände von CDU und SPD neu gewählt
„Unsere verlässliche Politik für Lichtenberg hat sich bewährt“, sagte Gregor Hoffmann, der als Fraktionsvorsitzender der CDU im Amt bestätigt wurde. Hoffmann (50 Jahre alt) führt die Fraktion seit zwei Wahlperioden. Auch der stellvertretende Vorsitzende Benjamin Hudler (29) wurde wiedergewählt. Neuer Schatzmeister ist der 31-jährige Dennis Haustein, der neu in die Fraktion kam. Alle wurden einstimmig gewählt. Aus den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September konnte eine gestärkte CDU-Fraktion hervorgehen, die mit acht Bezirksverordneten (bisher sieben) in der BVV vertreten und damit drittstärkste Fraktion ist.
Auch die SPD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt [...].
Quelle
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WIR ÜBER UNS
Unsere Bezirksverordneten
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Unser Team im Fraktionsbüro
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Sitzungen der CDU-Fraktion Lichtenberg:
- Montag, 06. Dezember 2021, 18.30 Uhr
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:
(Teilnahme per Livestream unter http://videotron.de/lichtenberg/)
- Donnerstag, 09. Dezember 2021, 17.00 Uhr
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Fraktion der CDU
Möllendorffstr. 6 - 10367 Berlin
Telefon: 030 55 888 75
E-Mail: post@cdu-fraktion-lichtenberg.de
Internet: www.cdu-fraktion-lichtenberg.de
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