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September 2022
Liebe Leserinnen und Leser,

im Namen unserer Fraktion möchte ich Sie herzlich zu unserem Jahresempfang am 10. September einladen. Hier wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und Gelegenheit für Sie und andere bieten in direkten Gesprächen oder Statements aktuelle Politikfelder mit Lokalbezug anzusprechen. Wir freuen uns auf die Teilnahme herausragender lokaler Persönlichkeiten.
Der Sommer heizte politisch wieder einmal den Weiterbau der A100 bis nach Lichtenberg an. Diesen halten wir nach wie vor politisch für eine wichtige Zukunftsinvestition, nicht nur für den Wirtschaftsverkehr für unseren Standort. Der direkte Anschluss Richtung BER ist hier nur ein Argument. Genauso brisant für unseren Standort sind die dringend notwendigen baulichen Schulsanierungen. Nach einem kurzen Alleingang der Stadträtin ist nun klar: Wir fordern das Einhalten der Investitionen ab 2024 für Lichtenberg. Das durch den Senat geplante Verschieben bis nach 2026 wird zu erheblichen Mängeln und zu erheblichen finanziellen Mehrkosten führen. Es ist unverständlich, warum der Senat hier über 150 Mio. EUR kürzen möchte, zumal keinerlei kurzfristige Wirkung für den jetzigen Doppelhaushalt entsteht. Noch laufen die Verhandlungen zwischen Bezirk und Senat.
Deutlich wurden auch Kommunikationsdefizite des Bezirksamtes zur Entwicklung in Alt-Hohenschönhausen und zum Projekt Zeitgeist. Weitere städtebauliche Vorhaben werden diskutiert - von der Entwicklung an der Rummelsburger Bucht, der Trabrennbahn Karlshorst, am Rodeliusplatz, im Fennpfuhl, bis hin zum Umbau am Sportforum inkl. Bauruine gegenüber dem Hohenschönhausener Tor (hier blieb bisher die Stadionproblematik offen) sowie zwischen Prerower Platz und S-Bahnhof Hohenschönhausen. Gut ist, dass der Regionalbahnhalt in Hohenschönhausen künftig eine Verbindung mehr mit dem RB32 von Oranienburg zum Flughafen BER erhalten wird. Start wird am 11.12.2022 sein.
Natürlich sind wir vielfältig aktiv geworden und haben ein Reihe von Initiativen eingebracht. Doch lesen Sie selbst.
Einen guten Start in den Herbst und nicht vergessen: Am 10.9.2022 sehen wir uns beim Jahresempfang 2022.

Herzlichst
Ihr Gregor Hoffmann
Fraktionsvorsitzender

UNSERE POSITIONEN

Presseerklärungen
(für die vollständigen Presseerklärungen jeweils das Bild anklicken) 
Verschiebung von 150 Mio. Euro völlig absurdes Signal des Senats. „Einstimmig haben der Lichtenberger Haushaltsausschuss und der Schulausschuss beschlossen, beim Senat eine Finanzierung der Sanierung für alle betroffenen Schulen im Bezirk einzufordern.“, stellt Gregor Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Lichtenberger CDU-Fraktion fest. Durch das vom Berliner Senat geplante Investitionsprogramm 2022 bis 2026 drohen Schulsanierungen zeitlich weit nach hinten verschoben zu werden. ...
Vandalismus hat keinen Platz in unserem Bezirk. „Eine verstärkte Nutzung des ÖPNV ist sehr zu begrüßen, doch damit einhergehende Schäden durch Vandalismus sind nicht vertretbar!“, stellt Frank Teichert, Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg für Öffentliche Ordnung, klar. Besonders im Bereich der Haltestellen für Bus und Bahn werden vermehrt Schäden gemeldet – insbesondere durch zerstörte Scheiben. ...

Berücksichtigung der natürlichen Lebensgrundlagen rückt endlich ins Zentrum. Das Bezirksamt Lichtenberg hat sein strategisches Zielsystem erweitert und dabei die Initiative der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2020 aufgegriffen, umweltpolitische Ziele zentral einzubinden. Benjamin Hudler, umwelt- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV, freut sich über die Fortschritte: "Was lange währt, wird endlich gut."...

Die Schulplatzvergabe braucht eine Neujustierung. „Unser Ziel ist, dass alle Lichtenberger Schülerinnen und Schüler einen Schulplatz bei den weiterführenden Schulen im Bezirk erhalten“, fordert Lilia Usik, Bezirksverordnete der Lichtenberger CDU-Fraktion. Allzu lange Schulwege können die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigen. Diese Situation sei ungerecht für die betroffenen Familien. ...

Weniger Bürokratie - mehr unternehmerische Freiheit. Auf Anfrage von Carolin Peters, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Lichtenberg gab das Bezirksamt bekannt, dass die bisher im Unternehmensportal Lichtenberg (UPL) vernetzten Unternehmen nun keinen privatwirtschaftlichen Ansprechpartner bekommen, sondern dafür eine zusätzliche Verwaltungsstelle geschaffen werden soll.

Entscheidung offenbart Ideenlosigkeit und lässt Wirtschaftlichkeit offen. Der im März 2022 verabschiedete Bezirkshaushalt sah für das Unternehmensportal Lichtenberg (UPL) eine projektweise Vergabe der Aufträge vor, aber keinen zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand. Wie nun aber bekannt wurde, ist im Bezirksamt stattdessen eine zusätzliche Verwaltungsstelle geschaffen worden.

Ärzteversorgung in Lichtenberg muss umgehend zum Thema werden. „Es ist beunruhigend, dass der Ärztemangel in Lichtenberg offenbar kein Grund ist, eine Intervieweinladung einer Tageszeitung zu diesem wichtigen Thema anzunehmen.“, kritisiert Dennis Haustein, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg. Die Bezirksstadträtin für Gesundheit in Lichtenberg sieht offenbar nicht die Notwendigkeit, durch ein Interview mit der Berliner Tageszeitung „taz“ auf diese Missstände hinzuweisen. ...

AKTUELLES THEMA
Jahresempfang der CDU-Fraktion Lichtenberg am 10.09.2022
Anmeldung unter anmeldung@cdu-fraktion-lichtenberg.de
WIR IN DER BVV
Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion
(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken) 
Jugendförderplan - DS/0392/IX (Mündliche Anfrage)
  • Lilia Usik fragt nach der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung des Lichtenberger und des Landesjugendförderplans

Ist der Zeitplan für den Bebauungsplan 11-125 (Wohnanlage Ilsestraße) noch zu halten? - DS/0393/IX (Mündliche Anfrage)
  • Benjamin Hudler fragt, ob das Bezirksamt in seinem Zeitplan eingeplant hat, dass der Senat für seine Rechtsprüfung die längstmögliche Frist zur Rückmeldung ausnutzen wird und was dies für den B-Plan bedeute.

Ziele zum Energiesparen in Lichtenberg- DS/0397/IX (Mündliche Anfrage)
  • Frank Teichert fragt, nach den Zielen des Bezirksamtes bei Energieeinsparungen, insbesondere an den Schulen?

     

Preisverleihungen zusammenführen - DS/0364/IX
  • Das Bezirksamt soll die vielfältigen Preisverleihungen im Bezirk, die zu verschiedenen Anlässen und an unterschiedlichen Tagen stattfinden, möglichst an einem einzelnen Tag zusammenführen. 

Baumscheiben klimafreundlich für die Schwammstadt nutzen - DS/0365/IX
  • Das Bezirksamt soll leere Baumscheiben, in denen wegen zu geringer Größe der Baumscheibe keine Bäume mehr gepflanzt werden können, im Sinne der Entwicklung zur Schwammstadt vergrößern. Wenn das nicht möglich ist, sollen stattdessen heimische Stauden und niedrigwachsende Sträucher gepflanzt werden, die insektenfreundlich sind.

Parkdruck nehmen - Quartiersgarage in Planung einbeziehen - DS/0366/IX
  • Das Bezirksamt soll für den Bereich zwischen Volkradstraße und der Kleingartenanlage Märkische Aue rund um die Schwarzmeerstraße ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs unter Beteiligung der anliegenden Wohnungsunternehmen erarbeiten und gemeinsam mit diesen umsetzen. Zudem soll beraten werden, wie die Schaffung einer Quartiersgarage den Parkdruck lindern kann.

In Nebenstraßen investieren - DS/0367/IX
  • Das Bezirksamt soll die Nebenstraßen Goeckestraße und Orankestraße in das Bauprogramm aufnehmen.

Außenfitnessmöglichkeiten in Lichtenberg transparent online kommunizieren - DS/0368/IX
  • Das Bezirksamt soll eine vollständige Übersicht über sämtliche öffentliche kostenfreie Außenfreizeitsportstätten (Mehrgenerationenplätze, Individualsport, Bolzplätze, Parcours etc.) und deren genaue Standorte im Bezirk Lichtenberg auf der Webseite des Bezirks veröffentlichen.

Schulstandort Köpenicker Allee planerisch für Gemeinbedarf sichern - DS/0369/IX
  • Das Bezirksamt soll den Bebauungsplan für den Schulstandort an der Köpenicker Allee dringlich zur Sicherung der dortigen Flächen für Gemeinbedarfe (vorrangig als Schulstandort) vorantreiben. Gleichzeitig sollen die dortigen Flächen als Standort für Sportstätten gesichert werden.

Moratorium für grüne Flächen und schnelles Bauen in Berlin schnellstens vereinbaren! - DS/0370/IX
  • Das Bezirksamt soll beim Berliner Senat den Schutz bestehender grüner Flächen im Innenbereich der Großsiedlungen einfordern. Gleichzeitig soll die Bebauung bereits versiegelter Flächen beschleunigt und ausgeweitet werden.

Verkehrsberuhigung im Bereich Kyllburger Weg - DS/0371/IX
  • Das Bezirksamt soll zeitlich befristet auf dem Kyllburger Weg und der Bitburger Straße Dialogdisplays, die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches als auch die Aufpflasterung von Temposchwellen einsetzen, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen.

Arnimstraße sicherer gestalten - DS/0372/IX
  • Das Bezirksamt soll prüfen, inwiefern die Einrichtung versetzter Stellflächen auf beiden Straßenseiten der Arnimstraße zur Verkehrsberuhigung beiträgt.

Verkehrssicherheit Verlängerte Waldowallee/Rudolf-Rühl-Allee - DS/0373/IX
  • Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Bestandsaufnahme sowie Reaktivierung bzw. Neuschaffung ausreichender funktionsfähiger Einrichtungen für den Bevölkerungsschutz in Lichtenberg erfolgt.

NEUES AUS DER BVV
Bezirksamtsvorlagen
(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken) 
Verkehrsberuhigung im Fennpfuhlweg - DS/2115/VIII
  • Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt geprüft, wie im Fennpfuhlweg kurzfristig eine Verkehrsberuhigung dauerhaft gesichert werden kann. Dafür wurden nun Fahrbahnschwellen eingebaut.

Alte Telefonzelle am Anton-Saefkow-Platz beseitigen - DS/0112/IX
  • Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gebeten, sich um die Demontage der alten, ungenutzten Telefonzelle am Anton-Saefkow-Platz zu kümmern. Die Telefonzelle gehörte einem insolventen Anbieter und wurde am 15. März 2022 durch eine Vertragsfirma zu Lasten des Bezirksamts zurückgebaut.

50 Jahre Fennpfuhl - Instandsetzungsmaßnahmen in der öffentlichen Grünanlage am Anton-Saefkow-Platz 13/14 - DS/0178/IX
  • Das Bezirksamt wurde aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion gebeten, in der zentralen öffentlichen Grünanlage am Anton-Saefkow-Platz 13/14 die Sitzbänke instand zu setzen bzw. ggf. auszutauschen. Die Bänke wurden daraufhin im Juni 2022 farblich überholt.

Bebauungsplan 11-9c - siebte erneute Beteiligung der Behörden; Arbeitstitel: Östlich Konrad-Wolf-Str. 45-46 - DS/0325/IX
  • Da durch den Entwurf des Bebauungsplans dringende Gesamtinteressen Berlins berührt werden, ist eine erneute Anzeige bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. 

Bebauungsplan 11-9a – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange - DS/0334/IX
  • Bebauungsplan 11-9a für das Grundstück Weißenseer Weg 51-52 in Alt-Hohenschönhausen mit dem Ziel "Festsetzung eines urbanen Gebiets, einer öffentlichen Spielplatzfläche und öffentlicher Verkehrsflächen".

Bebauungsplan 11-102 - Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Degnerstraße, Waldowstraße, Lindenweg, Käthestraße, Oberseestraße - DS/0336/IX
  • Unterrichtung über den Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens nach Durchführung der Beteiligung der Behörden in Vorbereitung der erneuten, eingeschränkten Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung.

Bebauungsplan 11-125 – Öffentliche Auslegung und erneute eingeschränkte Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: „Wohnsiedlung Ilsestraße“ - DS/0344/IX
  • Da durch den Entwurf des Bebauungsplans dringende Gesamtinteressen Berlins berührt werden, ist eine erneute Anzeige bei der für die verbindliche Bauleitplanung zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. 

ZWISCHENRUF
aus der Fraktion
Einzelhandelsüberbauung für Wohnraumschaffung nutzen
Carolin Peters, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Lichtenberg 
Viele Berlinerinnen und Berliner kennen das Problem: Wer umziehen will, gerät schnell an Grenzen. Das Wohnungsangebot ist für die anhaltend große Nachfrage viel zu gering, vor allem für bezahlbaren Wohnraum. Der Senat bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen von 20.000 Wohnungen pro Jahr zurück. Die von Teilen des Senats angestrebten Enteignungen sind aus einer Vielzahl von Gründen völlig indiskutabel und schaffen vor allem keine einzige zusätzliche Wohnung.
Wenn nun also Supermärkte große Flächen für einen eingeschossigen Bau verschwenden, erscheint dies nur noch wenig zeitgemäß. Sofern sich, wie am Beispiel des NETTO-Neubaus an der Siegfriedstraße*, die Gelegenheit ergibt, sollten Möglichkeiten neuen Wohnraum zu schaffen konsequent genutzt werden. Mit unserem Antrag, der in der Juni-BVV beschlossen wurde, haben wir uns für Überbauungen von Supermärkten im Bezirk stark gemacht und möchten so einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Bezirk leisten und somit echte Lösungsansätze liefern. Eine zügige Genehmigung, die auch beantragt wurde, ist dabei essenziell. Beim Wohnungsbau sind schnelle Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs unumgänglich.

*Der NETTO-Markt in der Siegfried- / Ecke Gotlindestraße ist in der Nacht zum 27. Dezember 2021 vollständig ausgebrannt. Ein zügiger Neubau ist erforderlich.
 
ANDERE ÜBER UNS
Aus der Presse
BEZIRKS-JOURNAL HOHENSCHÖNHAUSEN-LICHTENBERG (August 2022) 

CDU plädiert für Windräder auf Häusern
Dächer von Wohnhäusern sollen künftig verstärkt genutzt werden, um Windkraft zu erzeugen. Dafür hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ausgesprochen. „Der technische
Fortschritt macht es möglich, Windkraft auch in der Stadt nutzbar zu machen, diese Chance
sollte nicht einfach so liegen gelassen werden“, sagt Benjamin Hudler, stadtentwicklungspolitischer Sprecher. „Durch kleinere Anlagen ist es möglich, sogar auf Hochhäusern Windkraftanlagen zu installieren. Dies eröffnet Möglichkeiten, den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung auch mitten in der Großstadt zu erweitern.
Quelle (Seite 3)

BEZIRKS-JOURNAL HOHENSCHÖNHAUSEN-LICHTENBERG (August 2022)
 
CDU fordert Tauschmöglichkeit für Schulplätze
Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg will das Verfahren zur Vergabe von Oberschulplätzen neu regeln. Bislang werden freie Plätze im Bezirk verlost. Dieses Vorgehen sei aber
nach Darstellung der Bezirksverordneten Lilia Usik ungerecht für die betroffenen Familien. „Der Bezirk muss in einem geregelten Verfahren einen Tausch von Schulplätzen bei den weiterführenden Schulen ermöglichen“, erklärt die Kommunalpolitikerin. Die Einführung einer ‚Tauschbörse‘ würde die Situation wesentlich verbessern. Dazu sei jedoch die Einbeziehung der zuständigen Senatsverwaltung erforderlich. Zudem könnten sich Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler im Rahmen solch einer „Tauschbörse“ vernetzen. „Hilfreich wäre eine Internetseite mit der Gegenüberstellung häufiger Fragen und Antworten sowie z.B. einer multimedialen Aufbereitung des Prozesses der Schulplatzvergabe.
Quelle (Seite 3)
BERLINER WOCHE (06.08.2022)
 
Toilette am Park dringend nötig
Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für den Bau einer WallToilette am Rand des Fennpfuhlparks einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Park und der Fennpfuhl selbst hatten insbesondere durch die Grillaktivitäten der letzten Monate und Jahre gelitten. Das Ufer wurde und wird leider als Toilette missbraucht. Fäkalien und Toilettenpapier beeinträchtigten die Aufenthaltsqualität immens, heißt es in der Antragsbegründung. Deshalb sei die Installation einer festen öffentlichen Toilette im Interesse aller
Anwohner und Parkbesucher. Dieser Auffassung schlossen sich die Verordneten an. 
Quelle (Seite 6)
BERLINER WOCHE (13.08.2022)
 
Wochenmarkt für Roedeliusplatz?
Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende im Konzept berücksichtigt werden.
Quelle (Seite 5)
WIR ÜBER UNS
Unsere Bezirksverordneten 
Gregor Hoffmann
hoffmann@cdu-fraktion-lichtenberg.de
Fraktionsvorsitzender


- Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste
- Haushalt/Personal und GO
Benjamin Hudler
hudler@cdu-fraktion-lichtenberg.de
Stellv. Fraktionsvorsitzender

- Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, Facility Management
- Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen
- Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung
Dennis Haustein
haustein@cdu-fraktion-lichtenberg.de
Fraktionsschatzmeister
- Öffentliche Ordnung, Verkehr
- Haushalt/Personal und GO
- Arbeit, Soziales und Gesundheit
Carolin Peters
peters@cdu-fraktion-lichtenberg.de

- Mitglied im Vorstand der BVV
- Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung
Sarah Röhr
roehr@cdu-fraktion-lichtenberg.de

- Schule und Sport

 
Frank Teichert
teichert
@cdu-fraktion-lichtenberg.de

- Öffentliche Ordnung, Verkehr
- Kultur / Weiterbildung, Gleichstellung / Inklusion

- Jugendhilfe
- Öffentliche Ordnung, Verkehr
- Ökologische Stadtentwicklung und Mieter:innenschutz, FM
Steffen Zoschke
zoschke@cdu-fraktion-lichtenberg.de

- Partizipation und Integration
- Rechnungsprüfung
Unser Team im Fraktionsbüro
Jörg H. Ahlfänger
ahlfaenger@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsgeschäftsführer
Dennis Haustein
haustein@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsmitarbeiter
Anthony Margraf
margraf@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsmitarbeiter
Miriam Schaefer
schaefer@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsmitarbeiterin
TERMINE UND KONTAKTE

Fraktionssprechstunde

  • montags 14.00 bis 16.00 Uhr 
  • donnerstags 15.00 bis 17.00 Uhr 
  • nach Vereinbarung (am besten unter post@cdu-fraktion-lichtenberg.de
Aktualisierungen finden Sie auf unserer Internetseite www.cdu-fraktion-lichtenberg.de (unten auf der Startseite)

Sitzungen der CDU-Fraktion Lichtenberg:
  • Montag, 05. September 2022, 19.00 Uhr
  • Montag, 19. September 2022, 19.00 Uhr

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:
(Teilnahme auch per Livestream unter http://videotron.de/lichtenberg/)

  • Donnerstag, 22. September 2022, 17.00 Uhr 
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Fraktion der CDU
Möllendorffstr. 6 - 10367 Berlin


Telefon: 030 55 888 75
E-Mail:
post@cdu-fraktion-lichtenberg.de
Internet: www.cdu-fraktion-lichtenberg.de
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Impressum: Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes ist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg Gregor Hoffmann, Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin, Tel. 030/5588875, post@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Sollten Sie diese E-Mail nicht mehr erhalten wollen oder meinen, nur versehentlich in unseren Verteiler geraten zu sein, so bitten wir Sie um Verzeihung und darum, dass Sie uns dies über unsere E-Mail-Adresse post@cdu-fraktion-lichtenberg.de mitteilen. Wir werden Sie dann umgehend aus unserem Verteiler nehmen.