• Die CDU-Fraktion hatte beantragt zu prüfen, ob oder unter welchen Voraussetzungen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften Mobilitätsstationen in ihren Wohnquartieren etablieren können. 
  Die HOWOGE prüft bei ausgewählten Neubauvorhaben die Errichtung von Quartiersgaragen. In den bisher bekannten Mobilitätsstationen werden den Nutzern verschiedene Fahrzeuge (Fahrräder, Lastenräder, Scooter, Pkw) zur Miete angeboten. Falls ein Mietangebot für die Allgemeinheit erfolgt, sind dies gewerbliche Nutzungen, die jeweils auf ihre Verträglichkeit mit den umgebenden Nutzungen zu prüfen wären. Für die Vereinbarung von Mobilitätsstationen wäre das Erfordernis durch ein Mobilitätskonzept insbesondere bei Wegfall bzw. Nichterrichtung von Pkw-Stellplätzen nachzuweisen.

• Die CDU-Fraktion hatte beantragt zu prüfen, ob und wie der brüchige Zustand der Fahrbahn der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße hinsichtlich Entwässerung, Belastungssituation und Verkehrsberuhigung verbessert werden kann.
  Im August 2022 ordnete das Bezirksamt Lichtenberg zur Unterbindung von Durchgangsverkehren in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße sowie der Elisabeth-Schiemann-Straße „Anlieger frei“ an. 

• Die CDU-Fraktion hatte beantragt zu ermitteln, warum sich die Baumreihen entlang der alleenartigen Zillepromenade unterschiedlich stark entwickeln. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, welche die ausreichende Versorgung der Bäume auf beiden Straßenseiten sicherstellen. Abgestorbene Bäume sollen wiederaufgeforstet werden.
  Analysen durch das Straßen- und Grünflächenamt ergaben Folgendes: Der Baumbestand in der Rummelsburger Bucht weist seit langer Zeit erhebliche Kronenschäden auf. Schon kurz nach der Pflanzung der Acer platanoides ‚Globosum‘ 1999 wurden u.a. durch das Pflanzenschutzamt erhebliche Mängel in der Pflanzung festgestellt. Die Bäume sind zu tief gepflanzt worden, Baumscheiben sind nicht vorhanden. Es zeigten sich Blattaufhellungen und Blattrandnekrosen. Die derzeitige Situation zeigt Kronenausfälle, die Bäume sind vergreist, ein Zuwachs findet nicht statt. Außerdem ist mit dem Befall des Welkeerregers Verticillium zu rechnen. Es ist zu vermuten, dass die vergreisten Bäume sich auch in den Folgejahren nicht erholen werden. Für ein Höhersetzen der Bäume ist der Zeitpunkt zu spät. Von einem Austausch der Bäume mit der gleichen Baumart wird aufgrund des Befalls mit dem Welkeerreger abgeraten.
  Laut derzeitiger Situation besteht nur die Möglichkeit eine Schönheitskorrektur durch Baumschnitt durchzuführen. Dies ist teilweise bereits vorgenommen worden. Das Straßen- und Grünflächenamt hat noch zusätzlich einen Stammschutz angebracht, um weitere Rindenschäden zu vermeiden.
  Um grundsätzlich die Situation zu verbessern, müsste die Doppelreihe Acer platanoides ‚Globosum‘ gegen eine andere kleinkronige Baumart ausgetauscht werden. Hierbei handelt es sich um etwa 60-70 auszutauschende Bäume, wobei je Baum ca. 2.500 Euro benötigt werden (inklusive Pflegekosten). Diese Mittel sind im Haushalt derzeit nicht vorgesehen.

• Die CDU-Fraktion hatte beantragt, zeitlich befristet auf dem Kyllburger Weg und der Bitburger Straße Dialogdisplays, die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches als auch die Aufpflasterung von Temposchwellen einzusetzen, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen.
  Das Bezirksamt ordnete am 12.01.2023 ein LKW-Durchfahrtsverbot für die Siedlung an, um eine erste Maßnahme zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Die Beschilderung erfolgt an der Feldtmannstraße kommend von der Hansastraße. Vor dem Hintergrund einer weiteren Befahrung aus dem Norden kommend hat sich der für Verkehr zuständige Stadtrat an das Bezirksamt Pankow gewandt und darum gebeten, auf diesen Zuwegungen ebenfalls ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 3,5 t aus Weißensee kommend anzuordnen. Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden derzeit geprüft. 

• Die CDU-Fraktion hatte beantragt, zusätzliche Fahrradbügel im öffentlichen Straßenland auf der Lincolnstraße zu errichten.
  Das Bezirksamt hat die Mitglieder des FahrRats gebeten, Vorschläge für neue Standorte zu nennen. Die Zusage für 80 weitere Fahrradbügel erfolgte durch das Förderprogramm Radverkehr am 23.01.2023. Das Bezirksamt wird den Standort Lincolnstraße überprüfen und der BVV über den Bedarf an sowie die Möglichkeiten für die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen berichten.

Fraktionssprechstunde

• montags 14.00 bis 16.00 Uhr 
• mittwochs 15.00 bis 17.00 Uhr 
• nach Vereinbarung (am besten unter post@cdu-fraktion-lichtenberg.de)

• Montag, 17. April 2023, 19.00 Uhr
• Montag, 08. Mai 2023, 19.00 Uhr

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:
(Teilnahme auch per Livestream unter https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/ )

• Donnerstag, 20. April 2023, 17.00 Uhr