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März 2021
Liebe Leserinnen und Leser,
für uns war es eine klare Priorität: Die Zielvereinbarung zwischen Bürgerpflichten und Leistungspflichten der Verwaltung. Die Leistungspflichten beim Bürgeramt sollten gemäß Zielvereinbarung zwischen Verwaltung und Bezirksamt verbessert werden. Insbesondere die Thematik der Urkundenerstellung ist hier ein Themenfeld, welches besser werden sollte. Es zeigt sich hier zu deutlich, wie Kernprozesse der Verwaltung stärker in die politische Begleitung rücken müssen, um den Ansprüchen zu genügen.
Digitalisierung ist ein weiteres Feld, wo es darum geht, stärker in die Umsetzung von formulierten Zielen zu kommen. Insofern sind wir froh, dass die BVV hier erste Schritte aufgesetzt hat und auch eine Sonder-BVV für Bürgeranfragen digital anbieten wird. Die Lücke zwischen politischen Zielen und Realisierung durch die Verwaltung muss wieder kleiner werden. Hierzu bedarf es möglicherweise auch gesetzlicher Änderungen. Der Datenschutz ist hier ein Beispiel als Hemmschuh der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Eine weitere Debatte widmete sich der Wohnungsbaupolitik. Proteste im Nibelungenviertel (Atzpodienstraße/Gotlindestraße) sorgten für eine äußerst strittige Diskussion. Die Bauherrin hatte nicht optimal informiert und dennoch ist dieser geplante Lückenschluss vernünftig und durch die Verwaltung im Rahmen der angepassten Bebauung zu entscheiden. Dies hat das Bezirksamt getan, jedoch wollte eine "extreme" Mehrheit in der BVV plötzlich etwas anderes. Unsere Haltung ist klar: Reine "Showbeschlüsse" werden weder der Sache noch den Anwohnenden gerecht. Die Entscheidung steht und es werden eher falsche Hoffnungen geweckt. Unser Schriftwechsel mit der Bauherrin und die Präsenz vor Ort veröffentlichten unsere Position ergänzend. 
Unsere weiteren Initiativen beispielsweise für mehr Respekt  und Wertschätzung von Grünanlagen und für verbesserte Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wurden sofort beschlossen. Die Anträge "ÖPNV stärken" und "Dienstleistungen mitplanen" werden in den Ausschüssen diskutiert.
Unsere Initiative zum Umweltpreis wird durch den Stadtrat gut vorangetrieben.
Doch lesen Sie selbst.
Ich wünsche Ihnen in jedem Fall ein Frohes Osterfest.

Herzlichst
Ihr Gregor Hoffmann
Fraktionsvorsitzender
"Wer keine Lust hat, abends noch aus dem Haus zu gehen, sich aber dennoch für Bezirkspolitik interessiert, kann die monatlichen Sitzungen der Lichtenberger BVV auch bequem am heimischen Bildschirm verfolgen."  So steht es auf der Internetseite der BVV. Leider hat das Angebot der beauftragten Firma dieses Mal (wieder) nicht so geklappt. Über längere Strecken ging der der Informationsgehalt der letzten BVV für den Zuschauer nicht über das obige Bild hinaus (mal von der mit 18.00 Uhr falsch angegebenen Anfangszeit abgesehen). 
Da besteht dringend Nachbesserungsbedarf im Angebot für interessierte Bürger, gerade jetzt in der Pandemiezeit!

UNSERE POSITIONEN

Presseerklärungen
(für die vollständigen Presseerklärungen jeweils das Bild anklicken) 
Abgabe- und Einreichungsfristen bei Ämtern kennen wir alle. Doch danach heißt es oft "warten". Wir finden, Fristenregelungen sollen auch im umgekehrten Fall gelten. Beispiel Standesamt: Drei Tage hat man Zeit zur Anzeige, um Todesfälle beurkunden zu lassen. Drei Tage sollten dann doch auch genügen, um die benötigte Sterbeurkunde zu erhalten.
Was heutzutage in Unternehmen normal ist, davon sind die Lichtenberger Schulen noch weit entfernt. IT-Service- und Supportleistungen werden häufig durch Lehrkräfte neben der pädagogischen Vermittlung von Kompetenzen und Inhalten geleistet. Das geht so nicht weiter finden wir und fordern eigene IT-Administratoren für die Schulen,. 
Ein Multifunktionsbad für Lichtenberg wäre eine tolle Sache. Aber wohin damit? Landsberger Allee? An den Tierpark? Die Lichtenberger Familien mit ihren Kindern, aber auch die anderen Freizeitschwimmer freuen sich mit Sicherheit schon auf ein modernes Multifunktionsschwimmbad. Die Entscheidung sollte jedenfalls bald fallen!
Lärm, Müll, Vandalismus verleiden oftmals den Aufenthalt in Parks und Grünanlagen. Damit diese Flächen wieder zur Erholung einladen, wollen wir die Senatsinitiative "Zusammen sind wir Park" nach Lichtenberg holen. Alle, die die Parks nutzen, sollen sich darüber verständigen, wie man die Situation verbessern kann.
WIR IN DER BVV
Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion
(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken) 
Für Respekt und Wertschätzung in Grünanlagen - DS/2061/VIII
  • Die Initiative für Respekt und Wertschätzung im Berliner Stadtgrün „Zusammen sind wir Park“ soll auch in Lichtenberg durchgeführt werden, besonders in Parks, in denen die Lärmbelastung besonders stark ist. Ziel ist ein rücksichtsvoller Umgang mit dem Stadtgrün und ein gutes Miteinander in den Parks.
Zielvereinbarung zwischen Bürgern und Verwaltung - DS/2062/VIII
  • Wir wollen eine Zielvereinbarung für das Standesamt: Nicht nur die Kunden müssen sich an Termine halten, sondern auch die Verwaltung soll sich an Fristen gegenüber den Antragstellenden gebunden fühlen.

Tägliche Dienstleistungen mitplanen - DS/2063/VIII
  • Wir wollen, dass bei künftigen B-Planverfahren ausreichende Aufstell- und Reserveflächen für Müll- und Glascontainer, Postverteilerkästen usw. berücksichtigt und die Zu- und Abwege eingeplant werden.
ÖPNV in Alt-Hohenschönhausen stärken - DS/2064/VIII
  • Im Rahmen des B-Plans 11-168 (Gehrenseestr. / Wollenberger Str.) soll besonderer Wert auf Maßnahmen zur Stärkung des Nahverkehrsangebotes gelegt werden. Dazu gehört auch die Verlängerung der S 75 nach Pankow und auf die Stadtbahn.

Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zum Standard machen - DS/2065/VIII
  • Wir wollen, dass in Bebauungsplanverfahren die Möglichkeiten der Installation von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität mitgeplant und  im öffentlichen Raum weiter ausgebaut wird.
NEUES AUS DER BVV 
Bezirksamtsvorlagen
(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken) 
Verkehrssicherheit im Dorf Wartenberg erhöhen - DS/1378/VIII
  • Die Eignung und Realisierbarkeit einer Ampelanlage muss durch den Senat geprüft werde, der sich nach Positionierung der "AG Fußgängerquerungsanlagen" (AG FGÜ) äußern wird. Dies wurde dem Bezirk schriftlich mitgeteilt.
Tag der Umweltbildung an Lichtenberger Schulen einrichten - DS/1541/VIII
  • Die Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unterstützt das geplante Vorhaben „Tag der Umweltbildung an Lichtenberger Schulen“ und stimmt dem Vorschlag zu.

Umweltpreis Lichtenberg - DS/1723/VIII
  • Das Bezirksamt unterstützt das Anliegen, jährlich einen Umweltpreis zu verleihen, ausdrücklich. Dies soll bereits in diesem Jahr erstmals erfolgen. 

Dringend notwendige Kapazitätserweiterung für Frauenhausplätze schaffen, jetzt! - DS/1743/VIII
  • Die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung teilt mit, dass mit Eröffnung des 7. Frauenhaus im November 2020 weitere 55 Plätze geschaffen wurden. Für die Jahre 2021 und 2022 sind zwei weitere Frauenhäuser geplant. Nach Angaben der zuständigen Senatsverwaltungen stehen 973 Schutzplätze zur Verfügung.

Bezirkspolitischen „Wahl-O-Maten“ einrichten - DS/1824/VIII
  • Der Verein GldB-Gesellschaft für Information und demokratische Beteiligung e.V. wird im März einen virtuellen Auftaktworkshop zum LOKALOMAT durchführen, um entsprechende Thesen zu erstellen, welche in Folge den zur Wahl antretenden Parteien zugehen. Die Betreuung und Erstellung des online-tools sowie Auswertung und Nachbereitung erfolgen ebenfalls durch den Verein. Partner des Projektes ist der Runde Tisch Politische Bildung. 

Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in den sozialen Erhaltungsgebieten im Bezirk Lichtenberg für das Grundstück Eitelstraße 10 A – 15 - DS/2069/VIII
  • In den sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB „Kaskelstraße“ und „Weitlingstraße“ soll nach erfolgreicher Vorprüfung das Vorkaufsrecht für das Grundstück Eitelstraße 10 A – 15 ausgeübt werden. 

Bebauungsplan 11-57a – Erneute eingeschränkte Beteiligung der von der Änderung des Bebauungsplans betroffenen Behörden und Öffentlichkeit; Arbeitstitel: Wandlitzstraße I - DS/2072/VIII
  • Betroffenes Grundstück: 
Bebauungsplan 11-165 – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: Quartier Gehrenseestraße / Wollenberger Straße - DS/2073/VIII
  • Betroffenes Grundstück:
Maßnahmenlisten für die Stadtumbaugebiete Fennpfuhl und Neu-Hohenschönhausen - DS/1759/VIII
  • Die Listen und die benannten Projekte stellen vorbehaltlich der Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in den folgenden Programmjahren die Grundlage für die Förderung von Projekten dar.

ZWISCHENRUF
Meinung aus der Fraktion
Investitionen und ergänzender Haushalt
Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher
Gregor Hoffmann
Der vorgelegte ergänzende Haushalt des Bezirksamtes ist bereits jetzt Makulatur. Der Senat fordert eine Unterlegung der pauschalen Minderausgaben. Natürlich erst für November. Klar ist dennoch, dass dies zu einer Bremse der Ausgabenmöglichkeiten führen wird. Die aktuell vorgelegte Investitionsplanung wird aktuell in den Ausschüssen diskutiert. Sie setzt bei den Schulbauten Priorität, was wir richtig finden. Jedoch ist sie hier nicht konsequent genug. Insgesamt sind zu wenig Investitionen für die Infrastruktur vorgesehen. Beispielsweise für die Tiefbauunterhaltung - sprich Straßen, inklusive Geh- und Fahrradwege. Richtig ist, dass die angedachte unzureichend abgesicherte Finanzierungslücke des Wahlkampfthemas KuBIZ (23 Mio. EUR) nicht aufgenommen wird. Dies bedeutet, dass dieses Projekt nicht finanziert ist. Ob die Finanzierungen in ein sowjetisches Ehrenmal oder den Sozialistenfriedhof Friedrichsfelde eine Priorität vor dem Hintergrund der vorhandenen Infrastrukturdefizite haben, könnten wir zumindest in Frage stellen.
Grundsätzlich sind die Investitionsmittel, die das Land Berlin auch für die Bezirke bereit stellt viel zu gering. Die Sachausgaben ohne Investitionen sind zu hoch um geliebte Projekte zu finanzieren. Dies ist eine Fehlallokation, die politisch anders entschieden werden könnte. Es braucht hier wieder mehr Bewusstsein für ein staatspolitisches Verständnis. Die Finanzdecken sind schließlich immer zu kurz, weshalb eine Konzentration auf die Grundstrukturen und das Verhältnis von Investitionen zu Konsumausgaben eine deutliche Neuausrichtung benötigt. Dafür bedarf es jedoch in einer Regierung finanzpolitischen Sachverstand an der Spitze.
ANDERE ÜBER UNS
Aus der Presse
BERLINER WOCHE (02.03.2021)
 
Vorrangig in Schulen investieren
Bau- und Sanierungsvorhaben sind unumgänglich
Die Schülerzahlen im Bezirk werden in diesem Jahrzehnt weiter steigen. ... Aus diesem Grund beantragte die CDU-Fraktion in der BVV, dass vor allen anderen Investitionen im Bezirk jene in Schulen Vorrang haben sollten. Dieser Auffassung ist auch die Mehrheit der Verordneten, die einen entsprechenden Beschluss fassten. „Zusätzliche Schulplätze in hervorragender Qualität sind für uns eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft“, erklärt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Deshalb sind wir auch bereit, dafür alle erforderlichen finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen, wenn nötig auch über die Aufnahme von Krediten.“ ... Neben 14 Neubauten und vier modularen Ergänzungsbauten (MEB) sind zahlreiche Sanierungen von maroden Schulgebäuden, Turnhallen und Nebengebäuden nötig. Dafür sind in der aktuellen Haushaltsplanung des Bezirks umfangreiche Mittel vorgesehen, auch wenn der größte Anteil aus der Berliner Landeskasse stammt. ... Der Antrag der CDU-Fraktion, den Schulinvestitionen weiterhin Priorität einzuräumen und dafür geeignete Finanzierungswege, gegebenenfalls auch schuldenfinanzierte zu prüfen, wurde in den zuständigen Fachausschüssen Schule und Sport sowie dem federführenden Haushaltsausschuss intensiv beraten. Dort gab es für den Antrag große, wenn auch nicht einhellige Zustimmung. „Wir sind bereit, für dieses wichtige Thema Verantwortung zu übernehmen, die Finanzierung entsprechend zu gestalten und damit den Familien in Lichtenberg ein verlässliches Signal zu senden“, so Gregor Hoffmann.
Quelle und mehr ...
BEZIRKS-JOURNAL (09.03.2021)
 
Rummelsburger Bucht: Polizei kämpft zunehmend mit Freizeitkapitänen
Hausboote und andere fragwürdige Wasserfahrzeuge machen den Behörden auf dem Rummelsburger See zunehmend zu schaffen. Die Wasserschutzpolizei ist regelmäßig im Einsatz. Das Problem ruft jetzt auch die Kommunalpolitik auf den Plan.
... Als der See im Februar eine dicke Eisschicht bildete, sanken einige Boote oder gerieten in eine gefährliche Schieflage. Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Spree-Havel sperrte große Teile des Gewässers daraufhin für den Schiffsverkehr. Niemand weiß genau, wie viele Boote in der Rummelsburger Bucht ankern. Man muss jedoch kein Experte sein, um festzustellen: hier befinden sich nicht nur Boote in Schieflage. Offenbar ist der Rummelsburger See seit Jahren beliebter Ort für alternative Wohnformen auf dem Wasser. Und so liegen am Ufer und in der Mitte des Sees kleine Sportboote ebenso wie mehr oder weniger schwimmfähige Behausungen, die laienhaft zusammengeschustert wurden. … Gregor Hoffmann ist der Vorsitzende der Lichtenberger CDU-Fraktion. Am 21. Februar nahm er die Einladung von Anwohnenden an, sich vor Ort mit ihnen über drei Themen zu unterhalten. Es ging um das inzwischen bundesweit bekannte und nun geräumte Obdachlosencamp, um Verkehrsprobleme im Kiez und um die vielen Schiffswracks im und auf dem Wasser. Was er dann bei einem Spaziergang vom Ufer aus sah, erschreckte ihn. „Wir haben nichts gegen alternative Wohnformen“, sagt der Kommunalpolitiker, „solange das alles geordnet ist“. Die Ansammlung der Wasserfahrzeuge sei jedoch „nicht in unserem Sinne, insbesondere aus ökologischen Gründen“. Denn von den leckgeschlagenen Booten geht eine Gefahr aus. So können Öl und Kraftstoffe ins Wasser gelangen. ... Im vergangenen Jahr gab es dort 810 „polizeiliche Maßnahmen“, 2018 lag die Zahl sogar bei 1.019. 2020 wurden in 276 Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Naturschutzgesetz, wegen unzulässigen Lärms oder Vergehen im Bereich Schifffahrt. Gestiegen ist die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren von 19 im Jahr 2018 auf 23 im Jahr 2020. CDU-Fraktionschef Gregor Hoffmann sagt unter Berufung auf Anwohner­informationen, dass es unter anderem um harte Drogen gehen soll. „Die Leute fürchten sich, dort spazieren zu gehen“, sagt der Kommunalpolitiker. „Es ist eine gewisse Kriminalität, die sich da angesiedelt hat.“ Klar ist für Hoffmann: Es muss schnell etwas passieren. Er sieht die Senatsinnenverwaltung genauso in der Pflicht wie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Hoffmann fordert, dass alle gesetzlichen Regelungen ausgenutzt werden, dass verstärkt Ordnungsamt und Polizei einschreiten. Ein erster Schritt wäre, den im See liegenden Schrott umgehend zu entsorgen. „Das ist eine Gefahr, die niemand ertragen muss.“ … Quelle und mehr ...
TAGESSPIEGEL LEUTE (21.03.2021)
 
Kombibad könnte neben dem Tierpark entstehen
... Eine Machbarkeitsstudie liegt seit 2018 vor und favorisiert für die Realisierung neben einer Fläche am Wirtschaftshof Tierpark ein Gelände an der Landsberger Allee/östliche Siegfriedstraße. Zudem wurden Orte wie das Kraftwerk Klingenberg oder die Trabrennbahn Karlshorst geprüft. Zu letzter heißt es: „Privateigentum, keine Absichten, den Pferdesportbetrieb aufzugeben“. Die Fläche am Tierpark sei „entbehrlich“, heißt es in der Studie, die Nähe zu diesem sowie die gute Anbindung seien Pluspunkte. Die CDU-Fraktion favorisiert dagegen den Standort an der Landsberger Allee. Der Fachausschuss für Schule und Sport hat nun beschlossen, beide Standorte zu betrachten und eine rasche Entscheidung herbeizuführen. 
Quelle und mehr ...
Anzeige im Bezirks-Journal am 11. März 2021 
AKTUELLES THEMA
Coronafälle in Lichtenberg
Antwort auf unsere Kleine Anfrage KA/0563/VIII "Wie viele gemeldete Coronaverdachtsfälle und wie viele gemeldete Coronatote gab es in den einzelnen Lichtenberger Postleitzahlengebieten?"
Anmerkung des Bezirksamts: Leider gelingt die regionale Zuordnung nicht 100%ig, in der Abfrage zur den LOR (lebensweltlich orientierten Räume) gab es im Katalog, bezüglich der Zuständigkeitsbereiche immer wieder Probleme (z.B. bei Straßen, welche den Bezirk überschreiten). Deshalb konnten einige Fälle nicht sicher den Regionen zugeordnet werden, ein Plausibilitätsabgleich kann aus strukturellen Gründen von Lichtenberg nicht gemacht werden.
AKTUELLES THEMA
Fraktionsforum online: "Sicherheit für Berlin und Ordnung für Lichtenberg" am 16. April 2021 

Wir laden herzlich zu unserem Online-Fraktionsforum zu den Themen Ordnung und Sicherheit ein. Als Gesprächspartner haben wir den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger, eingeladen. Auch unser Bezirksstadtrat Martin Schaefer, unter anderem zuständig für die Öffentliche Ordnung im Bezirk, wird zu Gast sein. 
Hier ist schon mal eine Auswahl der Themen, die wir ansprechen wollen:   

  • Zustand in der Rummelsburger Bucht
  • Autobrände in Berlin und Lichtenberg
  • Obdachlose im Bezirk / sog. Safe Places
  • Umgang mit „Angsträumen“ (z.B. Beleuchtung dunkler Ecken) 
  • Tätigkeit des Lichtenberger Ordnungsamtes
Sie sind am Freitag, 16. April 2021 ab 17.30 Uhr herzlich willkommen und können für die Teilnahme DIESEN LINK anklicken.  
WIR ÜBER UNS
Unsere Bezirksverordneten 
Gregor Hoffmann
hoffmann@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsvorsitzender
Haushalt, Personal / Integration /
Eingaben, Beschwerden 
Benjamin Hudler
hudler@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtentwicklung / Umwelt / Jugendhilfe /
Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Gemeinwesen
Michael Moll
moll@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Stadtentwicklung / Haushalt, Personal /
Jugendhilfe / Gesundheit
Heike Wessoly
wessoly@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Ordnung, Verkehr, Bürgerdienste / 
Schule, Sport / Rechnungsprüfung /
Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Gemeinwesen

Kultur, Bürgerbeteiligung / Gesundheit / Gleichstellung, Inklusion  
Schule, Sport / Kultur, Bürgerbeteiligung /
Umwelt / Rechnungsprüfung
Frank Teichert
teichert@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Integration / Gleichstellung, Inklusion /
Ordnung, Verkehr, Bürgerdienste / 
Eingaben, Beschwerden
Unser Team im Fraktionsbüro
Jörg H. Ahlfänger
ahlfaenger@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsgeschäftsführer
Ines Naschke 
naschke@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsmitarbeiterin
Dennis Haustein
haustein@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsmitarbeiter
TERMINE UND KONTAKTE

Sitzungen der CDU-Fraktion Lichtenberg:

  • Montag, 12. April 2021, 18.30 Uhr
  • Montag, 26. April 2021, 18.30 Uhr

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:
(Teilnahme per Livestream unter http://videotron.de/lichtenberg/)

  • Donnerstag, 29. April 2021, 17.00 bis 22.00 Uhr


Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Fraktion der CDU
Möllendorffstr. 6 - 10367 Berlin


Telefon: 030 55 888 75
E-Mail:
post@cdu-fraktion-lichtenberg.de
Internet: www.cdu-fraktion-lichtenberg.de
E-Mail
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Website
Impressum: Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes ist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg Gregor Hoffmann, Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin, Tel. 030/5588875, post@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Sollten Sie diese E-Mail nicht mehr erhalten wollen oder meinen, nur versehentlich in unseren Verteiler geraten zu sein, so bitten wir Sie um Verzeihung und darum, dass Sie uns dies über unsere E-Mail-Adresse post@cdu-fraktion-lichtenberg.de mitteilen. Wir werden Sie dann umgehend aus unserem Verteiler nehmen.