Sehr geehrte Damen und Herren,
nach einer für unsere Fraktion historischen Sitzung der BVV grüße ich Sie von dieser Stelle. In der vergangenen Woche ist es gelungen, in Folge der Bildung einer Zählgemeinschaft mit SPD- und Grünenfraktion zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten einen Christdemokraten zum Bezirksbürgermeister für Lichtenberg zu wählen. Wir gratulieren Martin Schaefer sehr herzlich zur Wahl in dieses Amt, ebenso wie seiner Kollegin Dr. Catrin Gocksch, die nunmehr als zweite CDU-Bezirksstadträtin im Bezirksamt vertreten sein wird. Auch den weiteren Stadträten Camilla Schuler (Die Linke), Kevin Hönicke (SPD) und Filiz Keküllüoğlu (Bündnis90/Die Grünen) gratulieren wir zur neuen Verantwortung und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit für unsere Heimat Lichtenberg.
Auch die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung nimmt wieder mehr Fahrt auf, indem sich die einzelnen Ausschüsse konstituieren. Besonders gratulieren wir Carolin Peters und Sarah Röhr die zukünftig die Leitung des Jugendhilfeausschusses bzw. des Ausschusses für Schule und Sport übernehmen. Ich selbst darf die Leitung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieterschutz und Facility Management übernehmen. Seit dieser Woche werden wir in der Ausschussarbeit auch unterstützt durch ein großes Team an Bürgerdeputierten, den sog. sachkundigen Bürgern, welche anstelle von Bezirksverordneten in den Gremien mitarbeiten. Mit ihnen gemeinsam wollen wir in allen Politikbereichen Lichtenberg gestalten und freuen uns auf die anstehenden Diskussionen.
Hierzu laden wir auch Sie herzlich ein: Wenn Sie Fragen oder ein Anliegen haben, wenden Sie sich gerne an uns. Wir stehen für den persönlichen Austausch gerne zur Verfügung. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen guten Start in den Wonnemonat Mai und hoffentlich viel Spaß beim Lesen unserer Bürgerinformation!
Freundliche Grüße
Ihr Benjamin Hudler
Fraktionsvorsitzender
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UNSERE POSITIONEN
Presseerklärungen
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(für die vollständigen Presseerklärungen jeweils das Bild anklicken)
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Historischer Wechsel im Lichtenberger Rathaus!: Durch den großartigen Erfolg bei der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 stellt die CDU mit 15 Bezirksverordneten die größte Fraktion in der BVV Lichtenberg. „Wir haben unseren bisherigen Bezirksstadtrat Martin Schaefer als Bezirksbürgermeister von Lichtenberg und Dr. Catrin Gocksch als Bezirksstadträtin vorgeschlagen...
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Frische Impulse für die CDU-Fraktion: Die Lichtenberger CDU-Fraktion hat nach den Wiederholungswahlen einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. „Unsere seit Jahren verlässliche Politik für Lichtenberg erfuhr durch das Wahlergebnis eine deutliche Bestätigung.“, sagte Benjamin Hudler, der neuer Fraktionsvorsitzender ist. Sein Vorgänger Gregor Hoffmann ist im März zum Vorsteher der BVV Lichtenberg gewählt worden...
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Alle Verkehrsteilnehmer schützen: „Die Einrichtung von Fahrradstraßen erhöht insbesondere in kleinen Wohngegenden die Verkehrssicherheit“, stellt Frank Teichert, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, fest. Hierbei haben Fahrradfahrer Vorrang, können die gesamte Straßenseite nutzen und sind somit nicht an enge Radwege gebunden...
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Apotheken müssen unterstützt werden: „Die lokale Versorgung mit Arzneimitteln durch Apotheken ist ein zentraler Baustein der Patientenversorgung“, stellt Dennis Makoschey, gesundheitspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, fest. Doch drastische Mieterhöhungen stellen für einzelne Apotheken eine immer größere Herausforderung dar...
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ZWISCHENRUF
aus der Fraktion
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Martin Schaefer und Dr. Catrin Gocksch haben neue Aufgaben im Bezirksamt
Benjamin Hudler, Fraktionsvorsitzender
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Durch die Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 hat sich nicht nur die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung verändert. Vielmehr konnte auch die Zusammensetzung des Bezirksamtes angepasst werden. So stehen der CDU-Fraktion nach dem Ergebnis nunmehr zwei Vorschlagsrechte für das Bezirksamt zu. Die Linksfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben Anspruch auf jeweils eines. Durch Abstimmungen zwischen den Parteien ist es gelungen eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksamtes zwischen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu bilden und so die Mehrheitsverhältnisse aus der Wahl auch in das Bezirksamt zu übertragen.
Martin Schaefer übernimmt nach seiner Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung das höchste Amt in Lichtenberg: Er ist nun Bezirksbürgermeister und verantwortlich für die Abteilung Personal, Finanzen, sozialraumorientierte Planungskoordination, Wirtschaft und die Beauftragten des Bezirkes. Er durfte bereits seit 2020 Erfahrungen im Bezirksamt sammeln und war als Bezirksstadtrat Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, des Ordnungsamtes, des Umwelt- und Naturschutzamtes sowie in der vergangenen Legislaturperiode auch für das Schul- und Sportamt sowie in Krankheitsvertretung auch für das Jugendamt, das Gesundheitsamt und die Bürgerdienste verantwortlich. In seiner Antrittsrede betonte Martin Schaefer, er wolle Bezirksbürgermeister für alle über 305.000 Lichtenberger und Hohenschönhausener sein. Aus seinem Studium der Theologie, später seinem Wirken als Pastor, zieht er die Grundwerte seiner Arbeit und möchte auch weiter jeden einzelnen Bürger im Blick behalten.
Mit Dr. Catrin Gocksch bekommt das Bezirksamt ein neues Gesicht und gleichzeitig eine Hohenschönhausenerin hinzu. Die promovierte Musik- und Kulturwissenschaftlerin war zuvor Fachbereichsleiterin für Kunst und Kultur im Bezirksamt und soll nun die Abteilung Schule und Sport sowie Kultur übernehmen. Ihre Verwurzelung in Hohenschönhausen ist Dr. Catrin Gocksch wichtig, hat sie den Ortsteil doch vom kleinen ruhigen Stadtrand zu einer geschäftigen Großsiedlung werden sehen. Vorgenommen hat sie sich für ihre Ämter viel: Ausreichend Schulplätze mit guten Entwicklungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen und die Kultur raus zu den Menschen zu bringen sind ihre dringendsten Prioritäten. Dabei will sie stärker als bisher die Nachbarschaften einbinden und Eltern und Schulgemeinschaften gut zuhören, um Bedürfnisse besser aufzunehmen.
Neben den beiden CDU-Vertretern wurde für die Linksfraktion Camilla Schuler zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt. Sie wird auch zukünfitg die Abteilung für Jugend und Gesundheit leiten. Im Amt als Bezirksstadträtin bzw. Bezirksstadtrat konnten Filiz Keüllüoğlu für die Fraktion Bündnis90/die Grünen und Kevin Hönicke für die SPD-Fraktion verbleiben. Sie mussten sich aufgrund der Wiederholungswahl keiner erneuten Wahl stellen. Frau Keküllüoğlu leitet fortan die Abteilung Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr und Herr Hönicke die Abteilung für Stadtentwicklung, Arbeit, Bürgerdienste und das Facility Management. Wir gratulieren herzlich und hoffen im Sinne unseres Bezirkes und seiner Einwohner auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
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WIR IN DER BVV
Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion
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(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken)
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- Wir wollen, dass Dienstleistungen der Bürgerämter deutlich schneller, in der Regel am Tag der Beantragung, erledigt werden. Dies betrifft vor allem die Ausstellung von Urkunden und Bescheinigungen. Dazu ist eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die damit verbundenen Fragen klärt, wie die Ermittlungen der vom Gesetzgeber anzupassenden rechtlichen Hürden im Ablauf und die Umsetzung einer Prozessoptimierung im Amt. Zudem ist die praktische Einführung und Umsetzung durch die Arbeitsgruppe zu steuern.
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Das Bezirksamt soll Gespräche mit dem Projektentwickler und der Polizei zu führen, um dem akuten Parkdruck in der Gegend entgegenzuwirken. Ziel soll sein, dass die Fahrzeuge der Polizei auf dem Supermarktparkplatz Sewanstraße abgestellt werden können, damit Stellplätze im öffentlichen Raum freiwerden.
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Wir wollen, dass gegen die Lagerung von Containerteilen an der Gleisschleife Gehrenseestraße vorgegangen wird. Hierbei sollen notwendige Genehmigungen mit Blick auf den erkennbaren städtebaulichen Missstand kritisch hinterfragt und eine Räumung der Fläche zwischen den Wohngebieten der Paul-König-Siedlung und der Anna-Ebermann-Straße erfolgen.
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NEUES AUS DER BVV
Bezirksamtsvorlagen
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(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken)
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Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass das Bezirksamt dafür wirbt, dass alle Schulen im Bezirk für sich einen Tag der Umweltbildung einrichten, der vornehmlich in Form von Aktionen und Projekten dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet sein soll. Inzwischen fanden seit 2021 drei Tage der Umwerltbildung mit unterschiedlichen Schwerpunkten statt.
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Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass das Bezirksamt Maßnahmen ergreift, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen und zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Das Bezirksamt hat sich gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, dass die Bezirke bei der Verbesserung und Rekommunalisierung der Schulreinigung unterstützt werden. Der Senat 2021-2023 hat mit den Bezirken am 30.03.2022 eine Vereinbarung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung mit dem Titel „#neustartagenda“ (Politische Erklärung) unterschrieben. In diesem Kontext sollen fachliche Zielvereinbarungen bzw. Projektvereinbarungen getroffen werden, die für das Themenfeld Schule (mit der Nr. 3) „Saubere Schulen“ als Thema benennt. Das Bezirksamt Lichtenberg hat auch im Rahmen der aktiven Beteiligung an der Unterarbeitsgruppe „Saubere Schulen“ die bestehenden Prozesse mit den Beteiligten analysiert und Verbesserungen auf den Weg gebracht, indem in einem ersten Schritt aktuell sukzessiv die Kommunikationswege vereinheitlicht werden. In diesem Rahmen nutzen die Schulhausmeister:innen aktuell die bestehende technische Infrastruktur der Schulen, an denen sie eingesetzt sind.
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Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass das Bezirksamt die Grundstückseigentümer der Grundstücke zwischen Neuer Feldweg, Wallensteinstraße und Tannhäuser Straße (bis zur Bebauung von Stadt und Land) sowie der Bahntrasse auffordert ihre Grundstücke pfleglicher zu behandeln, die offensichtlichen Müllablagerungen zu beseitigen und das Unterholz zumindest so weit zurück zu schneiden, dass die öffentlichen Gehwege in voller Breite begehbar sind. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob am nördlichen Gehweg zusätzliche Mülleimer für Spazier- und Gassigehende aufgestellt werden können.
Eine entsprechende Aufforderung an die Flächeneigentümer ist ergangen. Bzgl. der Installation weiterer Papierkörbe hat das Bezirksamt zuständigkeitshalber die BSR kontaktiert. Diese hat zunächst testweise die Befestigung von zwei Papierkörben beauftragt (Ecke Wallensteinstraße/Tannhäuserstraße und an der Wallensteinstraße. Ggf. werden die Standorte der Papierkörbe noch einmal bedarfsgerecht angepasst oder es werden zusätzliche Papierkörbe angebracht.
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WIR ÜBER UNS
Unsere Bezirksverordneten
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Benjamin Hudler
Fraktionsvorsitzender
hudler@cdu-fraktion-lichtenberg.de
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Mike Krüger
Stellv. Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister
krueger@cdu-fraktion-lichtenberg.de
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Sarah Röhr
Stellv. Fraktionsvorsitzende
roehr@cdu-fraktion-lichtenberg.de
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Gregor Hoffmann
Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung
hoffmann@cdu-fraktion-lichtenberg.de
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Steffen Zoschke
Bezirksverordneter
zoschke@cdu-fraktion-lichtenberg.de
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Lennart Birkenthal
Bezirksverordneter
birkenthal@cdu-fraktion-lichtenberg.de
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Paul Couque-Castelnovo
Bezirksverordneter
couque@cdu-fraktion-lichtenberg.de
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Prof. Dr. Klaus Ahrends
Bezirksverordneter
ahrends@cdu-fraktion-lichtenberg.de
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Unser Team im Fraktionsbüro
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Fraktionssprechstunde
- montags 14.00 bis 16.00 Uhr
- nach Vereinbarung (am besten unter post@cdu-fraktion-lichtenberg.de)
Aktualisierungen finden Sie auf unserer Internetseite www.cdu-fraktion-lichtenberg.de (unten auf der Startseite)
Sitzungen der CDU-Fraktion Lichtenberg:
- Montag, 08. Mai 2023, 19.00 Uhr
- Montag, 22. Mai 2023, 19.00 Uhr
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:
(Teilnahme auch per Livestream unter https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/ )
- Donnerstag, 25. Mai 2023, 17.00 Uhr
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