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August 2021
Liebe Leserinnen und Leser,

in der Politik geht es oft um Haltung, denn diese prägt unser Herangehen. Unsere Initiativen zeigen dies – ob es darum geht die Spuren von Autobrandstiftungen zu beseitigen, E-Mobilität zu fördern, für mehr Sportgeräte einzutreten, den Hundesport zu fördern oder eine Straßenentwässerung zu verbessern. Die CDU-Fraktion engagiert sich lokalpolitisch mit Akzent. Gegen Zerstörung – für mehr Sicherheit und doch wurde unsere Initiative (Thema Autobrandstiftungen) nur mit knapper Mehrheit im August beschlossen. Gefreut hat uns, dass unser Engagement bei der Zielvereinbarung zwischen Bürgern und Verwaltung, der Kontrolle von Taubenpopulation, den Hartung´schen Säulen und der Sportfläche in der Hauptstraße 8 erfolgreich waren und nun das Bezirksamt in die Pflicht nehmen. Auch wenn es im Vergleich zu den Vorjahren mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gab, bleibt noch viel anzupacken. Leider sind die erhöhten Schulden und Defizithaushalte jetzt wieder absehbar. Hier braucht es wieder Haltung und mehr CDU-Fraktion im Bezirk, um den kommenden Herausforderungen zu begegnen.
Ein Thema bewegt viele Menschen in Berlin: Bildung und Schulanfang, weshalb ich Sie herzlich zu unserem Online-Fraktionsforum "Schule" am 3.9.2021 von 18-20 Uhr herzlich einladen darf. Unser Stadtrat für Schule und Sport Martin Schaefer wird aufzeigen, was in den letzten Monaten verbessert wurde, was vor uns steht und welchen Einfluss Haltung auf die Rahmenbedingungen für Schulpolitik hat und natürlich gerne Fragen beantworten. Ich freue mich schon auf den Austausch.
Was sonst noch so los war? Lesen Sie selbst und sprechen uns gerne an.

Herzlichst
Ihr Gregor Hoffmann
Fraktionsvorsitzender

UNSERE POSITIONEN

Presseerklärungen
(für die vollständigen Presseerklärungen jeweils das Bild anklicken) 
Viele Bürgerinnen und Bürger berichten über Schwierigkeiten, online oder über das Bürgertelefon 115 Termine für Dienstleistungen der Bürgerämter zu buchen. Wir haben darum in der Bezirksverordnetenversammlung gefordert, dass umgehend Möglichkeiten gefunden werden müssen, um Terminvergaben mit akzeptablen Fristen zu realisieren.
Schon im Mai hatten wir die Öffnung der Seniorenbegegnungsstätten unter Berücksichtigung der Infektionsschutzmaßnahmen gefordert. Nun begrüßen wir es sehr, dass seit Juni die schrittweise Öffnung erfolgt. Insbesondere Alleinlebenden drohe ohne die sozialen Kontakte in den Einrichtungen sonst eine weitere Vereinsamung.
Die Erschließungsstraßen im Wohngebiet an der Rummelsburger Bucht werden besonders im Berufsverkehr, wenn es in der Hauptstraße nicht mehr voran geht, als Stauumfahrung genutzt. „Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Situation für Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Kiez!“, fordert Heike Wessoly, verkehrspolitische Sprecherin der Lichtenberger CDU-Fraktion.
Auch in Lichtenberg brennen immer öfter Autos. Wir wollen, dass an diese Taten, ob politisch oder anders motiviert, nicht auch noch durch Krater im Asphalt erinnert wird. Es ist nicht damit getan, dass die zerstörten Autos nach den Ermittlungen entfernt werden. Zurück bleibt auch beschädigter Asphalt und geschmolzenes Glas als tägliche Erinnerung: Ein unzumutbarer und für die Betroffenen belastender Zustand.
WIR IN DER BVV
Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion
(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken) 
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur - DS/2270/VIII
  • Mündliche Anfrage von Gregor Hoffmann: Wieviel wurde in diesem Jahr im Bezirk Lichtenberg in die Instandsetzung der Radinfrastruktur, von Gehwegen und Straßen investiert? Ist es richtig, dass es sich dabei um einen besonders hohen Investitionsbetrag handelt?

Neuen Schulstandort durch öffentlichen Nahverkehr erschließen - DS/2248/VIII
  • Wir wollen, dass das Angebot an bestehenden Sportgerätschaften auf der Grünfläche entlang des Hechtgrabens auf Höhe Skatepark Wartenberg im Landschaftspark Wartenberger Feldmark erweitert wird.

Straßenentwässerung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße verbessern - DS/2249/VIII
  • Der brüchige Zustand der Fahrbahn der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße muss hinsichtlich Entwässerung, Belastungssituation und Verkehrsberuhigung verbessert werden. Bei stark regnerischen Wetterlagen kann das Wasser nicht ausreichend abfließen und sammelt sich im Bereich der Fahrbahn. 

Hundesport in Lichtenberg halten! - DS/2250/VIII
  • Im Rahmen der Umstrukturierung der Grünfläche an der Arnimstraße muss eine Möglichkeit für eine Nutzung durch den Hundesportverein geschaffen werden. Auch der der Erhalt des Vereinsheimes oder die Schaffung einer Alternative muss geprüft werden.

E-Mobilität fördern - DS/2251/VIII
  • Wir wollen, dass zusätzlich zur Abfrage in den fünf Lichtenberger Planungsräumen Ort gefunden werden, an denen modellhaft mehrere E-Mobility-Ladepunkte errichtet werden können. Mit einem flexiblen Nutzungsmodell an diesen Standorten soll verschiedenen Nutzern zu unterschiedlichen Zeiten das Kurzzeitparken ermöglicht werden.

Spuren von Autobrandstiftungen zügig beseitigen - DS/2252/VIII
  • Es sollen diejenigen Straßenabschnitte mit Priorität saniert werden, die infolge von Brandstiftungen an Fahrzeugen besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden und Brandschäden aufweisen.

NEUES AUS DER BVV 
Bezirksamtsvorlagen
(für die vollständigen Drucksachen jeweils den Titel anklicken) 
Mehr Auszubildende im Kita Eigenbetrieb NordOst - DS/0737/VIII
Zwieseler Straße instand setzen! - DS/1292/VIII
  • Für den Überbrückungszeitraum bis 2028 ist eine provisorische Instandsetzung der am meisten betroffenen Teile der Fahrbahnoberfläche vorgesehen. Die Sanierungsarbeiten erfolgen in der Zwieseler Straße zwischen Rheinsteinstraße und Rheinpfalzallee vom 14.06.2021 bis zum 26.06.2021. Der Fahrzeugverkehr kann in dem Zeitraum dort nicht stattfinden, für Anwohner ist er hingegen eingeschränkt möglich. Der Bus muss während der Baumaßnahme umgeleitet werden. Der Fußgängerverkehr ist davon nicht betroffen, der Radverkehr jedoch in Teilen.

Sicherheit und Sauberkeit am Elefantenspielplatz erhöhen - DS/1994/VIII
  • Der der zuständige Fachbereich Grünflächenmanagement des Straßen- und Grünflächenamtes hat Rückschnitte, soweit fachlich vertretbar, ausgeführt. Die Skateranlage ist von der Straße aus einsehbar. Obwohl das Reinigungsintervall mit 3 Mal die Woche (Mo., Mi. und Fr.) bereits sehr intensiv ist, ist noch ein zusätzlicher Papierkorb aufgestellt worden. Der Außendienst des Ordnungsamtes ist um Schwerpunktkontrollen auf dem Elefantenspielplatz gebeten worden. Der Schwerpunkteinsatz vom 25.05. bis 15.06.2021 ergab 36 ausgesprochene Platzverweise bei 12 Kontrollen vor Ort. Bei Feststellungen wurden dabei zwischen 4 und bis zu 11 Platzverweise ausgesprochen. Die Anzahl der Platzverweise ist somit hoch. Der Außendienst des Ordnungsamtes wird auch weiterhin Schwerpunktkontrollen durchführen.

Besseren Bürgerservice ermöglichen - Terminchaos auflösen - DS/2211/VIII
  • Seit dem 02. Juni 2020 wurden im Bezirk Lichtenberg wieder alle Bürgeramtsstandorte mit einer Sprechstunde von 36 Wochenstunden in einem eingeschränkten Dienstbetrieb geöffnet. Das bedeutet, dass je nach Pandemielage nur eine begrenzte Zahl an Terminen vergeben werden konnte, um die Abstandsregelungen einzuhalten. … Die Termine für die Lichtenberger Bürgerämter werden derzeit für vier Wochen im Voraus im Internet und für das Bürgertelefon 115 freigeschaltet. Eine Ausdehnung des Vorausbuchungszeitraums ist nicht sinnvoll, um je nach Pandemielage auch kurzfristig auf besondere Umstände (z.B. bei Quarantäne eines kompletten Bürgeramtes) reagieren zu können. … Pandemiebedingte Schließungen verschiedener Berliner Bürgerämter im vergangenen Jahr haben einen Antragstau verursacht, der aufgrund des eingeschränkten Dienstbetriebes nicht auflösbar ist. Dies bedingt, dass die Terminkapazitäten für die Bürgerämter derzeit nicht ausreichen und es deshalb sehr schwer ist, einen Termin für die Vorsprache zu erhalten. … Da es bei den Dienstleistungen des Bürgeramtes keine örtliche Zuständigkeit gibt, sondern diese berlinweit in jedem Bürgeramt erbracht werden können und sollen, kann der Bezirk Lichtenberg keine eigenständigen Maßnahmen (z.B. Sonderöffnungszeiten bzw. Sonderterminschleifen) beschließen, die sich nur auf Einwohnende des Bezirks Lichtenberg begrenzen.
    In berlinweiten Abstimmungsrunden wurden verschiedene Maßnahmen abgesprochen, die kurz- und mittelfristig zu einer Erhöhung des Terminangebots berlinweit führen sollen. Zu diesen gehören u.a. folgende:
    1) Überbuchung der sog. „Nichterscheinerquote“,
    2) Zusätzliche Personalkapazitäten nutzen,
    3) Erweiterung Öffnungszeiten (kann im Bezirk Lichtenberg nicht umgesetzt werden),
    4) Weiterer Personaleinsatz (zusätzliche Mittel dafür sind jedoch bis zum 31.12.2021 befristet),
    5) Vorzugstermine für bestimmte Dienstleistungen.
    Langfristig gesehen wird die Situation der Bürgerämter aus Sicht des Bezirksamtes nur durch einen höheren Personaleinsatz verbessert werden können.

ZWISCHENRUF
Meinung aus der Fraktion
Ein Obdachlosencamp am Bahnhof Lichtenberg? 
Dennis Haustein, Fraktionsmitarbeiter
Das Projekt „Safe Places“ in Form von sog. Tiny Houses für obdachlose Menschen, auf der Grünfläche Frankfurter Allee/Gürtelstraße, wird nicht kommen. Dem negativen Votum aus der Bezirksverordnetenversammlung im Juli konnte sich die Sozialsenatorin Elke Breitenbach nur anschließen – nur Bezirksstadtrat Hönicke (SPD) will es nicht so richtig auf sich beruhen lassen.
Nun bringen er und die Linke wieder Flächen in unmittelbarer Nähe zum S+U-Bahnhof Lichtenberg ins Spiel. So bleibt der stark frequentierte P+R Parkplatz mit integrierter Jelbi-Mobilitätsstation von solchen Bemühungen ebenfalls nicht verschont.
Warum werden an so präsenter Stelle, mit einer einschlägigen Vorgeschichte, solche experimentellen Projekte in Angriff genommen? Warum nicht bestehende Hilfeangebote intensivieren und mit den lokalen Trägern vor Ort stärker zusammenarbeiten?
Eine Kooperation mit Friedrichshain-Kreuzberg zur Nutzung der Flächen hinter dem Ringcenter scheint hier deutlich sinnvoller! Wir brauchen durchdachte Konzepte an weniger vorbelasteten Orten, mit dem Ziel die Menschen in feste Wohn- und Lebensverhältnisse zu bringen.
ANDERE ÜBER UNS
Aus der Presse
TAGESSPIEGEL LEUTE (30.08.2021)

Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932 soll nicht mehr erweitert werden

„Bauen, Bauen, Bauen“, ist ja das Motto der CDU. Allerdings nicht in der Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet wird erst noch entwickelt. Die CDU-Fraktion will „Bauen, Bauen, Bauen“, ist ja das Motto der CDU. Allerdings nicht in der Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet wird erst noch entwickelt. Die CDU-Fraktion will durch einen Antrag „die bestehenden genehmigten bzw. genehmigungsfähigen Gebäude und baulichen Anlagen planungsrechtlich so absichern, dass zusätzliche Bauten oder Erweiterungen des Bestandes ausgeschlossen werden“.
Quelle
TAGESSPIEGEL LEUTE (23.08.2021)
Abgeordnetenhaus beschließt: "Das Wasser und die Ufer gehören Berlin"

... Der Bezirk Lichtenberg hat unterdessen beschlossen, die Eigentümer*innen entlang der Spree in die Entwicklung mit einzubeziehen. Der Antrag „Spreeufer in Lichtenberg und Treptow-Köpenick gezielt entwickeln“ der CDU-Fraktion wurde einstimmig angenommen. Gemeinsam mit dem Nachbarbezirk soll ein Rahmenplan zur Entwicklung des Ufers bis zur Rummelsburger Bucht erarbeitet werden. Dabei sollen die Grundstückseigentümer*innen hinsichtlich ihrer Entwicklungsabsichten einbezogen und ein Spreewanderweg für die Öffentlichkeit avisiert werden. Die Reduzierung von Gewerbeflächen soll dabei ausgeschlossen werden.
Quelle
TAGESSPIEGEL LEUTE (23.08..2021)
Bezirksparlament beschließt: Straßen, die durch Brandstiftung an Autos beschädigt wurden, sollen sofort saniert werden

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Straßenabschnitte mit Priorität zu sanieren, die infolge der Brandstiftungen an Fahrzeugen besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden und Brandschäden aufweisen“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Nach einem Autobrand sei oftmals auch der Asphalt in Mitleidenschaft gezogen, daher müssten diese Spuren von Brandstiftung besonders schnell beseitigt werden. Die CDU hatte diesen Antrag zur Priorität erklärt. … Die Linksfraktion distanzierte sich „von Gewalt jeglicher Art“ und möchte über den CDU-Antrag diskutieren. Auch die Grünen möchten nochmal darüber reden, ob denn auch private Flächen vom Bezirk saniert werden sollen, wenn sie durch einen Autobrand zerstört worden seien. Die SPD wollte den Antrag der CDU sofort beschließen und nicht mehr darüber in Ausschüssen diskutieren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen bei 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen.
Quelle
BERLINER WOCHE (02.07.2021)

Sanierung der Hartung‘schen Säulen angeregt

Das Bezirksamt soll sich für den Erhalt und die museale Aufwertung der beiden eingelagerten Stützpfeiler einsetzen, die von der früheren Karlshorster Bahnbrücke stammen. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Die nach dem Ingenieur Hugo Hartung benannten Säulen wurden 1880 zur Regelausführung für Eisenbahnbrückenstützen im Berliner Raum bestimmt. Sie waren mit Kapitell, Schaft und Sockel über Kugelgelenke verbunden, um Schwingungen der Brücke auszugleichen. ... „Die seit Jahren beim Bezirk eingelagerten beiden gusseisernen Stützpfeiler der früheren Karlshorster Bahnbrücke müssen endlich gesichert werden, damit diese technischen Denkmale nicht verlorengehen“, fordert Drobisch namens seiner Fraktion. Der Bezirk solle mit der der Deutschen Bahn, die Eigentümerin der Hartung‘schen Säulen ist, möglichst eine kostenlose Übernahme vereinbaren. Die CDU-Fraktion schlägt außerdem vor, die Säulen nach einer Sanierung auf einer bezirkseigenen Fläche aufzustellen, vorrangig im Hof des Lichtenberger Heimatmuseums. Zur Darstellung des technischen Zusammenhangs sollte eine Säule aufgestellt, die zweite in den drei Einzelteilen Kapitel, Schaft und Sockel davorgelegt werden. Im Hof des Museums seien die Verkehrssicherungspflicht und der Schutz vor Vandalismus leichter zu realisieren als im öffentlichen Raum, so Thomas Drobisch.
Quelle

Anzeige im Bezirks-Journal und in der Berliner Woche im August 2021
AKTUELLES THEMA
Fraktionsforum online:
"Gelungener Schulstart" am 03. September 2021
Zugangslink: HIER anklicken
WIR ÜBER UNS
Unsere Bezirksverordneten 
Gregor Hoffmann
hoffmann@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsvorsitzender
Haushalt, Personal / Integration /
Eingaben, Beschwerden 
Benjamin Hudler
hudler@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Stellv. Fraktionsvorsitzender
Stadtentwicklung / Umwelt / Jugendhilfe /
Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Gemeinwesen
Michael Moll
moll@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Stadtentwicklung / Haushalt, Personal /
Jugendhilfe / Gesundheit
Heike Wessoly
wessoly@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Ordnung, Verkehr, Bürgerdienste / 
Schule, Sport / Rechnungsprüfung /
Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Gemeinwesen

Kultur, Bürgerbeteiligung / Gesundheit / Gleichstellung, Inklusion  
Schule, Sport / Kultur, Bürgerbeteiligung /
Umwelt / Rechnungsprüfung
Frank Teichert
teichert@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Integration / Gleichstellung, Inklusion /
Ordnung, Verkehr, Bürgerdienste / 
Eingaben, Beschwerden
Unser Team im Fraktionsbüro
Jörg H. Ahlfänger
ahlfaenger@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsgeschäftsführer
Ines Naschke 
naschke@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsmitarbeiterin
Dennis Haustein
haustein@cdu-fraktion-lichtenberg.de

Fraktionsmitarbeiter
TERMINE UND KONTAKTE

Sitzungen der CDU-Fraktion Lichtenberg:

  • Montag, 30. August 2021, 19.00 Uhr
  • Montag, 13. September 2021, 19.00 Uhr

Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung:
(Teilnahme per Livestream unter http://videotron.de/lichtenberg/)

  • Donnerstag, 19. September 2021, 17.00 bis 22.00 Uhr


Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Fraktion der CDU
Möllendorffstr. 6 - 10367 Berlin


Telefon: 030 55 888 75
E-Mail:
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